«Ich werde mich weiterhin engagieren»

tachles: Sie werden den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Ende Januar nach zwölf Jahren verlassen. Während zwei Jahren haben sie den Rat präsidiert. Welches sind Ihre Beweggründe, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen?

Ralph Lewin: Zwölf Jahre sind eine recht lange Zeit für ein solches Amt, auch wenn sie sehr spannend waren und wie im Flug vergangen sind. Doch wenn ich noch etwas anderes unternehmen möchte, muss ich das jetzt tun und nicht in vier Jahren. Der Entscheid wurde mir dadurch erleichtert, dass mehrere «meiner» grossen Projekte noch dieses Jahr politisch abgeschlossen werden können und dass es in der Sozialdemokratischen Partei sehr gute Kandidaten für meine Nachfolge gibt.

Welches sind für Sie im Rückblick die wichtigsten Meilensteine Ihrer Amtszeit? Auf welche Ziele, die Sie erreicht haben, blicken Sie mit Stolz zurück?

Der Wirtschaftsstandort Basel konnte in den vergangenen Jahren sehr gut positioniert werden. Mit der erfolgreichen Unterstützung einiger grosser Projekte wie der Verlegung des Hafens St. Johann zugunsten des Novartis Campus und eines Rheinuferwegs, des Ausbaus des Flughafens und der grossen Neubauten der Messe Schweiz konnte ich dazu einen Beitrag leisten. Beim öffentlichen Verkehr sind die wichtigsten Projekte sicher der Ausbau der S-Bahn und zuletzt der positive Entscheid über die Verlängerung der Tramlinie über die Grenze nach Weil am Rhein. Im Sozialbereich ist es gelungen, die verschiedenen Leistungen besser aufeinander abzustimmen und negative Anreize, sogenannte Armutsfallen, zu beheben oder zu reduzieren. Im Weiteren haben wir in den letzten Jahren ein recht erfolgreiches Paket gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschnürt. Wichtig ist mir auch, dass Basel Stadt ein sehr gutes System der Prämienverbilligung hat, das wir auch in den grossen Sparperioden aufrechterhielten.

Gibt es Themen, die Ihnen heute – kurz vor Ende Ihrer Amtszeit – am Herzen liegen und die Sie gerne weiterverfolgen würden?

Obwohl der öffentliche Verkehr von der Bevölkerung sehr gute Noten erhält, müssen wir in diesem Bereich noch sehr viel investieren. Die S-Bahn zum Beispiel hat noch längst nicht den Standard von Zürich erreicht. Deshalb planen wir derzeit einen Innenstadttunnel für die Bahn. Hier liegt mir am Herzen, dass wir Wege finden, um in unserer komplexen Region mit drei Ländern und vier Kantonen schnellere politische Entscheide treffen zu können.

In Ihre Zeit im Regierungsrat fiel auch das 200-Jahr-Jubiläum der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB). Wie haben Sie die jüdische Gemeinschaft in Basel aus Sicht der Politik wahrgenommen?

Die jüdische Gemeinschaft ist in Basel sehr klein, kaum ein Prozent der Bevölkerung, und sie ist im Allgemeinen sehr gut integriert. Sie sorgt denn auch selten für Schlagzeilen. Die Wahrnehmung durch die Politik erlebe ich als dieser Situation angemessen. Die Gemeinde bemüht sich erfolgreich um Kontakt, zum Beispiel anlässlich des genannten Jubiläums. Schön finde ich auch, dass unser Regierungspräsident Guy Morin anlässlich der Einsetzung des neuen Gemeinderabbiners Yaron Nisenholz in der Synagoge die Grüsse des Regierungsrates überbracht hat. Es war eine sehr schöne und viel beachtete Feier. Und der Auftritt unseres neuen Rabbiners in den Medien war sehr sympathisch. Auch am von Chabad organisierten Lichterzünden an Chanukka auf dem Basler Marktplatz sind die Behörden immer gut vertreten.

Haben Sie den Eindruck, dass sich die jüdische Bevölkerung und die Mitglieder der IGB in ausreichendem Masse in Politik und Wirtschaft engagieren?

Ich schätze, dass die Beteiligung knapp dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. So gibt es sehr aktive und engagierte jüdische Grossräte. Doch die Zahl der Kandidaten bei den jetzigen Wahlen ist klar unterproportional. Das Engagement in Parteien, Wirtschaftsverbänden oder auch Arbeitnehmerorganisationen dürfte aus meiner Sicht durchaus noch etwas grösser werden ...

Sehen Sie es als Chance für die Israelitische Gemeinde, dass Basel als Standort auch für ausländische Arbeitskräfte an Attraktivität gewinnt? Es könnten auch auf diese Weise neue Gemeindemitglieder gewonnen werden.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass auf diesem Weg nur sehr wenige Mitglieder gewonnen werden können. Erfolgversprechender wäre es, wenn den in Basel ansässigen liberalen Juden – auch denen, die noch nicht in der IGB sind – mehr Heimat geboten werden könnte. Die Ansprache von Rabbiner Nisenholz hat mich diesbezüglich recht optimistisch gestimmt.

Das Stadtmarketing scheint sehr aktiv zu sein und bewirbt, zum Beispiel in Hamburg, den Wirtschaftsstandort Basel aktiv. Zeigen Massnahmen wie diese Erfolge?

Ja. Die Partner dieser Anlässe, insbesondere Basel Tourismus, die Wirtschaftsförderung und die Basler Bankenvereinigung sind überzeugt, dass es solche Anlässe braucht, um Basel international besser zu positionieren. Ziel dieser Standortmarketing-Aktivitäten ist es, Basel als Wirtschaftsstandort, Kulturmetropole, Forschungsplatz und Tourismusdestination bekannter zu machen. Die Erfolge sind allerdings schwierig zu messen. In Hamburg, wo nächstes Jahr der dritte Basler Auftritt stattfindet, werden wir anhand einer Befragung demnächst überprüfen, ob der Bekanntheitsgrad von Basel zugenommen hat.

Wie funktioniert aus Ihrer Sicht in Basel das Neben- und Miteinander der zahlreichen verschiedenen Nationalitäten und Religionen in der Stadt?

Im Bereich der Integration leisten die Bevölkerung und die Behörden sehr gute Arbeit. Das Zusammenleben gestaltet sich friedlich, die Internationalität und der Respekt füreinander sind spürbar. Das ist für mich ein ganz wichtiger Grund dafür, dass ich gerne in Basel lebe. Mit dem neuen Integrationsgesetz erhält Basel ein Instrument, mit dem auch in schwierigen Fällen Integrationsleistungen, insbesondere der Erwerb der deutschen Sprache, eingefordert werden können.

Wie sieht Ihre berufliche Zukunft aus? In welchen Bereichen möchten Sie weiterhin wirken?

Ich werde mich voraussichtlich in allen meinen Kernbereichen – Wirtschaft, Verkehr und Soziales – im Rahmen von Mandaten weiter engagieren. Das muss zusammen aber nicht mehr unbedingt ein Pensum von 150 Prozent ergeben.

Interview: Valerie Doepgen