Ist Bush gut oder schlecht für Israel?

von Jacques Ungar, October 9, 2008

So spannend wie dieses Mal war der Kampf um den amerikanischen Präsidentensessel zum letzten Mal vor 200 Jahren, als Thomas Jefferson obenaus schwang. Der Republikaner George W. Bush Jr. hat zwar nur 49% der Stimmen auf sich vereinigen können, doch wenn er in Florida tatsächlich gewonnen hat, wird die knapp höhere Zahl der Elektoren zu seinen Gunsten entscheiden. Al Gore muss dann seine Niederlage der Tatsache zuschreiben, dass sowohl Arkansas (Heimstaat Clintons) und Tennessee (von dort kommt Gore) für Bush gestimmt haben. Am schwersten ins Gewicht zuungunsten Gores fielen aber die 3% der Wählerstimmen, die der unabhängige Kandidat Ralph Nader ergatterte.

Präsidentschaftswahlen halten die USA in Atem: «Krimi bis zum Schluss.» - Foto Keystone

Was auf den ersten Blick wie eine knappe, fast zufällig anmutende Sache aussieht, ist effektiv viel solider, verfügen die Republikaner doch in beiden Häusern des Kongresses über eine Mehrheit, die im Senat allerdings vermutlich extrem knapp sein wird. George W. Bush Jr. kann dann machtmässig also als erster Präsident seit den 50er Jahren aus dem Vollen schöpfen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die aussenpolitische Ignoranz und Unbeholfenheit, die er im Wahlkampf mehrfach demonstriert hatte, der Wirklichkeit entsprechen, oder ob er mit dieser Taktik die mehr an einheimischen Problemen interessierten Bürger gewinnen wollte. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Republikaner generell der Aussenpolitik weniger hohe Priorität einräumen als dem Geschehen in den USA selber. Israel hat unter Umständen einigen Grund, sich um die Fortsetzung der amerikanischen Finanzhilfe im jetzigen Umfang von fast 3 Mrd. Dollar pro Jahr Sorgen zu machen. Andrerseits weiss man, dass viele Republikaner bisher für eine härtere Haltung den Palästinensern gegenüber eingetreten sind. Ob dies nun zur Regierungspolitik erhoben werden wird, ist allerdings fraglich, befinden sich in Bushs nächster Nähe doch zahlreiche mit der Ölbranche verhängte Industrielle mit traditionell ausgezeichneten Beziehungen zur arabischen Welt. Aus dem gleichen Grunde darf angenommen werden, dass die Republikaner jetzt, da sie höchstwahrscheinlich ins Weisse Haus einziehen, die Forderung nach einer Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die sie in der Opposition immer wieder lautstark unterstützt haben, vielleicht differenzierter handhaben werden. Was mit ziemlicher Sicherheit aber schon jetzt gesagt werden kann: Ländern wie Irak, Syrien und Iran gegenüber wird George W. Bush Jr. mehr Misstrauen und Vorsicht entgegenbringen als sein Vorgänger dies getan hat. Bush wird sich mit der Fixierung seiner aussenpolitischen Marschrichtung viel Zeit lassen. Grossen Einfluss übt hier sicher der Beraterstab aus, der Bush zur Seite stehen wird. Je mehr diese Berater ihre Wurzeln in den Perioden Bush Sen. und Reagan haben, umso konservativer dürfte die politische Plattform einer republikanischen Administration werden. - In Israel schliesslich löste das Wahlergebnis, wie es sich am Mittwoch gegen Mittag präsentierte, rechts von der Mitte bedeutend mehr Begeisterung aus als in Kreisen der heutigen Regierung. Auch das überrascht nicht. Bezeichnenderweise gehörten neben Iran und China auch die Palästinenser zu jenen, die Bush schon vor dem Vorliegen des offiziellen Wahlresultates zujubelten.