Irans Gesellschaft unterstützen!

Stehen wir vor einem Fall von Massenbetrug? Vor einer neuen Art des Staatsstreichs? Wie können die Wahlen in Iran interpretiert werden, deren Resultate bereits vor der Schliessung der Wahllokale von den mit Geheimdiensten und Milizen kooperierenden Medien veröffentlicht worden sind? Angesichts des Fehlens internationaler Beobachter ist es schwer, sich eine klare Meinung zu bilden über Gerüchte wie jenes, dass die von Mamoud Ahmadinejads Konkurrenten eingesetzten Wahlbeobachter mit Schlagstöcken aus den Wahllokalen vertrieben wurden.

Drei Punkte haben sich aber recht klar herauskristallisiert: Erstens waren diese Wahlen nur dem Schein nach ein demokratischer Prozess. Dabei spielte Mir Hossein Moussavi, Ahmadinejads wichtigster Gegenkandidat, keine geringere Rolle als der Präsident selber. In Bezug auf das Schlüsselthema von Irans «Recht» auf Atomwaffen divergieren seine Positionen kaum von jenen Ahmadine­jads. Und auf Fragen hinsichtlich der Holocaust-Leugnung seines Opponenten zögerte Moussavi nicht zu erklären: «Sogar, wenn es einen Holocaust in Deutschland gegeben hat, was hat das mit dem unterdrückten Volk von Palästina zu tun, den Opfern eines Holocaust in Gaza?»

Der iranische Gorbatschow ist leider noch nicht aufgetaucht. Der Mann, der mutig genug wäre, für eine echte Perestroika einzutreten, bleibt undenkbar in einer islamistischen Republik, die für den Moment lahmgelegt ist. Und die Beobachter, die über die von Moussavi präsentierte «Alternative» redeten – der Mann war Premierminister unter Ajatollah Khomeini sowie der allmächtige Direktor des iranischen Gegenstücks der «Prawda» –, waren offenbar allzu naiv. Das ist die erste Tatsache.

Eine weitere Tatsache ist der Wunsch nach Veränderung, den ein beachtlicher Teil der iranischen Gesellschaft hegt – vielleicht sogar die Mehrheit. Zu ihnen gehören die zornigen Wähler, die wir beobachten konnten, als sie den Mitgliedern der Miliz die Stirn boten. Zu ihnen gehören die Frauen, die in Teheran, Isfahan, Zahedan und Shiraz Gleichberechtigung fordern, aber auch die ständig mit dem Internet verbundene junge Generation, die die Websites www.facebook.com, www.dailymotion.com und www.iloveiran.com zum Austragungsort eines spielerischen, aber währschaften Guerillakriegs gemacht haben. Nicht zur vergessen sind auch die Taxichauffeure, welche zu Botschaftern des Rechts auf freie Ausdruckweise geworden sind, die Intellektuellen, die Arbeitslosen und Ladenbesitzer, die gegen ein Regime protestieren, das sie ruiniert. Kurz, all jene, die konsequent Betrüger zurückweisen. Die Blogger, die sich den Pharisäern des islamistisch-militärischen Apparats entgegenstemmen. Aber auch der anonyme Autor des Witzes, der inzwischen über mobile Telefone und zum Ergötzen der Demonstranten schon an Millionen von Menschen gelangt ist: Warum scheitelt Ahmadinejad sein Haar in der Mitte? Um die männlichen und weiblichen Flöhe besser trennen zu können.

Sie alle wählten Moussavi, aber ohne Illusionen, sondern weil keine bessere Alternative zur Verfügung stand. Wie die Polen unter der Gewerkschaft Solidarnosc, die in den letzten Jahren des Kommunismus ihre eigene Revolution an die Zügel legte und darauf wartete, dass das Regime sich selber zerstören würde. 

Die dritte sichere Tatsache schliesslich ist, dass die Initiative in Iran jetzt mehr denn je zuvor von demokratischen Kräften zu ergreifen ist. Zwei Dinge können nun geschehen. Entweder werden die Partisanen der Realpolitik die Oberhand gewinnen, und die Menschen in aller Welt müssen sich dem angeblichen Wahlergebnis beugen. Dann lohnt es sich, an den französischen Aussenminister zu erinnern, der 1981 im Moment des Staatsstreichs gegen Solidarnosc den notorischen, das Schlimmste bestätigenden Satz geprägt hat: «Wir werden nichts machen.»

Alternativ könnte das Ausland aber auch andere zur Verfügung stehende Mittel nutzen. Angesichts eines diplomatisch isolierten Irans mit einem Regime, dessen Nachbarn mehr oder weniger offen auf seinen Fall hoffen, und einer gebeutelten Wirtschaft, die es nicht einmal fertigbringt, ihr eigenes Öl zu raffinieren, gibt es von diesen Mitteln mehr als genug. Damit könnte eine doppelte Katastrophe vermieden werden: die Intensivierung der Unterdrückung sowie ein Blutvergiessen in Teheran. Es könnte verhindert werden, dass der Staat, der eine schreckliche Gefahr für die ganze Welt bedeuten kann, gestärkt wird.

Aus den oben beschriebenen drei Fakten erwächst eine klare Verpflichtung: Auch Europa muss der revoltierenden zivilen Gesellschaft Irans mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln helfen und sie stärken. So hat man in der Vergangenheit auch im Hinblick auf die UdSSR reagiert. Nach Jahrzehnten der Feigheit wurde schliesslich klar, dass Totalitarismus in seinem letzten Stadium der Verwesung nur dann erstarken kann, wenn das Gegenüber schwach ist. Es konnte eine starke Solidarität mit Dissidenten hergestellt werden, die das System besiegten. In Iran existiert ein Äquivalent dieser Dissidenten, und sie sind zahlreicher und mächtiger als jene im Sowjet-Kommunismus. Sie sollten unterstützt und ermutigt werden. Präsident Barack Obamas «ausgestreckte Hand» könnte der Jugend hingehalten werden – zu Ehren eines Volkes. Darum geht es im Wesentlichen.

Bernard-Henri Lévy ist französischer Philosoph und Intellektueller. Sein jüngste Buch «Left in Dark Times: A Stand Against the New Barbarism» ist im Verlag Random House erschienen.