Kann Barak sich noch retten?

Wochenlang fanden Gespräche zwischen Emissären von Premier Ehud Barak und Shas-Leuten statt, unzählige Kompromissvorschläge wurden unterbreitet und von Shas zurückgewiesen. Dazwischen suchte Barak einmal auch Rabbi Ovadia Yosef auf. Anfang Woche nun scheint dem Premierminister der Kragen geplatzt zu sein, gab er doch seinen Leuten die Anweisung, die Verhandlungen abzubrechen. Diese Order, die nicht zuletzt bei Shas einen Schock ausgelöst hatte, folgte auf die Bekanntmachung von Shas, die von der Opposition eingebrachte Gesetzesvorlage zu unterstützen, welche eine Auflösung des Parlamentes und die Ausschreibung von Neuwahlen fordert. Die Abstimmung stand am Mittwoch auf dem Programm, und ihr werden drei weitere folgen, bevor die Regierung in die Wüste geschickt werden kann. Bereits jetzt aber scheint Ehud Barak seinen offenbar vor nichts zurückschreckenden Koalitionspartnern eine «rote Linie» gezogen zu haben. In der Nacht zum Mittwoch beschloss er zudem, vom Gesetz Gebrauch zu machen, das ihm eine Woche Zeit einräumt, um zu entscheiden, ob er Minister entlassen wird, die die Vorlage unterstützen.
Eli Yishai, Minister für Arbeit und soziale Wohlfahrt und Vorsitzender von Shas, kehrte Dienstagabend aus Genf zurück, und wer die israelische Polit-Szene einigermassen kennt, den würde es nicht verwundern, wenn beide Seiten die Stunden vor der Abstimmung letzten Versuchen gewidmet hätten, den Beginn des Sturzes der Regierung doch noch abzuwenden. Effektiv will diesen Sturz nämlich ausser dem Likud und ein paar noch weiter rechts angesiedelten nationalistischen und religiösen Splitterparteien niemand wirklich. In ihrem politischen Poker aber haben Barak und Shas sich gegenseitig derart gereizt, dass ein Rückzieher ohne triftige Gründe einem unakzeptablen Gesichtsverlust gleichgekommen wäre. In einem Kommentar schilderte am Dienstag die Zeitung «Haaretz» die Situation wie folgt: «Premier Ehud Barak und Shas-Chef Eli Yishai gleichen zwei Männern, die am Rande des Abgrundes stehen und mit einem Seil aneinander gefesselt sind. Jeder steht da, sein politisches Schicksal an jenes des anderen verknüpft, und droht damit, den entscheidenden Schritt zu tun (...) Beide Seiten sind dem Punkt, von dem es keine Umkehr mehr gibt, viel näher gerückt als ihnen eigentlich lieb ist. Der Grund unter ihren Füssen beginnt bereits abzubröckeln und in den Abgrund zu fallen.»

Szenarien für Barak

Nehmen wir einmal an, die Knesset hat am Mittwoch tatsächlich den ersten Schritt zur eigenen Auflösung getan. Barak stehen dann verschiedene Möglichkeiten offen. Entweder er lässt den Dingen ihren Lauf, in der Hoffnung, dass er aus Neuwahlen, die kaum vor Jahresende stattfinden dürften, gestärkt hervorgehen wird. Er kann aber auch Shas und die National-religiöse Partei wegen deren Schulterschluss mit der Opposition aus der Koalition werfen und eine Minderheitsregierung mit der liberalen Shinui (Tommy Lapid), aber ohne die Religiösen bilden. Zusammen mit der Unterstützung von aussen durch die arabischen Parteien (10 Mandate) käme Barak auf eine knappe Mehrheit von 62 Stimmen. Gegen dieses Szenario spricht die Angst Baraks vor Niederlagen in Volksabstimmungen zu allfälligen Friedensverträgen mit Palästinensern und Syrern. Die inner-israelischen Gegner solcher Verträge könnten glaubhaft machen, dass Barak versucht, für das jüdische Volk schicksalshafte Abstimmungen mit einer nicht-jüdischen Mehrheit zu gewinnen. Eine grosse Koalition mit dem Likud scheint derzeit unwahrscheinlich, denn die Leute um Ariel Sharon haben Lunte gerochen und sehen sich bereits wieder am Ruder der Macht.
Das innenpolitische Drama in Israel spielt sich vor dem Hintergrund einer extrem intensiven diplomatischen Tätigkeit ab, deren Ziel vor allem die Erzielung einer definitiven Regelung mit den Palästinensern ist. In diesem Zusammenhang gab US-Aussenministerin Madeleine Albright am Dienstag nach einem in gespannter Atmosphäre verlaufenen Treffen mit Yasser Arafat in Ramallah bekannt, der PLO-Chef werde nächste Woche in Washington mit Präsident Clinton konferieren. Von einem Dreiergipfel wollte Albright noch nicht sprechen, doch werden die Verhandlungsteams ihre Unterredungen in der Nähe von Washington wieder aufnehmen. Nach ihrem Gespräch vom Montag hatten Albright und Barak übereinstimmend erklärt, die Bemühungen um eine Regelung befänden sich in einer entscheidenden Phase; die Amerikanerin sprach sogar von einer «historischen Gelegenheit». Dem steht die Äusserung des israelischen Aussenministers David Levy gegenüber, der meinte, es gebe keine Fortschritte und man sei einem Abkommen nicht nähergerückt. Politische Kreise in Jerusalem vermuten, Arafat wolle die dritte israelische Rückzugsphase verwirklicht sehen, bevor er seine Zustimmung zu einem endgültigen Abkommen gebe. In Israel scheint man aber von weiteren territorialen Zugeständnissen ohne konkrete Gegenleistung der Palästinenser nichts wissen zu wollen.

Engagement der EU

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer wiederum, der Anfang Woche während anderthalb Tagen mit israelischen und palästinensischen Spitzenpolitikern konferiert hatte, kam zum Schluss, alle wichtigen Punkte seien «ausdiskutiert» und würden griffbereit in den Schubladen liegen. Jetzt käme es nur noch darauf an, einen lebensfähigen Kompromiss auszuformulieren und zu hoffen, dass die politischen Systeme diesen auch tragen könnten. Sowohl die EU als auch Deutschland seien an einem stärkeren Engagement im Nahost-Friedensprozess interessiert, meinte Fischer, wobei er vermutet, dass dieses Engagement vor allem nach Erzielung einer definitiven Regelung denkbar wäre, wenn flankierende vertrauensbildende und Wirtschaftsmassnahmen gefragt sein werden. Am Mittwoch sodann stand in Kairo ein Treffen Albrights mit dem syrischen Aussenminister Faruk a-Sharaa auf dem Programm, der zuvor erklärt hatte, Syriens Hand bleibe zum Frieden ausgestreckt. In dieser Beziehung hat man in Jerusalem aber Zweifel. Während eines Besuches im Norden gab Barak am Dienstag zwar zu, seit dem israelischen Rückzug sei es an der Grenze «über Erwarten» ruhig, doch warnte er vor Euphorie. Syrien, so enthüllte er, versuche, anti-Friedensgruppen unter den Palästinensern zu veranlassen, die Atmosphäre an der Grenze wieder anheizen.

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Wenig Komplimente

Jerusalem / J.U. - Die Aufgabe, das Volk zu einen, hat Ehud Barak in seiner bisherigen Amtszeit «schlecht oder sehr schlecht» erfüllt, meinen 63 Prozent der von der Tel Aviv Universität befragten Israelis. Die im Rahmen des monatlich erstellten «Friedens-Index» erstellte Erhebung enthüllt ferner, dass 45 Prozent der Befragten der Meinung sind, der Regierungschef habe sich in Bezug auf Libanon «gut oder sehr gut» verhalten. Damit haben sich die Komplimente für Barak aber bereits erschöpft. 40 Prozent der Israelis glauben, der Premier habe in den Verhandlungen mit den Palästinensern «schlecht oder sehr schlecht» agiert, und nur 22 Prozent geben ihm die Note «gut oder sehr gut». Gar nur zehn Prozent sind mit Baraks Leistungen bei der Schliessung der sozioökonomischen Kluft in der Bevölkerung zufrieden, während 62 Prozent von einer «schlechten bis sehr schlechten» Performance sprechen.