Israel interveniert

In dem 1998 getroffenen Vergleich zwischen Anwälten amerikanischer Holocaust-Überlebender und den Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse über nachrichtenlose Konten aus der NS-Zeit zeichnet sich das Ende der Auszahlungen ab (vgl. tachles 21/10). Dies geht aus einem Gutachten des Juristen Burt Neuborne hervor, der den New Yorker Vergleichsrichter Edward Korman berät. Laut Neuborne könnten von den ursprünglich über 1,2 Milliarden Dollar im Vergleich noch bis zu 180 Millionen Dollar verbleiben. Er schlägt vor, 100 Millionen Dollar in Form nachträglicher Auszahlungen an die etwa 2900 Erben von Kontoinhabern zu verteilen, die erfolgreiche Anträge gestellt haben. Verbleibende Mittel würde er an «besonders bedürftige Holocaust-Überlebende» ausschütten. Davon beansprucht die israelische Regierung einen Löwenanteil. Israel fordert aber nun eine öffentliche Anhörung über die Verwendung allfälliger Restmittel aus dem Vergleich und wiederholt seine Forderung nach einer Auszahlung dieser Gelder an Überlebende in Israel. Gleichzeitig verlangt Israel, dass sämtliche Dokumente der Banken öffentlich zugänglich gemacht werden, auf Grundlage welcher das Gericht fast zehn Jahre lang Auszahlungen für nachrichtenlose Konten vorgenommen hat. Dieses Begehren könnte eine weitere Runde juristischer Auseinandersetzungen provozieren und die Ausschüttung der Restmittel auf viele Monate hinaus verzögern. [am]