Israel kurz vor dem Ziel?

In Genf und Bern herrscht Vorsicht. Euphorie findet nur in Israel statt. Ob die israelische Schutzorganisation Magen David Adom noch dieses Jahr Mitglied der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften werden kann, hängt nicht zuletzt vom Geschick der Schweizer Diplomaten ab, die sich kräftig für eine nachhaltige Lösung ins Zeug legen. Dass die US-Rotkreuzgesellschaft den Beitrag von fünf Millionen Dollar noch nicht bezahlt hat, könnte zusätzlich ins Gewicht fallen. Präsidentin Elizabeth Healy, eine Frau mit Stehvermögen und politischen Ambitionen, macht die Zahlung ganz klar von der Aufnahme Israels abhängig. Doch der stagnierende Friedensprozess wird trotzdem als nicht förderlich bezeichnet.
Eine Arbeitsgruppe aus Regierungs- und Bewegungsvertretern beschloss letzte Woche in Genf, dass die Lösung in einem dritten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen zu finden sei. Am 25. und 26. Oktober soll die diplomatische Konferenz ihren Segen dazu geben. Wenn alles gut geht, könnte die Schweiz, als Depositärstaat der Genfer Konventionen, anschliessend durch den Bundesrat die 28. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes nach Genf einberufen, welche die Statutenänderung in Kraft setzen würde. Ansonsten wird die Konferenz verschoben. «Wir wollen einen Konsens, nicht nur eine Zweidrittelsmehrheit», sagt Ruedi Christen, Informationschef des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), zur JR.

Aufnahme im November?

Es gibt 189 Staaten, welche die Konventionen unterzeichnet haben, aber bisher nur 176 nationale Gesellschaften. Israel signierte die Übereinkunft 1949, kurz nach der Staatsgründung, und deponierte die Ratifikationsurkunden 1951, allerdings beide Male mit einem Vorbehalt: Der Staat Israel werde zwar die Unverletzlichkeit aller Embleme der Bewegung respektieren, aber selber den Roten Davidstern als Emblem und als deutliche Kennzeichnung der Sanitätseinheiten seiner Armee verwenden. Aber seine Schutzorganisation wurde nicht anerkannt. Die Palästinenser sind laut EDA Mitglieder, Israel jedoch nicht. Geht es nach Plan und nach dem Mandat der 27. Internationalen Konferenz vom November 1999, noch dieses Jahr eine Lösung zu finden, könnte der israelische Magen David Adom möglicherweise schon im November 2000 in die Familie der Schutzgesellschaften aufgenommen werden. Gemeinsam mit Kasachstan und Eritrea, die wegen ihrer ethnografischen Strukturen von der internationalen Bewegung die Genehmigung wünschen, das Rote Kreuz und den Roten Halbmond Seite an Seite zu führen. «Israel betonte stets, dass es nicht allein aufgenommen werden wolle», sagt Ruedi Christen. Er lobt Israel, weil es sich in den letzten Jahren stets zurückgehalten habe. Dass der Magen David Adom erneut ein Thema ist, sei keineswegs eine «Zwängerei» Israels, sondern das klare Mandat der letzten Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom November 1999.

Auftrag für eine Lösung

Auch Botschafter Nicolas Michel, Chef der Direktion für Völkerrecht im EDA, bezieht sich auf das klare Mandat der Weltbewegung. «Wir haben nicht bloss gemerkt, dass noch ein unerledigtes Geschäft herumliegt», sagt Michel zur JR. «Wir haben im Gegenteil den Auftrag, eine Lösung zu finden.» Michel präsidierte die Vorbereitungskonferenz am 5. und 6. September in Genf und ist weiterhin federführend mit diesem Thema beschäftigt. «Es geht nicht nur um Israel», betont er, «es geht um die Zukunft der Bewegung.»

Sanfte Überzeugungsversuche

Die EU-Staaten, aber auch andere Europäer, stehen hinter der Aufnahme des Magen David Adom, sagt Michel, die USA, Kanada und Australien ohnehin, aber auch eine Serie lateinamerikanischer Staaten signalisiere klare Zustimmung. Die arabischen Staaten alllerdings, vor allem jene der Arabischen Liga, sind sehr zurückhaltend. «Sie opponieren nicht, und sie wollen das Geschäft auch nicht blockieren», sagt Michel. «Sie wollen jedoch mehr Zeit zum Überlegen. Wir sind bereit, Zeit zu investieren und gut zuzuhören. Das dritte Protokoll soll nicht überstürzt angenommen werden, sondern im günstigsten Zeitpunkt zu günstigen Bedingungen. Wir sind bestrebt, eine für alle akzeptable Basis zu schaffen.» Schweizer Diplomaten und Delegierte des Roten Kreuzes leisten gegenwärtig viel Arbeit mit Konsultationen und sanften Überzeugungsversuchen. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eilt es dagegen stärker. Darcy Christen, der IKRK-Sprecher, der sich mit diesem Thema befasst, sagt es klar: «Wir wollen eine rasche Lösung.» Das Thema, betonen die USA und andere Staaten, liege seit 51 Jahren auf dem Tisch und benötige keine weitere Überlegungszeit. «Ich habe auf einer IKRK-Mission einige Zeit in Israel verbracht und konnte die Leistungen des Magen David Adom beobachten. Es ist eine bemerkenswerte Organisation, die es wirklich verdienen würde, in die Bewegung aufgenommen zu werden.»

Die Diskussion ums Signet

Der Streitpunkt ist jedoch seit 51 Jahren das Emblem. Der Magen David Adom existiert seit 1930. Die Aufnahme in die Bewegung wurde allerdings mehrfach verweigert. Nun hat das IKRK zusammen mit der Föderation der nationalen Gesellschaften eine Lösung gefunden, die sich in Zukunft durchsetzen soll: Zwei rote Winkel, wie jene eines Unteroffiziers, einer mit der Spitze nach oben, der andere mit der Spitze nach unten, sollen die bisherigen Embleme weitgehend ersetzen. Jede nationale Gesellschaft wäre berechtigt, auf der Fläche zwischen diesen Chevrons ihr eigenes nationales Emblem anzubringen (Rotes Kreuz, Roter Halbmond oder beide, Roter Davidstern). Diese Kennzeichnung, so Darcy Christen, würde allerdings nicht im Kriegsfall gelten, sondern nur für andere Katastrophen, vornehmlich zur Bezeichnung von Fahrzeugen. Als internationales Schutz-Zeichen im Grossformat würde es in Zukunft jedoch nur noch den - leeren - Doppelwinkel geben.
Darcy Christen ist auf die Frage vorbereitet, ob der Chevron nicht bloss Verwirrung schaffen würde, weil das Rote Kreuz, beispielsweise jenes des IKRK, auch in der hintersten Ecke der Erde bekannt ist. Das IKRK rechnet jedoch offenbar so sicher mit dem neuen Roten Chevron, dass laut seinem Sprecher bereits Studien für eine umfassende internationale Informations- und Sensibilisierungs-Kampagne in Angriff genommen wurden. «Es hat Jahrzehnte gedauert, bis wir das Rote Kreuz überall erkennungsfähig etabliert hatten», sagt er. «Jetzt müssen wir ein neues Signet einführen. Aber das IKRK ist sehr daran interessiert, ein Emblem zu bekommen, das noch neutraler ist als das bisher neutrale.»

Wiedersprüchliche Handhabung

Das Rote Kreuz wurde nicht aus religiösen Gründen als international anerkanntes Schutzzeichen gewählt. Henri Dunant, der Schweizer, der es nach der Schlacht von Solferino Mitte des 19. Jahrhunderts schuf, kehrte einfach die Farben der Flagge seiner Heimat um. Aus dem Weissen Kreuz auf rotem Grund entstand das Rote Kreuz auf weissem Grund. Er hoffte zu Recht, dass dieses Emblem auch die Neutralität der Schweiz auf die neue Schutz-Organisation übertragen würde.
Islamische Staaten verwenden den Roten Halbmond, seit das Ottomanische Reich beschloss, ihn im Krieg gegen Russland (1876-1878) zu verwenden. Nach langen Diskussionen anerkannte die Diplomatische Konferenz von 1929 das Halbmond-Emblem, das in der Zwischenzeit bereits von anderen islamischen Staaten verwendet wurde. Persien durfte sein eigenes Emblem, einen Roten Löwen mit Sonne, verwenden (Iran verzichtete 1980, nach der Khomeiny-Revolution, zugunsten des Roten Halbmondes darauf, aber das Emblem wurde nie gelöscht). Doch der Rote Davidstern, den es schon seit 1930 gab, wurde auch nach der Gründung des Staates Israel nicht anerkannt.
Die alten Embleme gehen nicht aus der Mode. Jeder Mitgliedstaat kann sein eigenes behalten, aber auch das neue Zusatz-Emblem des roten Doppelwinkels verwenden, um die Sanitäts-Einheiten seiner Armee oder seine humanitären Mitarbeiter in Situationen zu schützen, wo vielleicht das nationale Symbol unbekannt ist. Auch das IKRK will das neue Emblem einführen. Die Namen allerdings werden nicht geändert: Das IKRK bleibt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, und die Föderation heisst weiterhin nach dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond, die in der Mehrheit der Mitgliedstaaten verwendet werden, auch wenn der Rote Davidstern anerkannt wird. «Hoffentlich im November», sagt Darcy Christen. Und lacht: «Inschallah!»