Jerusalem, der erwartete Prüfstein

von Jacques Ungar, October 9, 2008
Während im amerikanischen Camp David das Ringen um eine definitive Regelung zwischen Israelis und Palästinensern auch am Mittwochmorgen noch nicht beendet war, beschloss Knessetsprecher Avraham Burg, die Gesetzesvorlage zur Auflösung des Parlamentes noch in der Sommersession vors Plenum zu bringen. Seine Meinung, die von diversen kleineren und mittleren Parteien geschaffene Situation seien nicht länger tragbar, wird von vielen israelischen Bürgern geteilt. - In Camp David erwies sich Jerusalem erwartungsgemäss als der eigentliche Prüfstein für die Friedensbemühungen.
Knessetsprecher Awraham Burg: Über parteipolitischem Kalkül stehen zugunsten der «nationalen Gesundheit». - Foto Keystone

Nachdem die Knesset erst vor drei Wochen Vorschläge zur Auflösung des Parlamentes und zur Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen von der Tagesordnung abgesetzt hatte, hätte Avraham Burg (Arbeitspartei), der Sprecher der Knesset, es in der Hand gehabt, die Behandlung neuer Vorlagen zum gleichen Thema um sechs Monate zu verschieben. Zur allgemeinen Überraschung aber machte Burg diese Woche von der Verordnung Gebrauch, die besagt, das Thema könne im Plenum wieder zur Diskussion gestellt werden, wenn die «Umstände sich grundlegend geändert haben». Das Ausscheiden von Shas, Israel be-Alijah und den National-religiösen aus der Regierungskoalition sind für Burg eine solche grundlegende Änderung, weshalb er verfügte, dass das Gesetz zur Auflösung der Knesset am 2. August, dem letzten Tag der Sommersession, für eine erste, probeweise Lesung vors Parlament kommen soll. Die Befürworter von Neuwahlen sollten sich aber nicht zu früh freuen, muss das Gesetz doch nach der ersten Abstimmung drei weitere Lesungen passieren, und der Knessetsprecher hat immer wieder die Gelegenheit, die Vorlage für mehrere Monate in den zuständigen Kommissionen zu «begraben».
Burgs Entscheid ist trotzdem aber nicht alltäglich, spielt er auf den ersten Blick doch der Opposition in die Hand, die den Beschluss denn auch umgehend begrüsste. Mit seinem Vorgehen bewies Avraham Burg in erster Linie aber, dass er in wichtigen Momenten über parteipolitische Kalküle stehen und die parlamentarische «Gesundheit» des Volkes über alle anderen Überlegungen stellen kann. Denn machen wir uns nichts vor: Mit ihrem wiederholten Verlassen der Koalition und der anschliessenden Rückkehr, oft nur für wenige Tage, ins Regierungsbündnis, machen gewisse Parteien das israelische Polit-System zum allgemeinen Spott.
Vor dem Hintergrund der Vorgänge in Camp David hörte man dieser Tage sowohl von der ultra-orthodoxen Shas-Partei als auch von der links-liberalen Meretz, dass sie, je nach Gang der Dinge in den Verhandlungen mit den Palästinensern, eine Rückkehr ins Regierungsbündnis in Erwägung ziehen würden. Mit seiner Ansetzung der ersten Abstimmung über eine Auflösung der Knesset auf den 2. August will Burg wahrscheinlich den diversen Parteien die Unwürdigkeit ihres Vorgehens vor Augen halten. Ob er damit allerdings faktische Veränderungen in deren Benehmen herbeiführen kann, muss aufgrund der bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden. Zumindest aber kann der Praxis des Knessetsprechers ein gewisser erfrischender, origineller Charakter nicht abgesprochen werden. Ein besonders spekulativ veranlagter israelischer Radioreporter schloss am Mittwoch allerdings nicht aus, dass Burg sich so sehr für Neuwahlen einsetze, weil er dann selber ins Rennen um den Job des Parteichefs gehen könne.

Dramatische Phase

Wegen der Vorgänge in Camp David löste der Beschluss des Knessetsprechers in Israel zunächst nicht die Aufmerksamkeit und die Reaktionen aus, die man eigentlich erwartet hätte. Das darf auch nicht verwundern, spielte sich in den letzten Tagen in den USA doch die bisher wohl dramatischste Phase im israelisch-palästinensischen Ringen um eine definitive Lösung ihrer Probleme ab.
Dabei erwies sich die vor Jahren schon aufgestellte Prognose als richtig, wonach das Thema Jerusalem zum eigentlichen Prüfstein werden würde. Am Mittwochnachmittag wollte Präsident Bill Clinton Camp David verlassen und seine verschobene Reise nach Japan antreten. Weil aber die Verhandlungen bis zu dem auf 16 Uhr angesetzten Abheben seines Flugzeugs auf Hochtouren liefen, zeichnete sich eine weitere Verschiebung der Reise auf heute Donnerstag ab. Voraussetzung für einen solchen Schritt wäre allerdings, dass Barak und Arafat sich bis dahin soweit geeinigt hätten, dass, vielleicht noch heute Donnerstag, ein Abkommen im Weissen Haus unterzeichnet werden könnte. Beobachter schlossen nicht ganz aus, dass Clinton und seine Leute im Bestreben, um jeden Preis ein Abkommen zu erzielen, den Druck auf Israelis und Palästinenser über Gebühren erhöht hatten.
Am Mittwoch hielt die israelische Seite noch an den folgenden drei «roten Linien» fest:
- Vereintes Jerusalem unter israelischer Souveränität.
- Wichtige Siedlungsblöcke werden durch Israel annektiert und zu Jerusalem geschlagen. Dazu zählt Barak u.a. den Etzion-Block, Givat Zeev, Maaleh Adumim und Efrata.
- Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nur im Rahmen von Familienvereinigungen, und ohne dass Israel die Verantwortung für die Schaffung des Flüchtlingsproblems übernehmen würde.
Der mögliche Deal
Für den Fall einer Annahme dieser Punkte durch Arafat offerierte Israel seinerseits Folgendes:
- Weitgefasste palästinensische Autonomie in Ost-Jerusalem.
- Palästinensische Souveränität über Strassen, die zu Siedlungen führen, für welche eine neue und spezielle juristische Kategorie geschaffen werden würde.
- Aufnahme von rund 100 000 Flüchtlingen in Israel selber, wobei in den Siedlungsblöcken lebende Palästinenser einen speziellen Status erhalten würden.

Israelische Kreise in Camp David deuteten am Mittwoch auch den Abschluss eines Teilabkommens an, das die Anerkennung eines Palästinenserstaates beinhalten würde. Der Vorteil eines solchen Teilabkommens wäre die Möglichkeit, die Jerusalem-Diskussion unter Beibehaltung des Stautus quo auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, hinauszuzögern. Der Nachteil wäre, dass Arafat unter diesen Umständen keine offizielle Beendigung des Konfliktes deklarieren würde. Im Rahmen eines Teilabkommens würden die Palästinenser rund 90% des Territoriums der Gebiete erhalten, und auch die Fragenkomplexe Grenzen, Flüchtlinge und Siedlungen würden geregelt werden, wobei noch Uneinigkeit darüber besteht, in welcher Form Israel sein Bedauern über das Entstehen des Flüchtlingsproblems zum Ausdruck zu bringen hätte.Einer der Gründe, weshalb Arafat auch am Mittwoch noch mit seiner Zustimmung zu dieser Regelung zögerte - er bestand weiter auf einer vollen Souveränität über ganz Ost-Jerusalem, inkl. dem Tempelberg und der Altstadt mit Ausnahme der jüdischen und armenischen Vierteln und der Westmauer -, ist sicher in seiner Rücksichtsnahme auf die arabische Welt, aber auch auf die Stimmung unter den Palästinensern zu sehen. Für viele Araber wäre alles, was von einer vollen palästinensischen Souveränität über Ost-Jerusalem abweichen würde, Verrat an einer gemeinsamen Sache. Den gleichen Tenor schlugen die zahlreichen palästinensischen Demonstranten an, die in den letzten Tagen in der Westbank und im Gazastreifen auf die Strasse gingen, um ihre Unterstützung für Arafat zum Ausdruck zu bringen. Allgemein muss angenommen werden, dass im Falle einer für die Palästinenser unbefriedigenden Jerusalem-Lösung der Aufruf von Hamas-Boss Scheich Achmed Yassin zu einem Abbruch der Verhandlungen und einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes auf offene Ohren in den Gebieten stossen würde. Wahrscheinlich sind es Appelle wie jener Yassins, die hohe israelische Militärkreise dieser Tage veranlasst haben, für den Fall eines Scheiterns von Camp David mit einer breitflächigen und heftigen Ausweitung der Gewalt zu warnen. - Auf israelischer Seite unterstrichen am Sonntag die rund 150 000 Siedler und ihre Sympathisanten auf dem Tel Aviver Rabin-Platz, dass sie dem, was sie eine Teilung Jerusalems nennen, ebensowenig tatenlos zusehen würden, wie einer Aufgabe von Siedlungen. Dass Ehud Baraks Position derzeit nicht ganz unbestritten ist, deutet eine von der Zeitung «Maariw» veröffentlichte Umfrage an, gemäss welcher Benjamin Netanyahu 39% der Stimmen erhalten würde, sollten heute Wahlen abgehalten werden, während Barak sich mit 36% begnügen müsste. Würden sich allerdings Barak und Likud-Chef Ariel Sharon gegenüberstehen, würde der heutige Premierminister mit 42:33 Prozent obenausschwingen. Dieses Ergebnis weist u.a. auch auf einen internen Machtkampf im Likud hin, der an Heftigkeit zunehmen dürfte, je näher ein effektiver Wahltermin rückt. Das für Barak wenig schmeichelhafte Ergebnis der Umfrage kontern seine Leute mit dem Hinweis auf eine Erhebung des 2. TV-Programms, derzufolge 49% der Israelis in einem Referendum Baraks Friedenspolitik unterstützen würden. So wie es am Mittwoch aussah, wird ein solches Referendum in den nächsten Wochen aber kaum ausgetragen werden.