«Idee der Einheitsregierung ist tot»

Die Koalition, mit der Barak das Ziel eines Friedensabkommens mit den Palästinensern erreichen will, würde sich aus den folgenden Parteien zusammensetzen: Ein Israel (ohne die Gesher-Fraktion der Gebrüder David und Maxim Levy), Meretz, Zentrumspartei, Shinui, Demokratische Wahl und Eine Nation. Damit käme Barak auf 50 der total 120 Knessetabgeordneten. Nimmt man noch die zehn arabischen Abgeordneten hinzu, welche die Regierung von aussen unterstützen, würde Barak über genau die Hälfte aller Abgeordneten verfügen, was fürs erste genügen würde, um ein Misstrauensvotum gegen ihn zu verhindern. Derzeit glaubt der israelische Premier nicht an die Möglichkeit einer grossen Koalition mit dem Likud, da noch nicht alle Möglichkeiten in den Gesprächen mit den Palästinensern erschöpft sind. Sollte dieser Punkt jedoch erreicht werden, würde Barak in den kommenden Wochen den Likud und Israel be-Alijah (Sharansky) einladen, der Regierung beizutreten, die sich dann auf das Programm der bürgerlichen Reform konzentrieren würde (vgl. Artikel auf S. 12). «Wenn sie sich weigern», meinte Barak am Dienstagabend vor den Ministern seiner «Ein Israel»-Partei, «wird die Öffentlichkeit davon vernehmen und selber beurteilen können, wer es ehrlich gemeint und wer sich in kleinkarierter Politik verstrickt hat. Ich weiss nicht, ob wir eine Mehrheit für die Reformen haben, doch es besteht kein Grund zur Beunruhi-gung. Wenn sie dagegen sein wollen, dann sollen sie eben dagegen sein.» Sollte der Likud seiner Koalition beitreten, würde Barak, wie er betonte, niemandem erlauben, die Chancen auf eine Förderung des Friedensprozesses zunichte zu machen. Innerhalb von «Ein Israel» aber hiess es am Dienstagabend, die Idee einer Einheitsregierung sei tot. «Es ist klar», meinten die Kreise, «dass der Likud kein Partner für eine Regierung ist.»
Am Tag nach seiner Rückkehr aus New York informierte Ehud Barak am die Minister seiner Partei über seine politischen Pläne. Ebenfalls zugegen waren der Partei angehörende Bürgermeister, welche die Gelegenheit benutzten, die Budgetpolitik der Regierung anzugreifen. Die Vorsteher der Lokalräte beklagten sich darüber, dass das Büro des Premiers die geplanten Reformen nicht richtig erklären würden. Auch kritisierten sie die Ernennung Yuval Frenkels zum Generalsekretär der Arbeitspartei, nachdem dieser gesagt hatte, Barak gelte als eine Person, welche die Heiligkeit des Schabbats verletzen wolle. Barak machte am Dienstagabend einen optimistischen Eindruck, was die Überlebenschancen seiner Regierung betrifft. Seine bürgerlich-gesellschaftliche Verfassung sei, wie er meinte, alles andere als nur heisse Luft, und er beabsichtige, sie bald in die Tat umzusetzen.

Haaretz