Hysterie um die Scharia

In Amerika geht die Angst um. Die Angst vor einer Unterwanderung des Landes durch islamische Kräfte, die Amerika angeblich unter die Knute der Scharia zwingen wollen, also der auf den Koran gestützten musli­mischen Rechts- und Lebenslehre. Seit Mitte letzten Jahres haben Konservative in 23 Gliedstaaten Gesetze eingebracht, die amerikanischen Gerichten ausdrücklich untersagen, die Scharia bei ihrer Urteilsfindung einzubeziehen. Tennessee und drei andere Staaten haben derartige Regeln bereits eingeführt. Daneben hat die Angst vor der Scharia den republikanischen Abgeordneten Peter King aus dem Staat New York im letzten Sommer dazu bewegt, Kongressanhörungen über den Patriotismus muslimischer Amerikaner einzuberufen. Jüngst geriet mit dem texanischen Gouverneur und Präsidentschaftskandidaten Rick Perry sogar ein prominenter Konservativer in das Fadenkreuz der Scharia-Hysteriker. Dabei lässt Perry keine Gelegenheit aus, seine Verbundenheit mit Israel und seine Ablehnung islamistischer Kräfte zu betonen. Doch nun wurde bekannt, dass Perry in Texas gute Beziehungen zu den Mitgliedern der ismaelitischen Sekte und dem Aga Khan unterhält, ihrem milliardenschweren Oberhaupt.
Die Bloggerin Pamela Geller hat darauf erklärt, Perry dürfe keinesfalls Präsident werden, da er in «den Propaganda-Vortex gezogen worden ist, der den Schulunterricht unter die Regeln der Scharia stellen will». Geller ist nicht irgendwer. Die 53-Jährige wurde landesweit durch ihre Hetze gegen ein islamisches Bürgerzentrum nahe Ground Zero in Manhattan bekannt. Die ehemalige Verlagsmanagerin gehört nun zu den lautesten Stimmen einer kleinen, aber erstaunlich effektiven Gruppe von Scharfmachern, die eine sachlich völlig absurde Furcht vor der Scharia schüren und die durch «9/11» ausgelösten Spannungen zwischen muslimischen Amerikanern und der Bevölkerungsmehrheit verstärken. Umfragen zufolge hat das Misstrauen der US-Bürger dem Islam und Muslimen gegenüber in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Laut dem Gallup-Institut hält eine Mehrheit der konservativen Amerikaner muslimische Landsleute inzwischen für unpatriotisch. 38 Prozent der Republikaner unterstellen ihnen sogar Sympathien mit der al-Qaida und ähnlichen Terrororganisationen.

Stiftungen als Geldgeber

Dass alle Studien über die Haltung amerikanischer Muslime diese als überwiegend patriotisch und moderat in ihrem Glauben charakterisieren, spielt für Scharfmacher wie Geller keine Rolle. Zudem haben US-Gerichte in den letzten drei Jahrzehnten nur in einem einzigen Fall substantiell auf die Scharia Bezug genommen. Geller und ihre Mitstreiter tun derartige Einwände mit dem Hinweis auf die mittelalterliche «Taqiyya» als Täuschungsmanöver ab: Demnach kaschieren Muslime als Minderheit auch heute noch ihre wahre, üble Absicht, Amerika in ein fundamentalistisches Emirat zu verwandeln. Offensichtlich greift diese für Verschwörungstheorien typische Argumentation gerade bei der republikanischen Tea-Party-Basis, deren Ängste von Politikern wie Michelle Bachmann oder dem Abgeordneten Allen West aus Florida fleissig bedient werden. Bachmann hat nach der Liquidierung Osama bin Ladens im Mai erklärt, die Gefahr eines auf der Scharia beruhenden Terrorismus für die USA sei damit noch keineswegs aus der Welt.
Auch der Afroamerikaner West warnt regelmässig vor der «Infiltration» Amerikas durch islamische Kräfte und lehnt es etwa ab, dem demokratischen Abgeordneten Keith Ellison die Hand zu schütteln, dem einzigen Muslim im Kongress. West hat die US-Army 2007 nach einer 20-jährigen Offizierslaufbahn verlassen, nachdem ihm die grobe Misshandlung eines irakischen Gefangenen vorgeworfen wurde. Dies hat ihm eine breite Welle der Sympathie in konservativen Kreisen eingebracht. Dazu gehört ein von zahlreichen Kongress-Abgeordneten unterzeichnetes Solidaritätsschreiben, das West zum Wechsel in die Politik ermutigt hat. Er gilt heute als führende Stimme im Tea-Party-Flügel der Republikaner.
Natürlich ist die Suche nach Sündenböcken in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein bekanntes Phänomen. Zudem haben das blutige Attentat des Majors Nidal Malik Hasan im November 2009 und der gescheiterte Anschlag auf dem Times Square in New York Ängste vor Muslimen verstärkt. Aber das derzeitige Klima von Furcht und Misstrauen erinnert an den irrationalen Antikommunismus der McCarthy-Ära in den fünfziger Jahren. Auch die Scharia-Hysterie ist in erster Linie das Ergebnis einer systematischen und energischen Kampagne, die eine Handvoll Aktivisten seit etwa fünf Jahren führt. Dies geht aus einer umfassenden Studie des linksliberalen Center for American Progress mit dem Titel «Fear Inc.» (Unternehmen Angst) zu den «Wurzeln des islamophobischen Netzwerkes in Amerika» hervor.
Laut der Studie liefern fünf «Täuschungsexperten» einem Netzwerk von Bloggern, rechten Organisationen und Medien wie «Fox News» sowie christlich-fundamentalistischen Grup­ pen das Material und die Ideen für ­ihre anti-islamische Propaganda. Unterstützt werden die Agitatoren primär von einem halben Dutzend Stiftungen, unter denen der Donors Capital Fund und die Richard Mellon Scaife Foundation die bedeutendste Rolle spielen. Scaife ist Erbe des Industrie- und Ölvermögens der Mellon-Familie und seit Jahrzehnten ein prominenter Unterstützer ultrakonservativer Anliegen. Er hat unter anderem Schmierkampagnen gegen Demokraten wie John Kerry und Barack Obama finanziert. Der Donors Capital Fund ist dagegen ein Sammelbecken rechter Spender aus Industrie und Hochfinanz, das auch bedeutende «Denkfabriken» wie das American Enterprise Institute fördert. Daneben kommt den von jüdischen Geldgebern gegründeten Stiftungen Newton D. & Rochelle F. Becker Foundations, Russell Berrie Foundation und dem William Rosenwald Family Fund eine massgebliche Rolle als Basis der Scharia-Scharfmacher zu. Insgesamt haben diese Stiftungen in den letzten zehn Jahren laut der Studie 42,6 Millionen Dollar für die Scharia-Kampagne ausgegeben.
Die «Täuschungsexperten» verfügen meist weder über Kenntnisse des Arabischen noch haben sie sich akademisch mit der islamischen Kultur und Religion auseinandergesetzt. Die Ausnahme stellt der 1949 als Sohn des Sowjet-Experten Richard Pipes geborene Daniel Pipes dar, der an der Harvard University einen Doktortitel in mittelalterlicher islamischer Geschichte erworben hat. Vertrat sein vor den Nazis aus Polen geflohener Vater als Harvard-Professor eine harte konservative Linie im Kalten Krieg, so kehrte der jüngere Pipes der akademischen Welt Mitte der achtziger Jahre den Rücken, um Amerika vor dem islamischen Extremismus zu warnen. Er tat sich dabei zunächst als Gegner eines Friedens mit den Palästinensern hervor. Nach «9/11» schuf er mit «Campus Watch» eine «Wachhund-Organisation», die den Antisemitismus und die Israel-Feindlichkeit exponieren sollte, die angeblich an amerikanischen Universitäten grassieren. Ausreichende Belege für seine Thesen konnte Pipes jedoch nicht identifizieren. So wurde es still um ihn, nachdem sich die Irak-Invasion zu einem Debakel entwickelt hatte und die israelische Siedlungspolitik zunehmend in die Kritik der grossen US-Medien geraten war. Die Scharia-Kampagne stellt für Pipes daher die Gelegenheit dar, wieder zurück in das Rampenlicht und die Gunst konservativer Geldgeber zu kehren. So wirft er nun Präsident Barack Obama vor, die Einführung der Scharia zu betreiben.

Wirre Verschwörungstheorien

Von jeder ernsthaften Kenntnis des Islam unbeleckt und daher in seiner Angstmache völlig hemmungslos ist der Neokonservative Frank Gaffney. Wie viele seiner Weggefährten begann er seine Karriere unter dem Senator Henry «Scoop» Jackson. Gaffney arbeitete während der Reagan-Regierung unter Richard Perle im Pentagon und gehörte 1996 mit seinem ehemaligen Chef sowie bekannten «Neocons» wie Bill Kristol zu den Gründern des «Project for the New American Century». Dieses gilt als Ideengeber für die hegemonialen Ambitionen der Bush-Regierung nach «9/11». Heute tut sich Gaffney durch bizarre Behauptungen wie die hervor, dass sich die Obama-Regierung «mehr und mehr dem Islam unterwirft». Zudem bezeichnet er amerikanisch-muslimische Verbände jeder Art als Tarnorganisationen der ägyptischen Muslimbrüder. Laut Gaffney will Obama die «Ikhwan» am Nil an die Macht bringen. Ohnehin unterstellt der Scharfmacher Obama unverdrossen, ein «heimlicher Muslim» zu sein. Gaffney gilt als einer der Urheber dieser Lüge.
Die Bloggerin Geller posaunt derweil ihrer Sympathie für europäische Rechtspopulisten wie Geert Wilders, aber auch für das ehemalige Apartheid-Regime in Südafrika heraus. Zitate Gellers finden sich in dem Manifest des norwegischen Massenmörders Anders Breivik, der seine Bluttat vom Sommer als Abwehr der islamischen Unterwanderung des Westens verstanden hat. Breivik hat zudem ausgiebig die Websites «Jihad Watch» und «Freedom Center» rezipiert, deren Betreiber Robert Spencer und David Horowitz in der Studie «Fear Inc.» ebenfalls zu den «Täuschungsexperten» hinter der Scharia-Hysterie gezählt werden. Zentral für die Kampagne ist jedoch der Anwalt David Yerushalmi, der nach Jahren in der israelischen Siedlung Ma´ale Adumim heute in Brooklyn lebt. Der chassidischen Strömung zugehörig hat Ye­rushalmi seit 2007 die Scharia-Gesetze entworfen, die inzwischen in Tennessee, Louisiana, Oklahoma und Arizona Rechtskraft haben. Als Anwalt stand Yerushalmi etwa dem Pastor Terry Jones bei, der in Florida einen Koran verbrannte. Die Anti-Defamation League bezeichnet ihn als «anti-islamisch, immigrantenfeindlich sowie als bigotten Feind der Schwarzen». Yerushalmi betrachtet Afroamerikaner als «die mordlustigste Rasse», und über den Islam hat er Folgendes zu sagen: «Die muslimische Zivilisation liegt im Krieg mit der christlich-jüdischen … muslimische Völker sind unsere Feinde.»
Inzwischen haben die grossen Medien das Thema der Scharia-Hysterie entdeckt. So hat die «New York Times» Yerushalmi einen ausführlichen Bericht gewidmet. Aber an der Popularität der Scharia-Hysteriker unter den für die republikanische Präsidentschaftskandidatur wichtigen Tea-Party-Anhängern scheint dies bislang wenig zu ändern. Experten wie der renommierte Historiker Nathan Brown reagieren darauf fast verzweifelt. Der Leiter des Nahost-Seminars an der George Washington University erklärte, Propagandisten wie Gaffney würden niemals seriöse Beweise für ihre Behauptungen vorlegen: «Ich habe Besseres zu tun, als sein irrwitziges Geschwafel auf einen Wahrheitsgehalt zu untersuchen.» Der für die US Army tätige Psychologe und Islamspezialist Adam Silverman charakterisiert amerikanische Muslime indes als Minderheit, die misstrauisch betrachtet und ausgegrenzt wird. Dazu zieht Silverman eine historische Parallele, die nachdenklich stimmt: «Zehn Jahre nach «9/11» sind amerikanische Muslime in vieler Hinsicht in die Situation der Juden im Amerika des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts geraten.»    ●

Die Studie «Fear Inc.» im Internet: http://www.americanprogress.org/issues/2011/08/ islamophobia.html
Andreas Mink ist USA-Korrespondent der Jüdischen Medien AG und lebt nahe New York.