Jahrzehntelanges Antichambrieren ist beendet

Mit dem Einzug Israels in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht für den Staat eine fast 20-jährige Periode des Antichambrierens vor den Toren dieses hinsichtlich seiner Prestigeträchtigkeit mit dem Club der Nobelpreisträger durchaus vergleichbaren internationalen Wirtschaftsgremiums erfolgreich zu Ende. Finanzminister Steinitz sieht in der OECD-Mitgliedschaft («ein historischer Erfolg») nicht nur einen Beweis für die Legitimität Israels auf der internationalen Bühne, sondern vor allem die Chance für eine wesentliche Zunahme der ausländischen Investitionen und eine Aufbesserung der Kreditwürdigkeit Israels und seiner Finanzinstitutionen.

Bedenken und Vorbehalte

Ganz reibungslos verlief die Aufnahme Israels in die OECD allerdings nicht (vgl. tachles 15 und 16/10). Die Bedenken, die die drei Mitgliedstaaten Schweiz, Irland und Norwegen angemeldet hatten, waren insofern von Belang, als Neumitglieder einstimmig von allen bisherigen Mitgliedern akzeptiert werden müssen. Die drei genannten Staaten machten in ihren Beanstandungen offenbar die Tatsache geltend, dass Israel die Siedlungen in der Westbank nicht als gesonderte Wirtschaftseinheit aufgelistet habe. Zuvor hatte das Aussenministerium in Jerusalem auf die intensiven Bemühungen der Palästinenser hingewiesen, Israels Aufnahme in die OECD hinauszuzögern, weil das Land die Menschenrechte der Palästinenser und die Werte der OECD verletze. So soll Premierminister Salam Fay-yad, der vor Kurzem durch seine Teilnahme an einer öffentlichen Verbrennung von in den Siedlungen produzierten Produkten nicht wenige Freunde in Israel verloren haben dürfte, in den letzten Tagen vor der Abstimmung mit zahlreichen Politikern in OECD-Staaten telefoniert und argumentiert haben, Israel präsentierte falsche Finanzdaten, indem es die Daten bezüglich der Siedlungen nicht separat angebe.

Die Annahme Israels käme einer «Akzeptanz seiner Besetzung palästinensischen Territoriums» gleich, las man in einem Brief, den die Palästinensische Behörde an die OECD-Nationen schickte. Handels- und Industrieminister Ben-Eliezer kritisierte Fayyads Vorgehen und meinte, seine Bemühungen kämen in einem Moment, da Israel indirekte Verhandlungen mit den Palästinensern eröffnet habe, um ein «Abkommen und Versöhnung zwischen unseren Nationen» zu erzielen. Um Gegengewicht zu geben, nahm Premier Binyamin Netanyahu diese Woche höchst persönlich den Telefonhörer in die Hand und rührte die Werbetrommel für die Mitgliedschaft seines Landes.

Keine leichte Situation

Israel hat es also geschafft, und darf auf seine Visitenkarte nun den Zusatz «Mitglied der OECD» eindrucken. In den letzten Monaten aber musste Jerusalem ernsthaft über seine Bücher gehen. So war mit der OECD eine Einigung zu erzielen hinsichtlich der zu treffenden Anti-Korruptions-Massnahmen, vor allem im Rüstungssektor. Dann musste Israel sich den im OECD-Raum gängigen Normen für die Gesetzgebung über geistiges Eigentum anpassen, und schliesslich steht der Staat auch vor der nicht leichten Aufgabe, die Statistiken hinsichtlich der Gebiete aus den generellen Statistiken auszuklammern, da die OECD die Gebiete nicht als Bestandteil Israels anerkennt.

Abgesehen von der erfreulichen und wichtigen Nachricht aus Paris muss man allerdings von «verflixten Tagen» sprechen, die Israel politisch durchmachte. Immer dann, wenn es zumindest den Anschein erweckt, in die verhockten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern käme bescheidene Bewegungen, finden irgendwelche kontroversen Neuigkeiten oder Gerüchte ihren Weg an die Öffentlichkeit, und schon ist das Ganze wieder in Frage gestellt. Noch in «bester» Erinnerung ist etwa die Krise, die zwischen Washington und Jerusalem ausbrach, als just während der Israel-Visite von US-Vizepräsident Joe Biden die Meldung von gross angelegten Bauprojekten für Ramat Shlomo in Nordjerusalem alle amerikanischen Annäherungsbemühungen von einer Stunde auf die andere beinahe zunichtemachte. Innenminister Elie Yishai konnte sich bis heute nicht völlig vom Verdacht reinwaschen, die Publikation des Beschlusses der zuständigen Jerusalemer Baukommission mit Absicht nicht verhindert zu haben.

Kein Baustopp

Jetzt, zur Zeit der ersten, zaghaften Runde der indirekten Verhandlungen unter Ägide der Amerikaner, fand die Bewegung Peace Now den Moment geeignet, um auf die Pläne hinzuweisen, 14 neue Wohneinheiten für Juden im Ostjerusalemer Viertel Ras-al-Amud zu bauen. Die palästinensische Kritik an dieser «flagranten Verletzung» der von Israel erteilten Zusagen folgte auf dem Fuss, womit die ohnehin nicht sonderlich gute Stimmung bereits wieder getrübt war. Was die Zusagen betrifft, so halten sich Behauptungen und Dementis die Waage. Nachdem das amerikanische State Department hatte verlauten lassen, Israel habe versprochen, die Bautätigkeit in Ramat Shlomo «für mindestens zwei Jahre» einzustellen, erklärte Netanyahu, Israel habe keine Zusage für einen Baustopp gegeben.

Allerdings, so fügte er hinzu, erforderten Planung und Vorbereitung des Bauprojekts so viel Zeit, dass mit den Bauarbeiten sowieso erst in ein paar Jahren begonnen werde würde. Die Verlautbarungen sind so gehalten, dass jeder in ihnen das lesen kann, was ihm in den Kram passt. Während die Amerikaner die israelische Bemerkung als einen faktischen Baustopp interpretieren, kann Netanyahu seinen Weggenossen von ganz rechts gegenüber darauf bestehen, einem solchen Stopp nie zugestimmt zu haben, und dabei muss er (diesmal zumindest) nicht einmal lügen. Auch die Minister Yuli Edelstein (Likud, Minister für öffentliche Angelegenheiten und Diasporafragen) und Daniel Hershkovitz bekräftigten am Montag gegenüber Radio Israel, dass ein Baustopp in Jerusalem nicht in Frage käme.

Ein Teufelskreis

Angesichts dieser Wortspielereien und dieses taktischen Verhaltens weiss man nicht so recht, was von den Gratulationen zu halten ist, die Netanyahu zu Beginn der dieswöchigen Kabinettsitzung den Palästinensern für die Aufnahme der indirekten Verhandlungen übermittelt hat. Dass der israelische Premier es zudem als Erfolg seiner Regierung hinstellt, dass die Palästinenser «ohne Vorbedingungen» in diese Gespräche gehen, ist zumindest teilweise sarkastisch, denn jedem, der das Tauziehen zwischen den beiden Konfliktpartnern auch nur einigermassen aufmerksam verfolgt, dem ist klar, dass beide Seiten sich nur über die von ihnen gestellten Bedingungen im Klaren sind, während alles andere nebulös bleibt.

Das gilt nicht zuletzt auch für die von Netanyahu unterstrichene Notwendigkeit, möglichst rasch direkte Verhandlungen anzustreben. Es darf angenommen werden, dass auch der israelische Premierminister von der palästinensischen Bedingung für direkte Gespräche Kenntnis genommen hat: Stopp aller Bautätigkeiten in den Siedlungen. Gehen wir davon aus, dass für die Palästinenser die «neuen», nach 1967 entstandenen Quartiere von Jerusalem ebenso Siedlungen sind, wie sie es für die Israeli nicht sind, dann wächst beim aussenstehenden Beobachter das Gefühl, dass es sich hier um einen Teufelskreis handelt, den die Politiker beider Seiten nicht nur nicht durchbrechen, sondern im Gegenteil noch verstärken wollen.