Jahreswechsel im Zeichen ungeahnter Gefahren

Seit der Ernennung von Ehud Olmert zum Premierminister Israels hat Palästinenserführer Mahmoud Abbas keine Fortschritte bei der Erneuerung der palästinensischen Verwaltung und Gesellschaft erzielt. In Form eines Stufenplans trachtet er noch immer danach, Israel schrittweise zu erobern, wobei, wie der «Corriere della Sera» festhielt, «die Errichtung eines Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt das absolute Minimum der Bedingungen der Palästinenser ist».

Das Ende der Regierung Olmert

Ehud Olmert musste sein Amt aufgeben – aber nicht wegen der verhängnisvollen Kriegsniederlage Israels im zweiten Libanon-Krieg, und auch nicht, weil er mit der skandalös unverantwortlichen Zwangsevakuierung von Gush Katif die Risse in der israelischen Gemeinschaft vertieft und immer wieder kontraproduktive Konzessionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde gemacht hat, sondern weil er von einer Reisegesellschaft bei Auslandreisen Freiflüge für seine Familienmitglieder verlangt und von einem amerikanischen Finanzmann Gelder ohne klaren Verwendungszweck angenommen hatte. Es ist bedrückend zu sehen, dass die israelischen Medien seitenlang ausschliesslich über diese «Korruptionsfälle» berichteten, statt Olmert wegen verhängnisvoller politischer Fehlentscheide zum Rücktritt zu zwingen.
Nachfolgerin Olmerts in der Kadima wurde, mit knappem Mehr, Aussenministerin Tzippi Livni, die in ihren Verhandlungen weitestgehende Konzessionen ohne Gegenleistung gemacht sowie grosszügige Kompromissbereitschaft hinsichtlich Jerusalems signalisiert hatte. Livni wäre von den rechten Parteien Israels in ihren politischen Ambitionen niemals unterstützt worden.

Die Grundsätze 
der Aussenpolitik Netanyahus

Binyamin Netanyahu, der bei den Neuwahlen in Israel die Mehrheit in der Knesset auf sich vereinen konnte, hat in einer spektakulären Rede an der Bar-Ilan-Universität die wesentlichen Grundsätze seiner Aussenpolitik festgehalten: Er forderte eine internationale Bürgschaft, die garantiert, dass ein palästinensischer Staat entmilitarisiert sein würde; eine klare palästinensische Anerkennung, dass Israel ein jüdischer Staat ist; und die Lösung der palästinensischen Flüchtlingsprobleme ausserhalb der israelischen Grenzen. Der Friedensplan Netanyahus umfasst drei Punkte: Israel akzeptiert einen palästinensischen Staat, die Palästinenser anerkennen den jüdischen Staat, und die internationale Gemeinschaft garantiert, dass der palästinensische Staat die Existenz des jüdischen Staates nicht gefährdet. Netanyahu hat dafür gesorgt, dass die israelisch-palästinensische Frontlinie nicht die Frage des natürlichen Wachstums der Siedlungen betrifft, sondern die Frage der Existenz einer jüdisch-nationalen Heimstätte. Die linksgerichtete Zeitung «Haaretz» wörtlich: «Netanyahu hat in mutiger Weise eine ideelle und intellektuelle Wende vollzogen. Mittels seiner Formel hat er die Diskussion über den Konflikt von Grund auf verändert. Mit ihr hat er das palästinensische Volk und die internationale Gemeinschaft vor eine beispiellose Herausforderung gestellt. Nun dreht sich die Hauptfrage nicht mehr darum, wann und wohin die Israeli abziehen, sondern darum, was die Palästinenser, die Araber, die Europäer und die Amerikaner tun werden, um sicherzustellen, dass ein israelischer Rückzug nicht im Verderben endet.»
Das «Wall Street Journal» kommentierte die Grundsatzrede Netanyahus wie folgt: «Die Palästinenser haben zu lange eine Phantasiepolitik betrieben, bei der alles Recht auf ihrer Seite war, jedes Zugeständnis unehrenhaft, und Fehler nie Konsequenzen hatten. Netanyahu bietet ihnen die Wahl zwischen Phantasie und Staatlichkeit. Nach ersten Reaktionen der Palästinenser zu urteilen, haben sie sich abermals für das Falsche entschieden.»

Die neue Regierung Israels

Die Regierung unter Binyamin Netanyahu  besteht aus zentralen Persönlichkeiten Israels – vom früheren Ministerpräsidenten Barak (Arbeitspartei) bis zu den früheren Finanz- und Justizministern Meridor (Likud) und Neeman (parteilos).
Für viele überraschend feierte Benny Begin ein politisches Comeback. Er wird als ehrlicher Politiker gewürdigt, der von Anfang an die Verträge von Oslo misstrauisch beurteilt hat. «Was sich geändert hat,» betonte Begin, «ist die Haltung der israelischen Gesellschaft. Früher glaubte die Mehrheit daran, dass die Osloer Verträge Frieden bringen und dass die Räumungen verschiedener Palästinensergebiete Israel grössere Sicherheit geben würden. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Heute ist die israelische Gesellschaft dafür offen, auch Meinungen wie die meine zu hören, wie gefährlich ein Abkommen mit den Palästinensern tatsächlich ist.»

Vier Alternativlösungen

Der langjährige Aussenminister Israels, Moshe Arens, sieht folgende vier Lösungsvarianten:
1. 
Judäa, Samaria und der Gazastreifen werden zu einem palästinensischen Staat – die «Zwei-Staaten-Lösung»;
2. 
Judäa und Samaria werden zu einem palästinensischen Staat, der Gazastreifen wird zu einem palästinensischen Staat – die «Drei-Staaten-Lösung»;
3. 
Judäa, Samaria und der Gazastreifen werden Jordanien zugeschlagen;
4. 
Judäa und Samaria werden Jordanien zugeschlagen, der Gazastreifen geht an Ägypten – mehr oder weniger eine Rückkehr zur Situation vor dem Sechstagekrieg.
Die Vorbedingung für die Realisierung jeder der vier Ansätze ist die Eliminierung des palästinensischen Terrors. Ein Rückzug der israelischen Armee aus Judäa und Samaria würde diese Gebiete, die grösstenteils ganz in der Nähe wichtigster Städte Israels liegen, zur Basis für Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung machen. Mit anderen Worten: Weder die «Zwei-» noch die «Drei-Staaten-Lösung» können implementiert werden, wenn nicht zuvor der palästinensische Terror unterdrückt worden ist. Die unausweichliche Schlussfolgerung besteht also darin, dass der palästinensische Terror eliminiert werden muss, bevor man sich ernsthaft mit einer der Alternative beschäftigen kann.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass nicht nur der bewaffnete, sondern auch der propagandistische Terror in den Medien, Schulbüchern und Moscheen völlig verschwinden muss. Hiervon war bisher keine Rede.
Eine Studie unter 12- bis 17-Jährigen in Gaza hat ergeben, dass 36 Prozent der Knaben und 17 Prozent der Mädchen Märtyrer werden wollen. Diese Ergebnisse zeigen die verheerende Wirkung der systematischen Erziehung von Kindern zum Hass gegen Israel. Mit einer solchen «Erziehung» werden unschuldige Kinder um ihre Kindheit betrogen und die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern wird auf Jahrzehnte zunichte gemacht.

Die Stellung von Abbas, 
dem «Friedenspartner»

Die USA und die internationale Gemeinschaft fahren fort, ihr ganzes Vertrauen in Abbas zu setzen, dessen bisherige Laufbahn vermuten lässt, dass er aufgrund seines Unwillens, irgendetwas ausser Israels vollständiger Kapitulation zu akzeptieren, ein zentrales Hindernis für jeden Fortschritt im Friedensprozess bleiben wird. Dabei ist er beim palästinensischen Volk nicht beliebt, und er geniesst keine Loyalität seitens der bewaffneten Fraktionen der Autonomiebehörde. Dies war am deutlichsten zu sehen, als seine Streitkräfte kampflos aufgaben, als die Hamas beschloss, den Gazastreifen zu übernehmen. Seit diesem Coup hat Abbas im Gazastreifen keinen Einfluss mehr geltend machen können.
Zu diesem Umfeld ist anzumerken, dass Israels Ministerpräsident Netanyahu dem Westjordanland in spektakulärer Weise zu einem Wirtschaftsboom verholfen hat. Selbst der Internationale Währungsfonds zeigt sich beeindruckt und prognostizierte dem Westjordanland sieben Prozent Wachstum für 2009 – die erste Verbesserung seit Jahren. Hinter vorgehaltener Hand räumen hochrangige Palästinenser ein, dass Netanyahu in fünf Monaten mehr für die Verbesserung der Lebensverhältnisse getan hat als sein Vorgänger Olmert in drei Jahren.
Politisch ist der unerwartete wirtschaftliche Aufschwung heikel, da er der Strategie der palästinensischen Führung zuwiderläuft. Solange Netanyahu nicht einen vollen Siedlungsstopp – auch in Jerusalem! – anordnet, wird es keine Friedensgespräche geben, lautet die Botschaft aus Ramallah. Dennoch liess sich Wirtschaftsminister Bassem Khoury auf ein Treffen mit Israels Vizeregierungschef Silvan Shalom ein. Als «rein technisch» und «ohne politische Bedeutung» spielte Khoury die Zusammenkunft in Jerusalem herunter.
Die Fatah, an deren Spitze Abbas steht, wird im Vergleich zur Hamas als der eher gemässigte Flügel der palästinensichen Autonomiebehörde bezeichnet. Effektiv ist die Fatah aber nicht weniger entschlossen, ihr Ziel in der Vernichtung Israels zu suchen. «Es wurde gesagt, dass wir für den Frieden verhandeln», sagte Kifah Radaydeh, eine führende Persönlichkeit der Fatah, «aber unser Ziel ist nie Frieden gewesen. Frieden ist ein Mittel, das Ziel ist Palästina.»

Einseitige Beurteilung Israels

Die unglaubliche Einseitigkeit bei der Beurteilung von Israels Vorgehen in Gaza als Reaktion auf die jahrelangen Angriffe gegen israelische Zivilisten in Sderot und anderen Städten im Süden Israels ist ausserordentlich bedenklich. Im letzten Jahr allein fielen über 3000 Raketen und Mörsergranaten!
«Im Kampf um eine israelfeindliche Weltmeinung sind die traurigen Bilder von getöteten Zivilisten die stärkste Waffe der Terroristen,» kommentierte Frank A. Meyer den Gaza-Krieg. Fotos auf der Internetsite der israelischen Armee zeigen, dass viele Hamas-Ziele in dicht bewohnte Gegenden und mitten unter Gebäuden der Zivilbevölkerung eingebettet waren, was die Verhinderung von Kollateralschäden unmöglich machte. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Israel mehr unabsichtliche Fehler gemacht hat als etwa die Nato in Kosovo oder die USA und ihre Verbündeten in Irak und Afghanistan. Obwohl kein Staat verpflichtet ist, in Kriegszeiten humanitäre Hilfe für seinen Feind zu leisten, hat Israel während des Gaza-Kriegs über 37 000 Tonnen an Hilfsgütern in den Gazastreifen
gelassen. Allerdings wurde versäumt, die humanitären Aktionen Israels publik zu machen und deutlich zu betonen, dass
Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden und Hamas-Kämpfer sich vorzugsweise in bewohnten Gegenden aufhielten und dort Waffen einlagerten.
Im Gegensatz zu der ständigen Dämonisierung Israels wird selbst das unmenschliche (und allen internationalen Vereinbarungen zuwiderlaufende) Verhalten der Hamas, die dem Roten Kreuz untersagt, Gilad Shalit zu besuchen, der nun schon über drei Jahre in Gefangenschaft ist, in den internationalen Medien kaum getadelt.

Obama, die USA und Israel

Durch die wiederholte Betonung der Notwendigkeit eines Einfrierens der israelischen Bautätigkeit in der Westbank hat Präsident Obama eine seit Langem eingeschlafene palästinensische Fantasie wiedererweckt, dass die USA Israel zwingen werden, heikle Konzessionen zu machen, während die Araber dieser Politik passiv applaudierend zuschauen dürfen. Die palästinensische Ablehnung von Israels Existenzrecht und die Ausübung von Gewalt und Terror während 60 Jahren werden von der amerikanischen Regierung geflissentlich ignoriert. Das kompromisslose Verantwortungsgefühl für Israel, wie es Präsident Bush hatte, ist mit diesem aus dem Weissen Haus ausgezogen.
Bereits beginnt die öffentliche Erniedrigung Israels Amerika zu schaden. Sie macht sogar gemässigte Araber unwillig, irgendeinen Beitrag zur Förderung des diplomatischen Prozesses zu bringen. Ohne einen wesentlichen arabischen Beitrag wird es aber keinen aussichtsreichen diplomatischen Prozess geben.
Die Aussöhnung mit der islamischen Welt ist dem amerikanischen Präsidenten Obama wichtiger als die Beziehung zu Israel. Zu dieser Erkenntnis ist die israelische Regierungskoalition nach Obamas Rede in Kairo gelangt. Seine islamische Herkunft, die Obama während seiner Wahlkampagne vor sechs Monaten im christlichen Amerika nicht erwähnt haben wollte, war für ihn wesentlich genug, um sie den islamischen Nationen stolz vorzustellen. «Wir müssen uns daran gewöhnen: Israel ist nicht mehr das Baby Amerikas. Jetzt streichelt Obama die arabische Welt», unterstrich Kommentator Nahum Barnea in «Yediot Achronot».

Der Spitzenvertreter des amerikanischen Judentums Malcolm Hoenlein betonte, dass Juden, die Präsident Obama bei der Wahl massiv unterstützten, nun «sehr besorgt», ja «bestürzt» über ihn seien:
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Obama bereiste zweimal den Nahen Osten, ohne Israel zu besuchen.
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Obama behauptete, dass es in Amerika sieben Millionen Muslimes gäbe – eine geradezu lächerliche Übertreibung.
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Obama erwähnte mit keinem Wort die alte Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land Israel, sondern betrachtet die Gründung des Staates Israel nur im Zusammenhang mit dem Holocaust; in diesem Zusammenhang betonte er «die Tragödie des palästinensischen Leidens».
Präsident Obamas naive Anstrengungen, die Araber durch eine Distanzierung der Vereinigten Staaten von Israel zu beschwichtigen, sind gescheitert. Trotz eines zunehmenden Unbehagens, das sich auch bei zahlreichen seiner bisherigen Anhänger der demokratischen Partei breitgemacht hat, hat ein Wechsel in dieser Politik aber (noch) nicht stattgefunden.

Israels Existenz ist gefährdet

Ausgerechnet dort, wo sich Israel am stärksten bedroht fühlt – bei der nuklearen Aufrüstung Irans –, möchte Obama eine konziliante Politik verfolgen, und er nimmt leichtfertig die unrealistische Chance eines Anfangs in Richtung Dialog wahr, obwohl Iran Verhandlungen über sein Atomprogramm a priori und ausdrücklich abgelehnt hat und die Europäer in den letzten Jahren erfolglos versucht haben, einen «kritischen Dialog» mit Iran zu führen.
Dan Meridor unterstehen heute sämtliche Geheimdienste Israels. Er gehört zum «Küchenkabinett» Netanyahus, das jede wesentliche politische Entscheidung im Land absegnet. Meridor sieht die nukleare Bedrohung als das alles überlagernde Problem der israelischen Regierung. Meridor betonte mir gegenüber wörtlich: «Niemals darf Iran zur Atommacht werden – sonst wäre die Machtbalance im Nahen Osten dramatisch verändert und Israels Existenz gefährdet.» Arabische Führer hätten Israel gehasst, aber niemals im Namen Allahs bekämpft. Erst durch die iranische Führung und deren Unterstützung der Hizbollah und der Hamas ist die Religion ein wesentlicher Teil des Nahostkonflikts geworden.
Mit seiner bedenklich unausgewogenen Politik hat Obama in der israelischen Öffentlichkeit einen Konsens geschaffen, in dem die Politik von Netanyahu überwältigende Unterstützung findet.