Hoffnung für Uno-Konferenz

Diese und nächste Woche gibt es nochmals zwei entscheidende Runden vor Beginn der Uno-Konferenz, die in Genf vom 20. bis 24. April stattfinden soll. Das Schlussdokument muss fertig verhandelt werden, um die Teilnahme der USA, der EU-Staaten und nicht zuletzt der Schweiz zu ermöglichen. Ziel dieser Konferenz ist es, die Umsetzung der Beschlüsse der Antirassismuskonferenz von 2001 im südafrikanischen Durban zu überprüfen; sie wird deshalb «Durban II» genannt, obwohl sie in Genf stattfindet.  

Israel im Fokus

In Durban gab es vor acht Jahren einen bis heute laut nachhallenden Eklat, weil einzig der Nahost-Konflikt in den Schlussdokumenten der diplomatischen Konferenz und des Aktionsprogramms namentlich erwähnt wurde. Zudem äusserten sich einige der in einem eigenen Forum tagenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) virulent antisemitisch. Die USA und Israel verliessen die Konferenz noch vor deren Ende. Zu erbitterten Kontroversen hatte in den letzten Monaten geführt, dass Israel im ursprünglichen Entwurf von Durban II erneut als einziges Land erwähnt werden sollte. Die jüdischen Dachverbände der Schweiz intervenierten deshalb beim Bundesrat. Diese Einzelnennung ist nun gestrichen worden. Die NGO erhalten diesmal keinen eigenen Tagungsort, sondern befinden sich mit im Saal 20 des Genfer Uno-Palastes. Die nationalen Delegationen bestehen jedoch ausschliesslich aus Diplomaten.
Ein Kardinalfehler von Durban II entstand, als alle Regionen von der Uno aufgefordert wurden, ihre Ideen einzureichen. Das Resultat war ein unstrukturierter Text von 60 Seiten, dem anzusehen war, dass er von Pakistan und Kuba, unter der Präsidentschaft von Libyen und der Vizepräsidentschaft von Iran, entstanden war. Doch einen Monat vor Konferenzbeginn gelang es dem in Genf stationierten russischen Diplomaten Juri Boitschenko, innert Tagen mit der Unterstützung von Norwegen, Belgien, Ägypten und der Schweiz, einen neuen Entwurf des Schlussdokuments von 17 Seiten zu schreiben, der keine «Giftzähne» mehr enthielt. Boitschenko lobte laut «Le Temps» vom 27. März die «starke politische Geste» der palästinensischen Delegation, auf die umstrittenen Formulierungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verzichten, und er rühmte auch die Konzessionen der Organisation islamischer Staaten, nicht auf dem Verbot einer «Diffamierung der Religionen» zu bestehen.  

Ein Fiasko vermeiden

Die schweizerische Landesregierung hatte ihre Teilnahme an Durban II davon
abhängig gemacht, dass mehrere «rote Linien» nicht überschritten würden: Es musste klar sein, dass es bei Durban II lediglich um die Überprüfung und Implementierung von Massnahmen geht und nicht etwa um eine Neuverhandlung der Deklaration von Durban I. Weiter sollte kein Verbot einer «Diffamierung der Religionen» festgeschrieben werden, und drittens durfte die Konferenz keine Strafexpedition gegen Israel werden.
Als alle Staaten für die Ausrichtung von Durban II in Deckung gingen, beschloss die Uno, die Konferenz an ihrem Genfer Sitz durchzuführen. So wurde die Schweiz als Uno-Gastgeberland auch zum Gastgeberland von Durban II. Sie lehnte allerdings ab, das Präsidium zu übernehmen. Es wäre noch immer der Wunsch der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, Micheline Calmy-Rey als Konferenzpräsidentin zu sehen, wie sie in einem Interview mit «Le Temps» am 2. April bekräftigte. Die Zeitung zitierte das EDA und betonte, dass die Schweiz eine negative Antwort gegeben habe. «Le Temps» erklärte dazu, sie wolle nicht das Präsidium einer Konferenz übernehmen, die sie möglicherweise boykottiere. Die «Tribune de Genève» vom 30. März erläutert, dass es das Ziel der Schweiz wie der meisten anderen Länder sei, um jeden Preis ein Fiasko zu vermeiden. Die Stadt Durban ist für immer das Synonym des Eklats von 2001. «Es ist wichtig, dass der Name von Genf nicht mit einem Misserfolg in Verbindung gebracht wird», zitiert die «Tribune» Micheline Calmy-Rey. Die EDA-Chefin klammere sich jetzt an die Hoffnung des neuen Kompromisstextes von Juri Boitschenko.   
Die Landesregierung entschied diese Woche (nach Redaktionsschluss) am Mittwoch über die Teilnahme der Schweiz an Durban II. Die USA waren Ende Februar ausgestiegen (tachles berichtete), weil es unmöglich schien, die Diffamierung der Religionen, Israels und der Sklaverei zu streichen. Es ist nicht bekannt, ob sie nun doch teilnehmen. Neuerdings kandidieren sie für einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat. Die Haltung der EU-Staaten ist klar: Alle oder keiner. Das passt den Niederländern zwar nicht recht, die sich für eine Verurteilung der Diskriminierung von Homosexualität stark gemacht hatten, aber jetzt darauf verzichtet haben und keinen Alleingang antreten werden, so wenig wie Italien, obwohl Aussenminister Franco Frattini vorlaut den Ausstieg erklärt hatte.  

Gedenken an Jom Haschoah

Es ist nicht gesichert, ob der russische Kompromisstext bestehen bleibt, denn auch während der letzten Vorbereitungsrunde vom 15. bis 17. April könnte das Dokument noch verändert werden, ja sogar noch bis zum letzten Tag der Konferenz. Libyens Staatschef Muammar Ghadhafi kündigte jedenfalls seine Teilnahme an. Einige arabische Staaten stört es offenbar, dass am Eröffnungstag der Konferenz in Genf vor dem Uno-Palast um 19.15 Uhr eine ganz besondere Gedenkfeier zum Jom Haschoah stattfinden wird, mit Reden von Simone Veil, Elie Wiesel, Bernard-Henri Lévy, Irwin Cotler, einem Genfer Staatsrat und einem Vertreter des Vatikans. An diesem Tag, der zufällig mit dem Konferenzbeginn (und mit dem von Neonazis gefeierten Hitler-Geburtstag) zusammenfällt, finden allerdings nicht nur in Genf, sondern in weltweit jüdischen Gemeinschaften Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust statt.