Kaum Bibelverse im Parlament

An der Breisacherstrasse in Basel, nur einen Eingang neben der Heilsarmee, entsteht seit Mai die Partei Integrale Politik. Bereits vorliegend ist ein Grundlagenheft, es trägt den Untertitel «Für eine tiefgreifende Erneuerung der Gesellschaft», und trifft man Vorstandsmitglied Urban Waltenspül und Geschäftsstellenleiterin Seraina Seyffer im Büro zum Espresso, sagen sie: «In der säkularen Gesellschaft und ihrer politischen Arena werden spirituelle Elemente an den Rand gedrängt. Das soll sich ändern.» Wobei gleich angefügt wird: Mit der Spiritualität meint die Partei Integrale Politik kein quasireligiöses Programm. «Wir sind keine politische Sekte», sagt Waltenspül, «sondern eine Form von Politik als Gesellschaftsgestaltung, die in Verbindung mit dem Numinosen steht». Die Partei, die davor eine Bewegung war und diese Doppelgestalt beibehalten will, geht aufs Ganze: Soziokratie statt Demokratie, umfassendes Weltbild statt Partikularinteressen, solidaritätsbezogenes Grundeinkommen statt unkontrollierter Kapitalismus.

Spirituelles Denken

Die Partei ist ein ideeller Ableger der «Violetten», eine Gruppe aus Deutschland, die ebenfalls seit knapp zehn Jahren Politik mit einem spirituellen Bewusstsein zu entwickeln versucht. Beide Bewegungen bemühen sich zunutze zu machen, was seit Jahren beobachtet und mittlerweile auch durch die Soziologie gestützt wird: Religiöses Denken verschwindet in den westeuropäischen Gesellschaften mitnichten, wie es das Leitthema des Säkularismus bis Ende des 20. Jahrhunderts prophezeite, unwiderruflich in die private Sphäre, sondern behält einen gesellschaftlichen Faktor bei. Eine Studie der Universität Lausanne, veröffentlicht im vergangenen März, hat die «Religiosität in der modernen Welt» untersucht und die Gruppe der «Alternativen» eingeführt: Sie entstammen nicht den grossen Religionen und fühlen sich doch nicht einem säkularen Weltbild zugewandt. «Alternative», sagt die Studie, reden eher von Spiritualität denn von Religion, sie praktizieren Yoga oder naturreligiöse Rituale, sie verbinden C. G. Jung mit dem Urchristentum und keltische Zeremonien mit Ökologie. Sie verfolgen ein individuell ausgeprägtes, jedoch ganzheitliches Weltbild, das sich traditionellen religiösen Rastern entzieht. Überraschend ist ihre Zahl, die in der besagten Studie für die Schweiz erhoben wurde: knapp zehn Prozent.
Diese Spiritualitätsindividualisten bilden das Wählerpotenzial für die Partei Integrale Politik. Die nationale Parteigründung ist erfolgt, nun werden Kantonssektionen aufzubauen versucht, daneben arbeitet man an den Positionspapieren. Besonders im Blick haben die Verantwortlichen dabei die Wirtschaft, die «dominante Kraft unserer Gesellschaft», sagt Seyffer, der jedoch das solidarische Fundament ziemlich abhanden gekommen sei: «Wirtschaftsprobleme sind globale Probleme und können nur umfassend behandelt werden.» Grosse Pläne hat die Partei auch für die Umweltpolitik sowie für die Bildungspolitik, in die neue Kommunikationsformen und «Strategien des konsensualen Denkens» eingeführt werden sollen. Der Wahltermin im Herbst 2011 kommt dabei für die Partei «wohl noch zu früh», sagt Waltenspül, aber man ist zuversichtlich: Schon in zehn oder 20 Jahren, glaubt Waltenspül, werde das ganzheitliche anstelle des konkurrenzierenden Denkens auch in der Politik angekommen sein.

Dämonisches Diesseits

Experten sind skeptischer. Der Politgeograf Michael Hermann bezweifelt, dass Parteien mit einer spirituellen oder religiösen Verankerung in der Schweiz je über eine Nischenposition hinauswachsen werden. Zwar hätten religiöse Themen infolge der Minarett-Initiative im Herbst 2009 kurzzeitig an politischer Brisanz gewonnen, «dies allerdings nur im Migrationskontext – und auch da immer nur, wenn es um den Islam und den sogenannten Clash der Zivilisationen ging». Gerade weil das verbreitete spirituelle Bewusstsein derart individuell konstituiert sei, sei es kaum für die Richtlinien der Parteipolitik empfänglich: «Ich sehe darin einen Widerspruch: Spiritualität ist eine individuelle Angelegenheit, Politik richtet sich jedoch auf Kollektive», sagt Hermann.
Mit Religion ist – Minarette, Kopftüchern und Kruzifixen zum Trotz – vorerst also kein Staat zu machen. In den Grundlagenpapieren der Volksparteien taucht Religionspolitik nur am Rand auf, und in denjenigen gesellschaftlichen Milieus, deren Weltbild klar religiös bestimmt ist, hält sich das Interesse an Politik in engen Grenzen, sagt der Religions- und Sektenexperte Georg Schmid: «In radikalen christlichen Gruppen sind kaum politische Aktivitäten zu verzeichnen, weil diese Gruppen die diesseitige Welt sowieso ablehnen und überzeugt sind, dass ihr Ende nahe.» Dieselbe Abwendung von der profan-säkularen Politik finde man auch bei fundamentalistischen Migrationsgruppen, «bei radikalen Hinduisten und Muslimen wohl zu 100 Prozent, ebenso bei den Hare Krishnas, die eine kapitalistisch-liberale Staatsverfassung als dämonisch ablehnen». Generell gelte, sagt Schmid: «Je radikaler eine religiöse Gemeinschaft ist, desto stärker grenzt sie sich von der Politik und der Gesellschaft ab, um die innere Reinheit zu bewahren.»
Politische Äusserungen finden sich vereinzelt höchstens zu Sachfragen, und auch da in der grossen Mehrheit vor allem von den Landeskirchen und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund. Gerade die beiden grossen christlichen Konfessionen, so hat eine Medienstudie des Nationalfonds über die Beteiligung der Religionsgemeinschaften in der politischen Meinungsbildung vor einem Jahr ergeben, beteiligten sich in den vergangenen 30 Jahren rege an der politischen Diskussion zu Sachabstimmungen mit ethischem Hintergrund – eine Beteiligung, die von den staatlichen Institutionen etwa im Vernehmlassungsprozess dankend entgegengenommen wurde. Aber auch da, hält die Studie fest, verwendeten die religiösen Akteure – der säkularen Politik geschuldet – «in hohem Masse eine explizit nicht religiöse Argumentation». Religionspolitik ist nicht religiöse Politik, lässt sich konstatieren. Wer die Ausnahme sehen will, muss in die evangelikale Landschaft des Berner Oberlands fahren, in die Heimstätte der einzigen übrig gebliebenen nennenswerten Parteien, die für ihr Programm noch nach dem Himmel schauen, um auf Erden zu wirken: Die Evangelische Volkspartei (EVP), gegründet 1919, und die Eidgenössisch-demokratische Union (EDU). Letztere hat sich als rechtskonservativer Flügel 1975 von der EVP abgespalten und einen ihrer grössten Siege mit der Minarett-Initiative eingefahren, als sie als einzige Partei neben der SVP die Verbotsinitiative unterstützte. Beide Parteien berufen sich aufs christliche Evangelium, wenn sie Politik machen, und sie tun das im Kanton Bern relativ erfolgreich: Die EVP hält zehn Sitze im Kantonsparlament, die EDU sechs, und im Wahlkreis Thun, wo Marc Jost tätig ist, wird ein Viertel der Sitze von Anhängern einer Freikirche gehalten: «Das gibt es sonst wohl nirgends in der Schweiz.»

Sättigungsgrenze droht

Jost, geboren in Spiez, kennt sich aus. Der 37-Jährige ist Berner EVP-Kantonsrat und war im vergangenen Februar Ständeratskandidat, als der frei gewordene Sitz der gewählten Bundesrätin Simonetta Sommaruga besetzt werden musste. Jost holte als absoluter Aussenseiter knapp acht Prozent der Stimmen und war damit «sehr zufrieden, weil mich somit auch Leute ausserhalb der Parteibasis gewählt hatten».
Jost ist überzeugt, dass christliche Werte auch in der Politik gut begründbar seien, solange man nicht mit Bibelversen, sondern mit rationalen Argumenten ins Parlament trete. «Die EVP war seit ihrer Gründung grün, weil sie sich für die Bewahrung der Schöpfung einsetzt». Hinter die christliche Überzeugung derer, die sich nicht für die Linderung von Not in der Welt einsetzen, setzt Jost ein grosses Fragezeichen. In den vergangenen Legislaturperioden hat die EVP stetig zugelegt, für die Wahlen 2011 strebt sie Fraktionsstärke in der Bundesversammlung an. Danach sei eine Sättigungsgrenze erreicht: «Unsere Kampagnen werden auch zukünftig zu einem grossen Teil auf ein kirchliches Publikum zugeschnitten sein. Das ist unsere stabile Stammwählerschaft. Andere Themen teilen wir mit anderen Parteien – den Schutz der Familie mit der CVP, den Umweltschutz mit den Grünen und Grünliberalen.» Hier schliesst sich der Kreis zwischen der EVP mit ihrer fast 100-jährigen Geschichte und der neu gegründeten Partei Integrale Politik: in einzelnen Sachfragen können sie aus ihren ethischen und spirituellen Ressourcen schöpfen und sich als Alternative zu den Volksparteien positionieren. In der grossen Parteipolitik, da hat Marc Jost ganz recht, bleiben für kleine Parteien die Türen jedoch häufig verschlossen. «Im Unterschied zu Sachabstimmungen spielt bei Wahlen weniger die Parteizugehörigkeit, sondern vielmehr die Prominenz der Kandidaten eine Rolle.» Prominenz aber erreicht man durch prominente Auftritte. Die bleiben Kleinparteien in der Regel versagt.