In Kürze

Karni bleibt zu

Seit Juni 2007 ist die Passage Karni zwischen Israel und dem Gazastreifen nach einer Reihe von Terrorattacken praktisch geschlossen, und nach Angaben der israelischen Armee bestehe so lange keine realistische Chance auf seine Wiedereröffnung, wie die Hamas den Streifen kontrolliert. Der blutigste Anschlag trug sich im Januar 2005 zu und kostete sechs an der Kontrollstelle arbeitenden israelischen Zivilisten das Leben. Bis zu seiner Stilllegung war Karni die wichtigste Passage für Ware in den Gazastreifen. Wie problematisch der Transport des Nachschubs für die Palästinenser ist, zeigte sich im April 2008 auch beim Treibstoffdepot Nachal Oz, als eine Attacke zwei israelischen Lastwagenfahrern das Leben kostete. Weil Nachal Oz sehr nahe beim Viertel Sajiyeh von Gaza liegt, können dort immer wieder palästinensische Scharfschützen ihr Unwesen treiben. Heute ist das nicht so nahe bei palästinensischen Bevölkerungszentren liegende Kerem Shalom die wichtigste Passage für Güter zwischen Israel und dem Streifen, doch wegen der Schliessung von Karni ent-
stehen dort immer wieder Engpässe. [ju]

Hariris Vorwürfe

Der libanesische Regierungschef Said Hariri wirft Israel vor, die Lage in seinem Land und in der ganzen Region destabilisieren zu wollen. In einem Interview mit dem britischen TV-Sender BBC meinte Hariri, die ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Flugzeuge seien ein klarer Beweis für die kriegerischen Absichten des Nachbarlandes. [ju]

Kontroverse um Abstimmungsvorlage

Was für Auslandschweizer schon lange zur Routine geworden ist – die Teilnahme an bestimmten eidgenössischen Abstimmungen – steht nun auch in Israel zur Diskussion. Aussenminister Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu will eine entsprechende Vorlage vor die Knesset bringen, und Premier Binyamin Netanyahu hat ihr bereits mit der Begründung seine Unterstützung zugesagt, die Möglichkeit von Ausland-Israeli, sich an Knessetwahlen zu beteiligen, würde die Bindung dieser Menschen an ihre Heimat stärken. Bis zur praktischen Einführung des Gesetzes dürfte aber noch viel Zeit verstreichen, denn die Minister Benny Begin und Ehud Barak (siehe Foto) haben bereits ihre Vorbehalte angemeldet, und auch die ultra-religiöse Shas-Partei liess durchblicken, dass sie die Verabschiedung der Vorlage verhindern wolle. Ehud Barak: «Ich lehne die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts an permanent im Ausland lebende Israeli rundweg ab. Nur Personen, die hier in Israel wohnen und die Bürde der Gefahren mit uns tragen, sollten wahlberechtigt sein.» Die Motivation der Befürworter der Vorlage ist leicht durchschaubar: Die Erfahrung zeigt, dass Menschen, die «weit vom Schuss» leben, dazu tendieren, extremistischere Ansichten zu vertreten, als Menschen, welche die Realitäten tagtäglich mit eigenen Augen verfolgen können und sie nicht selten am eigenen Leibe erfahren müssen. Das wiederum erklärt, warum ausgerechnet Politiker wie Netanyahu und Lieberman die Vorlage so vehement befürworten. [ju]