Irans erneute Provokationen

Von Jacques Ungar

Auf den ersten Blick haben Tzippi Livnis Bemühungen um eine Regierungsbildung und die präzedenzlos antisemitischen Tiraden des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der Uno-Vollversammlung in New York direkt nichts miteinander zu tun. Wer aber einen Moment innehält und nachdenkt, der gelangt zum Schluss, dass der Zusammenhang enger und direkter nicht sein könnte.

Die Wortwahl und die Thematik der Ausführungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad erinnern erschreckend an die Brandreden der Nazi-Führer vor 70 Jahren. Einmal mehr wurden Israel und Israeli als die Verantwortlichen für die Vertreibung der Palästinenser aus «ihrem» Land hingestellt – eine Geschichtsverfälschung, wie sie eklatanter nicht sein könnte. Wäre nach Ahmadinejads Rede der Plenarsaal der Uno von lähmender Stille durchzogen gewesen, wären seine Worte sicher zu verurteilen gewesen, doch die Tatsache, dass die Vertreter gewisser Staaten es für nötig befanden, die Hasstiraden aus Teheran mit Applaus zu bedenken, zeigt auf, dass die Randgestalten der Welt seit der berüchtigten Zionimus-Rassismus-Resolution von 1975 nichts dazu gelernt haben.

Drohungen gegen Israel

Hier ist nun die Querverbindung zu Livnis Koalitionsverhandlungen angebracht. Die Siegerin der Kadima-Primärwahlen hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu ihrer obersten Priorität gemacht. Angesichts der Töne aus New York und der hinter ihr steckenden Drohungen gegen den jüdischen Staat muss diese Entscheidung als die einzig richtige gelobt werden. Israel braucht heute mehr denn je eine sich auf eine möglichst breite Basis abstützende Regierung, denn nichts wäre verheerender als die Worte Ahmadinejads als leeres, nur aus innenpolitischen Zwängen heraus formuliertes Gerede abzutun und zur Tagesordnung überzugehen. Die Politiker Irans gehen pragmatisch und systematisch vor, und ihre regelmässig formulierten antiisraelischen Angriffe sind nicht etwa emotionale verbale Entgleisungen, sondern bewusste und kalkulierte Bestandteile auf dem Weg zur Verwirklichung der obersten Zielsetzung: der Ausradierung Israels von der Landkarte der Welt.

Das meinte auch Dore Gold, früherer israelischer Uno-Botschafter und heute Präsident des Jerusalemer Zentrums für öffentliche Angelegenheiten. Wenn der Slogan «Tod für Israel» an Militärparaden in Teheran und auf den Shihab-Raketen erscheint, dann sei dies, so Dore Gold, nicht nur «politische Theorie». Iran sei vielmehr entschlossen, seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Die Anti Defamation League ihrerseits erklärte, Ahmadinejads Rede habe «seinen Antisemitismus voll blossgelegt».

Netanyahu ist bereit

Kann Livni ihre Idee von einer Regierung der nationalen Einheit realisieren? Dass Binyamin Netanyahu, Oppositionschef und Vorsitzender des Likud, von dieser Idee frühestens nach der Abhaltung von Knessetwahlen Konkretes erfahren will, überrascht nicht. Angesichts der inneren Schwächen sowohl bei Kadima als auch bei der Arbeitspartei stehen Netanyahus Chancen nämlich nicht schlecht, als Sieger aus den nächsten Wahlen hervorzugehen, die vielleicht schon im Februar oder März 2009 auf dem Programm stehen werden. Schützenhilfe erhält der Likud-Chef durch die weltweite Wirtschaftskrise, erlaubt diese ihm doch, bei jedem öffentlichen Auftritt an die Erfolge aus den neunziger Jahren bei der «Rettung der israelischen Wirtschaft» zu erinnern, die er sich selber zuguteschreibt. Grosszügig vergisst Netanyahu dabei, dass er mit seinen Reformplänen wohl den Reichen und Grossunternehmern den Rücken gestärkt, gleichzeitig aber die breiten Massen der unteren Einkommensschichten in ihrem Elend belassen hat.

Auch die Entwicklungen auf der Terrorszene spielt Netanyahu gekonnt zu seinen Gunsten aus, wie seine Reaktionen auf den dieswöchigen Zwischenfall in Jerusalem beweisen, als ein mit einer israelischen Identitätskarte ausgerüsteter Palästinenser aus Ostjerusalem in eine Gruppe von Soldaten und Zivilisten fuhr, wobei 23 Personen schwer bis leicht verletzt wurden, bevor ein Soldat den Täter tötete. Netanyahu liebt es, das israelische Volk mit dem Rücken an der Wand zu sehen, in ständiger Abwehrposition sich ausschliesslich auf seine militärische Kraft verlassend, und Friedensbemühungen mit Misstrauen bis Ablehnung zu begegnen.

Geringe Überlebenschancen?

Während Tzippi Livni auf den Likud bei ihren Bemühungen um eine Regierungsbildung also nicht zählen sollte, scheint bei der Arbeitspartei der Entscheid für einen Verbleib in der Koalition grundsätzlich ebenso gefallen zu sein wie bei der Rentnerpartei, auch wenn bis Mittwoch formell noch nichts entschieden war. Die Kontakte zur linksliberalen Meretz und zur charedischen Jahadut Hatora steckten am Mittwoch noch in ihren Anfängen. Was den Verbleib von Shas in der Koalition betrifft, dürften die Verhandlungen um die gesellschaftlichen Forderungen dieser ultrareligiösen Partei harziger werden, und letzten Endes wird Livni um nachhaltige Zugeständnisse wohl nicht herumkommen. Interessant ist schliesslich auch das Hin und Her des in den Primärwahlen knapp unterlegenen Shaul Mofaz, der sich nach Bekanntwerden des Wahlresultats sichtlich betroffen in eine politische Auszeit begeben hatte. Jetzt vermutet man, dass er schon Anfang Oktober wieder ins Amt zurückkehren und von Tzippi Livni vielleicht sogar mit der Führung des Aussenministeriums betraut werden wird. Die designierte Regierungschefin ist entschlossen, ihre Regierung vor Ablauf der ihr zustehenden 28 Tage zu präsentieren. Ob es ihr aber gelingt, dies schon nach acht Tagen zu tun, muss bezweifelt werden, und auf die Überlebenschancen eines Kabinetts Livni sollte man keine allzu hohen Wetten abschliessen.