Israels Europaträume haben Grenzen
Die Gründe sind politischer und wirtschaftlicher Natur. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass Israel kein europäisches Land ist, denn laut den Statuten der EU kann nur ein Land in Europa Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten sein. Darüber hinaus ist Euroland bei der Aufnahme neuer Mitglieder sehr wählerisch. Hier spielen politische und ökonomische Interessen eine entscheidende Rolle. Gegenwärtig besteht die EU aus 15 Mitgliedstaaten. Bereits seit Jahren wird über die Aufnahme der Türkei, die ein prominenter NATO-Staat ist, ergebnislos verhandelt, ungeachtet der Tatsache, dass sie sich gegenwärtig in einer akuten Wirtschaftskrise befindet. In der Warteschleife für die Mitgliedschaft befinden sich Polen, Tschechien und andere Staaten des ehemaligen Ostblocks. Die Verhandlungen ziehen sich hin und werden wahrscheinlich noch einige Jahre dauern, bis eine Entscheidung zu erwarten ist. Kandidaten für Europa haben einige Vorbedingungen zu erfüllen, darunter ihre geografische Lage, das Bekenntnis zur Demokratie und ihre politische Stabilität.
Unter den wirtschaftlichen Voraussetzungen ist die Erfüllung der Maastrich-Kriterien obligat - ein ausgeglichener Haushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben. Nicht genug damit darf die Verschuldung nicht mehr als 60% des Bruttosozialproduktes betragen. Noch eine Voraussetzung ist eine konvertible Landeswährung und freier Kapitalverkehr. Auch der jährlichen Teuerungsrate sind Grenzen gesetzt.
Wahrscheinlich wurde Israels Präsident Katzav von seinen Beratern unzureichend informiert. Tatsache ist, dass zwischen Brüssel und Jerusalem bereits vor einigen Monaten ein Assoziierungsvertrag in Kraft getreten ist, der dem Judenstaat wichtige Vorteile und Privilegien in vielen Bereichen einräumt. Die Verhandlungen haben sich über Jahre hinausgezogen. Es galt zahlreiche politische, wirtschaftliche und technische sowie bürokratische Hürden zu nehmen. Fast drei lange Jahre dauerte die formelle Ratifizierung des Vertragswerkes durch die Parlamente der 15 Mitgliedstaaten. Dabei spielten auch Europas Beziehungen mit den arabischen Ländern eine gewichtige Rolle. So kam es in den letzten Jahren wiederholt zu politisch motivierten Differenzen zwischen Israel und der EU. Jerusalem verweigerte die Anerkennung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der palästinensischen Selbstverwaltung. Auch die Ablehnung der Europäer, Waren und Agrarprodukte aus den besetzten Gebieten als «made in Israel» anzuerkennen und ihnen reduzierte Zollsätze zu gewähren, belastet die gegenseitigen Beziehungen.
Selbst im wirtschaftlichen Bereich kann Israel inzwischen die strengen Maastrich-Auflagen nicht erfüllen. So beträgt die Verschuldung ca. 130% des Bruttosozialproduktes, verbunden mit gravierenden Zweifeln, ob die Regierung angesichts des hohen Rüstungsaufwands und der Schaffung neuer Arbeitsplätze befähigt sein wird, einen schrittweisen Abbau des hohen Schuldenberges in die Wege zu leiten. Das Jahr 2000 war wirtschaftlich ein Jubeljahr. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um reale 5,9%, die Wirtschaft boomte und der Finanzminister meldete hohe Steuereinnahmen, die teilweise dem Schuldenabbau dienen sollten. Jedoch der Ausbruch der blutigen Tumulte und Zusammenstösse mit den Palästinensern führte bald zu einer Konjunkturabkühlung. Demzufolge haben die Experten ihre Prognosen nach unten revidiert. Sie erwarten für dieses Jahr nicht mehr als ein bescheidenes Plus von 2 bis 2,5%. Damit ist die Erfüllung der Maastrich-Kriterien wieder in die weite Ferne gerückt.