«Israel, letzte Besatzungsmacht»

Eine recht zwiespältige Botschaft über den derzeitigen Stand der israelisch-palästinensischen Beziehungen vermittelte am Dienstag in Ost-Jerusalem Saeb Erekat, der Chef-Unterhändler der Palästinenser einer Gruppe von Auslandskorrespondenten. Die derzeitigen innenpolitischen Querelen in Israel wollte er nicht kommentieren, da es nicht die Aufgabe der Palästinenser sei, sich in Israels Innenpolitik einzumischen. «Wir wollen nicht mit dieser oder jener Partei bzw. mit dieser oder jener Person Frieden schliessen, sondern mit allen Israelis», sagte er. Es sei auch falsch, zu behaupten, Baraks Zukunft liege in Arafats Händen. Vielmehr liege, so Erekat, die Zukunft des Friedensprozesses in Baraks Händen. Und der israelische Premier wisse genau, was es zum Frieden mit den Palästinensern brauche: «Zeit, um das israelische Volk auf eine Beendigung der Besetzung vorzubereiten, auf einen Rückzug auf die Linien vom 4. Juni 1967, einschliesslich Ost-Jerusalem.»
Wie nicht anders zu erwarten war, überband Erekat die Verantwortung für die jetzige Krise voll den Israelis, welche unterzeichnete Abkommen missachtet hätten: «Schon im August hatten wir die Israelis aufgefordert, palästinensische Gefangene freizulassen und die dritte Rückzugsphase zu vollziehen, um die Hoffnung auf einen Frieden aufrecht zu erhalten. Sie zogen es aber vor, nichts zu tun. Sie waren der Meinung, in Camp David so viel gegeben zu haben, dass wir Palästinenser nichts anderes zu tun hätten, als es unbesehen einzustecken und zu akzeptieren.» Die Frage allerdings, was Israel in Camp David konkret offeriert habe, liess Saeb Erekat im Raume stehen. Das sei eine lange Geschichte, meinte er und beschränkte sich auf einige vage Bemerkungen: «Erstmals haben ein israelischer Premierminister und der palästinensische Präsident Probleme wie Jerusalem, Grenzen, Siedlungen und Flüchtlinge diskutiert. Man machte Fortschritte, doch am Ende hat es nicht gereicht.» Gegenseitige Beschuldigungen würden keinem helfen. Wer den Dingen auf den Grund gehe, stelle fest, dass «das Übel aller Dinge seit 1967 die israelische Besetzung» sei, die Nichtbefolgung unterzeichneter Abkommen, die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten, die Abkehr Israels von den UNO-Resolutionen 242 und 338, den «vereinbarten Rahmenbedingungen für den Friedensprozess». Als letzte Nation der Welt setze Israel die Besetzung und Unterdrückung eines anderen Volkes fort.
Keine hohe Meinung scheint Erekat sodann von der Rolle der Amerikaner im Friedensprozess zu haben: «Wir wissen», sagte er, «dass wir als Palästinenser im Senat und im Kongress keine Chance haben. Wenn die Entscheidung zwischen unserem und ihrem Krieg liegt, obsiegt immer ihr Krieg. Wir wissen, dass Israel als über dem Gesetz stehend behandelt wird, doch das geht uns nichts an. Wir als Palästinenser mit unserer Liebe für Unabhängigkeit und Freiheit sind eine Realität, und wir haben nicht die Absicht, uns in Luft aufzulösen.» Erekat will nicht glauben, dass heute jene israelischen Politiker, die den Palästinensern noch mehr Leid zufügen, die «grössten Chancen auf noch mehr Wählerstimmen» haben. Das wäre, so meinte er, eine sehr gefährliche Situation. Nach Camp David und nach den 37 Treffen, die seither stattgefunden haben (über angebliche Geheimverhandlungen, die zurzeit laufen sollen, schwieg Erekat sich aus), hätten die Palästinenser die ganze Welt gewarnt, weil sie zusehends das Gefühl bekommen hätten, Israels Strategie sei auf ein «Verlassen des Friedensprozesses» ausgerichtet. «Wir wollen nicht, dass palästinensisches Blut der Preis für diese Strategie sein soll», betonte Erekat, der im Weiteren mit Ehud Barak besonders hart zu Gericht ging. Der israelische Premier werde sich fragen müssen, in welcher Form er dereinst in die Geschichte eingehen möchte: Als der Mann, der Frieden mit den Palästinensern schloss, sich auf die 67er Grenzen zurückzog und Ost-Jerusalem als palästinensische Kapitale akzeptierte, oder als der Premier, der standhaft blieb und nichts aufgab. Für Saeb Erekat hat Barak seine Entscheidung bereits getroffen: «Es ist wirklich ironisch, dass Barak der einzige Premier seit 1993 ist, der sich nicht einmal zum Rückzug von einem Quadratzentimeter Landes verpflichtet hat. Es geht nicht um die Frage, welcher Premier besser für uns ist, sondern darum, dass wir eine israelische Gesellschaft brauchen, die bereit ist, die Besetzung zu beenden.» Mit seinen Raketen, Helikoptern, Abriegelungen und Belagerungen habe Barak nur eines erreicht: Es sei ihm gelungen, das gemässigte Lager der Palästinenser zum Schweigen zu bringen.
Die Bemerkung, der israelischen Gesellschaft sei nicht klar, welche Art von Frieden die Palästinenser anstrebten, veranlasste Erekat, seine Äusserungen mit Dramatik zu würzen: «Für mich ist der Weg zwischen Jericho und Tel Aviv heute eine Million Kilometer. Vielleicht ist es für einen Palästinenser leichter, Mitglied der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA zu werden, als in der Jerusalemer el Aqsa-Moschee zu beten, welche nur 25 Kilometer von Jericho entfernt liegt. Dabei sollten gerade die Israelis besser als alle anderen wissen, was es bedeutet, das Opfer politischer Grausamkeit zu werden.» Die Intifada sei sodann nicht auf Befehl von oben ausgebrochen und könne folglich auch nicht mit einem solchen Befehl beendet werden.
Der Friede an sich sei kein Fehler, betonte Erekat, und letztlich werde es auch zu einem Frieden kommen. Der Fehler liege vielmehr bei der «Nichtbefolgung von Vereinbarungen, bei der Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten, bei jenen israelischen Entscheidungsträgern, die ein Gleichgewicht erhalten wollen zwischen den Erfordernissen eines Friedens mit den Palästinensern und einem Frieden mit den Extremisten unter den Siedlern, den National-religiösen, den Sharons usw.» Dabei hätten die Palästinenser die Errichtung ihres Staates auf «22% des historischen Palästinas und die Existenz Israels auf den restlichen 78%» akzeptiert. Das verstehe man unter einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967. Für die Palästinenser sei das ein wesentlicher, schmerzvoller historischer Kompromiss, doch die Israelis wollen «einmal dort ein Stück aus historischen Gründen, dann wieder ein anderes Stück aus religiösen Gründen, dann ein weiteres aus Sicherheitsüberlegungen, dann wieder etwas aus Rücksicht auf die israelische Öffentlichkeit und schliesslich ein weiteres Stück aus psychologischen Motiven heraus». Mit solchen Dimensionen der israelischen Forderungen komme man nie auch nur in die Nähe eines Abkommens, unterstrich Erekat, der auch betonte, für Teilabkommen und eine weitere Zersplitterung der zur Diskussion stehenden Themen sei heute kein Platz mehr.