«Ich hätte auch ohne Politik ein interessantes Leben»

Interview: Gisela Blau, October 29, 2009
Der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch will am 29. November Regierungsrat werden. Er stürzt sich offensichtlich lustbetont in den Wahkampf, bleibt in Diskussionen gelassen, in derSache aber unerbittlich, argumentiert pointiert und verständlich, wie man es von seinen juristischen TV-Erläuterungen gewohnt ist. An der Universität hat er sein Pensum wegen des Nationalratsmandats auf 80 Prozent reduziert, ist als Dozent aber ungebrochen beliebt. Jositsch wirkt nicht wie ein in der Wolle gefärbter SP-Mann, aber er vertritt eine für viele Leute attraktive Mischung von gemässigt sozialen, ökologischen und wirtschaftskompatiblen Thesen.
DANIEL JOSITSCH Mit klaren Positionen Politik machen

tachles: Daniel Jositsch, weshalb kandidieren Sie eigentlich? Die Zürcher SP stellt bereits zwei Mitglieder des Regierungsrats.
Daniel Jositsch: Es gib keinen Anspruch. Es ist eine Exekutivwahl; es gibt keinen Parteienproporz im Kanton Zürich. In der Stadt Zürich hat die SVP keinen Sitz im Stadtrat; es kommt eben auf die Kandidierenden an. Wir sagen allerdings, dass es einen ausgewiesenen links-grünen Anspruch gibt. Die Bürgerlichen verfügen über fünf von sieben Regierungssitzen. FDP und SVP mit vier Sitzen müssten 60 Prozent der Stimmen haben; tatsächlich sind es nur 46 Prozent. Die bürgerliche Mehrheit war zudem in den letzten Jahren kein Erfolgsmodell.

Sie scheinen ein lustvoller Wahlkämpfer zu sein …
… Ja!

Wie gehen Sie mit Kritik um?
Es gibt den guten Satz von Harry Truman: «If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.» Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts zu suchen. Auch als ich Schulpräsident in Stäfa war, gab es manchmal Kritik. Trennen muss man den Menschen vom Politiker, dann ist das nicht so schlimm. Ich bin Kritik auch vom Beruf als Anwalt her gewöhnt. Ausserdem kann man aus Kritik ja immer etwas lernen.

Stimmt es, dass Ihnen dieser Wahlkampf den Weg nach Bern ebnen soll?
Ich bin ja schon in Bern!

Aber nicht im Bundesrat, sondern im Parlament.
Das ist doch auch schön! Im Ernst: Weshalb muss man immer noch etwas anderes wollen? Ich habe auch diese Kandidatur nicht gesucht, sie hat sich aus einer bestimmten Konstellation ergeben. Ich habe es mir gut überlegt, denn ich bin ja ganz und gar nicht unglücklich mit dem, was ich jetzt mache. Ich merkte allerdings, dass mich das Amt eines Regierungsrats interessieren würde und dass ich da viel einbringen kann. Ich bin bis jetzt kein Berufspolitiker. Ich mache Politik, weil es mir gefällt und weil es mir wichtig ist, gewisse Sachen umzusetzen und Themen einzubringen. Das würde ich gerne als Regierungsrat tun. Wenn ich nicht gewählt werde, heisst das vielleicht, dass die Leute nicht wollen, dass ich Regierungsrat werde. Das heisst aber nicht, dass ich wieder einmal als Regierungsrat kandidieren werde oder nicht. Ich stehe jetzt zur Wahl, und ob das jemals wieder der Fall sein wird, sehen wir dann, wenn es so weit ist. Im Moment würde ich sagen: Nein. Aber vielleicht ist dereinst die Konstellation wieder ganz anders, auch beruflich, ich lasse es auf mich zukommen. Das Amt des Bundesrats strebe ich nicht an.

Sie und Ihr Kontrahent Ernst Stocker von der SVP Wädenswil werden «der Linke vom rechten Seeufer» (Jositsch blieb trotz seines kürzlichen Umzugs nach Winterthur Mitglied der SP Stäfa, Anm. d. Red.) und «der Rechte vom linken Seeufer» genannt. Sie sind jedenfalls kein rechter Linker, weil Sie in Fragen der öffentlichen Sicherheit und der Jugendkriminalität ganz andere Positionen vertreten als die Mehrheit Ihrer Partei.
Für mich steht eine lösungsorientierte Politik im Vordergrund. Beim Thema öffentliche Sicherheit bin ich bei der SP-Basis in einer nicht geklärten Situation. Das gebe ich gerne zu, weil ich denke, dass es keine Schwäche ist. Ich bin nicht der Typ des Partei-Apparatschiks, ich habe eher den pragmatischen Ansatz, dass ich mir überlege, wo ich eine Mehrheit finde und wie. Das hat wohl damit zu tun, dass mein erstes politisches Amt ein Exekutivamt war, nämlich das Schulpräsidium von Stäfa. An der Goldküste kann man nicht einfach sozialdemokratische Politik machen wie in der Stadt Zürich. Man muss alle Leute ins Boot holen und konsensorientiert sein.

Sie haben als Grüner angefangen, also mit der Ökologie.
Da kommt es auch auf das Wie an. Für mich ist völlig klar, dass Wirtschaft, So­ziales und Ökologie im Gleichschritt gehen müssen.

Sie sagen, das Schulpräsidium sei ein Exekutivamt gewesen, aber das war es doch nur in einem begrenzten Bereich. Was befähigt Sie dazu, Regierungsrat zu sein?
Es gibt in der Tat keine Lehre für ein Exekutivamt. Vor allem die Persönlichkeit ist wichtig. Es braucht die Fähigkeit, im Team zu arbeiten, Konsens zu schaffen, Mehrheiten zu bilden, zu kommunizieren, auch mit der Öffentlichkeit. Man ist auf seine Mitarbeitenden angewiesen, arbeitet eigentlich wie ein Verwaltungsratspräsident. Es geht aber andererseits auch um die grossen Linien, um die Politik. Welche Qualifikationen besass die zurücktretende Rita Fuhrer, um Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich zu werden? Sie leitete vorher wie ich ein Schulpräsidium. Man muss nicht Pilot sein, um das Flughafendossier zu übernehmen. Wichtig ist, nicht darauf zu schauen, wie man möglichst beliebt wird, sondern wie man eine konstante Politik macht, auch wenn es einmal stürmt und die Medien einen kritisieren. Für mich ist Otto Stich diesbezüglich ein positives Beispiel.

Stichwort öffentliche Sicherheit. Damit sind Sie in den eigenen Reihen schwer angeeckt.
Was wir damals sagten, ist heute Allgemeingut. Wo ich noch für Strafen unter 16 Jahren plädiere, spricht Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits von Verwahrung; da bin ich ja im Vergleich geradezu harmlos. Ich wurde trotz meiner Thesen in den Nationalrat gewählt, vor allem mit SP-Stimmen.

Viele Politiker denken am intensivsten an ihre Wiederwahl.
Ich funktioniere nicht so. Ich sage ganz offen: Ich könnte als Professor an der Universität Zürich 100 Prozent arbeiten und hätte ein sehr interessantes und auch sehr angenehmes Leben. Ich glaube nicht wie so viele andere, dass man ohne politisches Amt in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Ich könnte viele andere spannende Projekte anpacken. Ich könnte, wenn ich das wollte, auch als Professor Öffentlichkeitsarbeit leisten, das tat ich schon vor meiner Wahl in den Kantons- und den Nationalrat. Warum also soll ich mich jetzt in dieses Haifischbecken begeben? Es gibt nur einen Grund: Weil ich als politischer Mensch gewisse Ideen umsetzen will. Entgegen der Meinung vieler Leute kann ich in diesem Wahlkampf nicht verheizt werden. Ich mache nämlich das, was ich gerne möchte, ohne vom Ausgang abhängig zu sein. Wenn ich am 29. November gewählt werde, ist es wunderbar. Werde ich nicht gewählt, nehme ich es nicht persönlich, trinke abends ein Glas Rotwein und freue mich, wieder meine eigenen Sachen machen zu können. Ich befinde mich also in einer Win-Win-Situation.