Hoher Zeitdruck, viele Probleme

Yasser Arafats Spekulation, der Sprengstoffanschlag vom letzten Sonntag in Netanya, bei dem 34 Personen verletzt wurden, sei Bestandteil von Auseinandersetzungen innerhalb der israelischen Mafia, dürfte sich kaum erhärten. Israelische Sicherheitskreise vermuten hinter dem wie durch ein Wunder relativ glimpflich abgelaufenen Attentat vielmehr den Islamischen Jihad. Politisch wichtiger als die Bestimmung der Täterschaft ist hier aber die Reaktion der israelischen Führung auf den Anschlag. Premier Barak verurteilte das Verbrechen zwar in scharfen Worten und gelobte, den Terror auch dann kompromisslos zu bekämpfen, wenn seine Spuren in die palästinensische Autonomie führen, doch weniger als 24 Stunden nach dem Attentat begannen in der Westbank-Stadt Ramallah planmässig die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen für die permanente Lösung. Auch die Warnung zuständiger Sicherheitsstellen vor weiteren Anschlägen konnte daran ebenso wenig etwas ändern wie ein angeblich von der islamischen Widerstandsorganisation Hamas stammendes Flugblatt, in dem als Antwort auf die, wie sie sagt, anhaltende israelische Siedlungstätigkeit weitere Attentate in Aussicht gestellt werden. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin scheint Barak entschlossen zu sein, dem Frieden nicht nur Lippenbekenntnisse zu widmen. Vielmehr hat sie die Erzielung einer definitiven Regelung mit den Palästinensern zuoberst auf ihre aussenpolitische Prioritätenliste gesetzt, nicht zuletzt in der Hoffnung, dadurch auch die Verhandlungen mit den Syrern aus der Lethargie zu erwecken.

Die Termine sind gesetzt

Nach der ersten Sitzung waren sich in Ramallah die beiden Chefunterhändler Oded Eran und Yasser Abed Rabbo einig darin, dass die Frist für die Ausarbeitung eines Rahmenabkommens - Zieldatum ist der 15. Februar 2000 - sehr kurz bemessen, aber nicht unrealistisch sei. Mit «kontinuierlicher und extensiver Arbeit» könne man, so der Palästinenser Abed Rabbo, planmässig fertig werden. Oded Eran seinerseits, zurzeit noch Israels Botschafter in Jordanien, unterstrich nach der Eröffnungsrunde das «enorme Ausmass der Probleme». Man sei sich der Unterschiede in den Ausgangspositionen bewusst, die in den kommenden Sitzungen «voll zum Ausdruck» gelangen würden. Die brennendsten Probleme, für deren Lösung Israelis und Palästinenser bis zum 15. Februar Rahmenbedingungen formulieren wollen, sind: Grenzziehung, der Status Jerusalems, die palästinensischen Flüchtlinge, Sicherheitsvorkehrungen und Wasserrechte. Oded Eran betonte, Israel werde nie auf Teile Jerusalems verzichten, sich nie auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und darauf bestehen, dass die Mehrheit der rund 200 000 Siedler in der Westbank und im Gazastreifen unter israelischer Souveränität verbleiben müssten. Zudem würde es, so Eran, keine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ins israelische Kernland geben. Diese Bemerkung konterte Yasser Abed Rabbo mit der bekannten Forderung nach einem Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Kompensation. Die Siedlungstätigkeit sodann bezeichnete er als das «Haupthindernis» auf dem Weg zu einem echten Frieden. Die Ausgangspositionen der beiden Seiten liegen also meilenweit auseinander, was an sich nicht überrascht. Wer schon zu Beginn von Verhandlungen Kompromisse offeriert, dem wird im weiteren Verlauf der Gespräche dann das Fell über die Ohren gezogen. Auf israelischer Seite entwickelt sich die Siedlungsfrage langsam, aber sicher zu einem handfesten, explosiven Konfliktstoff.

Maon Manifestation

Nachdem die Siedler, einem Beschluss ihrer obersten Gremien gehorchend, freiwillig all jene illegalen Aussenposten geräumt hatten, über welche Barak das «Todesurteil» verhängt hatte, blieb bis Dienstag nur noch Maon übrig, eine Farm in den Hebroner Bergen, deren Bewohner sich geweigert hatten, abzuziehen. Hunderte von Sympathisanten aus ganz Israel, die sich in den letzten Tagen nach Maon begeben hatten, haben den dortigen Widerständlern den Rücken gestärkt. Während hinter den Kulissen in fieberhaften Kontakten eine Lösung gesucht wurde - Vize-Minister Shaul Yahalom von der National-religiösen Partei erliess einen flammenden Appell an die Siedler, sich dem Regierungsbeschluss zu fügen -, demonstrierte Barak gegen aussen Grosszügigkeit und Geduld, indem er den Leuten von Maon eine letzte Frist nach der anderen einräumte. Am frühen Mittwochmorgen aber erteilte er Armee und Polizei den Befehl zur Räumung. Zuvor hatten Experten die Sicherheitskräfte seelisch und psychologisch auf den Ernstfall vorbereitet. Die Hand voll illegaler Aussenposten, die inzwischen geräumt worden sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Insgesamt sind im letzten halben Jahr über 40 solcher Mini-Siedlungen entstanden, mit denen nationalistische Kreise in Israel vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Palästinensern «rechtzeitig» Fakten im Feld schaffen wollen, im Bestreben, den Weg zu einer stabilen Regelung mit Hindernissen zu bestreuen. Ehud Barak und seine Minister haben in der Siedlungsfrage zweifelsohne einen anderen Kurs eingeschlagen, als die Likud-Regierung unter Netanyahu ihn verfolgt hatte. Aber auch jetzt gibt es noch Indizien, die auf arabischer Seite dazu angetan sind, die Ernsthaftigkeit Israels anzufechten, Hand zu bieten zu einer für beide Seiten akzeptabeln Lösung des Siedlungsproblems. So enthüllte Landwirtschaftsminister Haim Oron von der links-liberalen Meretz-Partei an der letzten Kabinettssitzung ein internes Arbeitsdokument des Koordinators der Tätigkeiten in den Gebieten, das von ausgedehnten Bauarbeiten bzw. von fortgeschrittenen Plänen für solche Arbeiten in über 60 Siedlungen spricht. Die Bewilligung des Gesamtplanes Itamar (vgl. Kasten) erklärt teilweise auch die relative Ruhe, die in den Gebieten trotz der Räumung der ersten illegalen Aussenposten herrscht. Das dürfte sich aber radikal ändern, wenn die Regierung dieser Tage den Siedlern die Landkarte der nächsten, für den 15. November vorgesehenen Rückzugsphase vorlegt. Die Palästinenser sollen weitere fünf Prozent des Gebietes der Westbank erhalten, drei Prozent als Naturschutzgebiet und zwei Prozent rund um die Städte Ramallah, Nablus und Jenin.

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Der Fall Itamar

Jerusalem / J.U. - Am meisten zu denken geben muss wohl der letzte Woche genehmigte Gesamtplan für die Siedlung Itamar südöstlich von Nablus. Durch eine Ausweitung des Einzugsgebietes des vor allem von ideologischen Hardlinern bewohnten Itamar von heute 500 auf 6000 Dunam soll eine Verbindung zum Siedlungsblock im Jordantal hergestellt werden, der Bestandteil der permanenten Siedlerkarte der Regierung Barak ist. Die 6000 Dunam des Gesamtplanes Itamar sind, wie die Zeitung «Haaretz» schreibt, ein Zehntel des entsprechenden Planes für die Region Maaleh Adumim. Dort leben aber fünfzigmal mehr Menschen als in Itamar. Angesichts solch grandioser Projekte, die zum gleichen Zeitpunkt abgesegnet werden, wie die Verhandlungen über die definitive Regelung wieder anlaufen, muss man sich fragen, ob Barak nicht versucht, auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen.