Heraus aus der Isolation

Auf den ersten Blick darf Israels Premierminister Ehud Barak mit den Ergebnissen seiner US-Reise mehr als zufrieden sein. Zunächst einmal ist es ihm gelungen, die Beziehungen zum grossen Alliierten aus dem «Kühlschrank» zu befreien, in die sie im Verlaufe der Ära Netanyahu verbannt worden sind.
Clinton und Barak verbreiteten bewusst, gezielt und überzeugend den Eindruck von zwei Staatsmännern, die sich nicht nur persönlich bestens verstehen, sondern die auch in politischer Hinsicht auf der gleichen Wellenlänge senden.
Man kam unter anderem überein, sich etwa alle vier Monate zu treffen, um den Stand der Dinge in den Verhandlungen zu prüfen. Wie sehr dieser Eindruck, vor allem in bezug auf die politische Marschrichtung, den Tatsachen entspricht, wird sich erst herausstellen, sobald der Friedensprozess konkret in Bewegung geraten ist.
Bis jetzt weiss man wohl, dass Barak seinem Gastgeber die «roten Linien» präsentiert hat, die zu überschreiten Israel nicht bereit ist: Jerusalem bleibt die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels, keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, keine fremde Armee westlich des Jordanflusses und Konzentration der meisten jüdischen Siedlungen in Blöcken, die unter israelischer Souveränität verbleiben werden. Unbekannt ist vorerst die Reaktion Clintons auf Baraks Ausgangsposition. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass den meisten Gesten, die der amerikanische Präsident seinem israelischen Besucher gegenüber gemacht hat, die Originalität abgeht. An der Zusage etwa, nächstes Jahr einen israelischen Astronauten in den Weltraum zu schicken, ist nur die Fixierung des Termins neu; das generelle Versprechen haben schon Shimon Peres und Benjamin Netanyahu erhalten. Dass Israel von den USA eine dritte Batterie der Anti-Raketen-Geschosse «Arrow» erhalten werde, hatten schon Netanyahu und sein damaliger Verteidigungsminister Yitzchak Mordechai zur Kenntnis nehmen dürfen. Und auch die 1,2 Mrd. Dollar, die Washington den Israelis im Falle einer Verwirklichung der Abkommen von Wye Plantation über die reguläre Finanzhilfe hinaus geben wird, sind schon Netanyahu zugesagt worden. Dass die Summe bisher noch nicht überwiesen wurde, ist auf die Weigerung des ehemaligen israelischen Premiers zurückzuführen, Phasen 2 und 3 der Wye-Abkommen in die Tat umzusetzen.

Clintons Zusagen

Diese Auflistung soll helfen, die Proportionen zu bewahren und dient nicht dazu, die Bedeutung der reaktivierten Zusammenarbeit zwischen Jerusalem und Washington zu mindern. Wenn die USA sich verpflichten, die Risiken und Kosten mitzutragen beziehungsweise zu reduzieren, die Israel aus den zu schliessenden Friedensabkommen erwachsen werden, ist dies nicht zu verachten. Clinton bestärkte sein Versprechen, die Sicherheit des jüdischen Staates zu garantieren, seinen qualitativen Vorsprung im Rüstungssektor zu bewahren und seine Frühwarnkapazität gegen jede Bedrohung auszubauen. Auch die Zusage der Amerikaner, Israel bei der Erschliessung neuer Wasservorkommen und der Förderung des Tourismus zu helfen, dürfte Ehud Baraks Position zu Hause wesentlich festigen.

Den Worten müssen Taten folgen

Bis in 15 Monaten werde man wissen, ob der Friedensprozess mit Syrien und den Palästinensern eine neue Dynamik erhalten habe oder nicht, meinte Israels Regierungschef an der abschliessenden Pressekonferenz im Weissen Haus. Sollten sich hinter dieser Erklärung nicht weitere Abmachungen verbergen, könnte man sagen, Ehud Barak sei in den USA recht billig weggekommen. Man muss aber davon ausgehen, dass Clinton, wie zuvor schon Präsident Mubarak, Yasser Arafat und König Abdullah II., bereit sind, dem neuen israelischen Premierminister die nötige Einarbeitungsfrist zu gewähren, dass er aber schon bald mit greifbaren Schritten rechnen wird. Dabei dürfte der Begriff «schon bald» eher in Dimensionen von Wochen als von Monaten zu fassen sein. Konkret heisst das etwa, dass die USA einerseits bereit sind, die Verwirklichung der Wye-Abkommen in die Verhandlungen über die definitive Regelung mit den Palästinensern einfliessen zu lassen (vorausgesetzt, Arafat ist einverstanden), dass die zweite Rückzugsphase aus der Westbank aber unbedingt noch vor Beginn dieser Verhandlungen stattzufinden hat.

Halbheiten helfen nicht

Auch in bezug auf die mit Syrien anzustrebende Regelung weiss Barak genau, dass Damaskus sich mit Halbheiten nicht zufriedengeben wird. Und sobald eine Lösung in Aussicht steht, die Israels Sicherheitsbedürfnisse sowohl gegen Syrien als auch an der libanesischen Grenze berücksichtigt, wird Barak um einen Rückzug auf den Golanhöhen nicht herumkommen. Möglicherweise hat Clinton daran gedacht, als er an der Pressekonferenz meinte, die Beziehungen zwischen ihm und Barak würden «neuen Höhen» zustreben. Dass Assad derzeit ernsthaft an einer Verhandlungsregelung mit Israel interessiert ist, deutet er mit verschiedenen, sorgfältig über die letzten Wochen verteilten Winken mit dem Zaunpfahl an. Den deutlichsten registrierte man dabei am Montag, als verlautete, Syriens Vize-Präsident Haddam habe den in Damaskus domizilierten, der palästinensischen Ablehnungsfront angehörenden Organisationen bedeutet, sich von bewaffneten zu politischen Verbänden durchzumausern. Am Dienstag hiess es aus der Umgebung Arafats zu dieser offiziell noch nicht bestätigten Meldung, der PLO-Chef wolle sich schon bald mit Vertretern der Ablehnungsfront treffen, um nach Möglichkeit zu versuchen, sie in die offiziellen palästinensischen Institutionen zu integrieren. Was an diesen Entwicklungen effektiv wahr ist, wird sich vielleicht schon in Kürze klären, wenn US-Aussenministerin Madeleine Albright in die Region kommt und dabei auch in Damaskus Station machen wird. Dass aber die Fronten im Norden Israels wesentlich in Bewegung geraten sind, beweist auch die Tatsache, dass Clinton während Baraks Aufenthalt in den USA mehrfach im Kontakt mit Damaskus gestanden hatte. Ins gleiche Kapitel gehört der Telefonanruf des israelischen Premierministers an seinen spanischen Amtskollegen José Maria Asnar, als dieser im Flugzeug unterwegs nach Damaskus war. Barak übergab Asnar eine Botschaft für Assad, und es wird erwartet, dass der spanische Staatsmann Barak eine Antwort mitbringt, wenn er heute Donnerstag in Jerusalem seine Aufwartung macht.

Nervosität auf dem Golan

Offiziell hat Barak seine Katze in bezug auf den Golan zwar noch nicht aus dem Sack gelassen, doch die israelischen Bewohner der umstrittenen Hügel wollen nicht bis dahin warten. An einer Dringlichkeitssitzung in der Ortschaft Chispin auf dem Golan wurde der Slogan «Ich stehe zum Golan» veröffentlicht, mit dem die Befürworter eines Verbleibens Israels auf den Hügeln vor dem jeder Regelung vorangehenden Referendum um die Gunst der Wähler kämpfen werden. Zudem soll eine regierungskritische Golan-Videokassette in 300 000 Exemplaren unters Volk gebracht werden. Auch Jugendbewegungen sollen in die Aktivitäten einbezogen werden, und schon bald wird in Katzrin, der «Hauptstadt» des Golans, ein
Grossanlass steigen.Der Likud kritisiert wenig überraschend die «übertriebenen Erwartungen» auf weitgehende israelische Verzichte, die Barak sowohl in der Westbank als auch auf dem Golan mit seinen Äusserungen in den USA geweckt habe. Der Abgeordnete Danny Naveh meinte, Barak habe einen Fehler gemacht, als er die Pflicht der Palästinenser, ihren Teil des Abkommens zu erfüllen, nicht als Bedingung für ein gleiches Verhalten Israels genannt habe. «Schon sehr bald wird Barak», erklärte Naveh, «sich vom Terminkalender, den er selber fixiert hat, unter Druck gesetzt sehen». Und der Abgeordnete Moshe Katzav unterstreicht, dass weder Arafat noch Assad bisher auch nur ein Jota von ihren Ansichten und politischen
Richtlinien abgewichen seien. Zunächst aber spürt Barak kaum etwas von diesem Druck. Gestern Mittwoch konferierte er auf dem Rückflug aus den USA in London mit Grossbritanniens Regierungschef Tony Blair, und in den nächsten Wochen stehen für ihn Visiten in Deutschland, Finnland (EU-Vorsitz), Frankreich, Italien und möglicherweise auch Marokko auf dem Programm. Zudem haben sich rund ein Dutzend Präsidenten, Premier- und Aussenminister in Israel angemeldet. Die Periode der internationalen Isolierung Jerusalems neigt sich ihrem Ende zu, doch kann sie sofort wiederbelebt werden, wenn Israel die sich aufdrängenden schmerzvollen Konzessionen nicht früher oder später erbringt. Wie Ehud Barak diese Konzessionen zuerst seiner Koalition und dann einer Mehrheit im Volk beliebt machen will, weiss zur Zeit höchstens er selber.