Hat der Dialog versagt?

Während die Medien im In- und Ausland über den Ausgang der Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten berichten und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte den Schweizer «Sonderfall» verurteilt, herrscht bei den Gegnern der Initiative hierzulande vorerst Sprachlosigkeit. Auch wenn Stellungnahmen publiziert sowie Ablehnung und Bedauern hinsichtlich des Ergebnisses vom Sonntag deutlich gemacht wurden, so scheint noch völlig unklar, wie in Zukunft vorgegangen werden soll.

Vorerst, so ist sich Amira Hafner-Al-Jabaji vom Interreligiösen Think Tank in der Schweiz sicher, ändert sich faktisch «erst einmal gar nichts». Es gebe keine Muslimin, keinen Muslim weniger im Lande. Dafür aber vielleicht einige mehr, die ihre radikale und gesellschaftsfeindliche Haltung bestätigt fühlen oder sich künftig noch mehr abschotten als bisher. «Einzige Gewinner sind die Radikalen auf beiden Seiten», so die Islamwissenschaftlerin. «Die einen werden den verstärkten Rückzug und sogar Kampf gegen diese Gesellschaft propagieren und die anderen werden künftig ihre Abneigung gegen alles Muslimische nur noch offener zeigen.» Keine gute Voraussetzung für ein friedliches Neben- und Miteinander der Religionen, an das die Mehrheit der Schweizer Bürger offenbar nicht wirklich glaubt. Zu gross scheint die Angst vor dem Fremden und im konkreten Fall vor dem Islam. Die vorherrschenden Ängste müssen ernst genommen und gegenseitiges Vertrauen geschaffen werden – aber wie dies geschehen soll, ist nach der Abstimmung unklarer als zuvor.

«Konkrete Massnahmen»

So ruft der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) in seinem Communiqué dazu auf, die «Bemühungen um Integration zu verstärken». Da eine «verbreitete Verunsicherung in der Bevölkerung» vorhanden sei, setzt sich der SCR nun «für konkrete Massnahmen» ein. Auf Nachfrage von tachles, wie diese Massnahmen aussehen könnten, kann Markus Sahli, Sekretär des SCR, noch keine konkrete Antwort geben: «Das ist so kurz nach der Abstimmung eine schwierige Frage. Der Rat der Religionen hat aber vor, künftig in der Öffentlichkeit präsenter zu sein. Ferner regt er vor allem Begegnungsmöglichkeiten vor Ort an», denn, so Sahli, Ängste seien vor allem vorhanden, da man sich zu wenig kenne. Aber: «Noch ist es zu früh, aber wir hoffen, dass auf allen Ebenen Ideen entwickelt und realisiert werden.» Herbert Winter, Mitglied im SCR und Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds äussert sich gegenüber tachles vorerst auch zurückhaltend: «Wir müssen nun erst einmal abwarten, was geschieht. Was nun folgt, ist ein langer Prozess, in dem es vor allem auch um Grundwerte in der Schweiz geht.» Beide, Sahli und Winter, erwarten nun aber auch Reaktionen und Stellungnahmen der Schweizer Muslime. Sahli meint: «Die muslimischen Gemeinschaften sollten künftig transparenter agieren auf Begegnung setzen.» Auf die Frage, ob die Aufklärungsarbeit im Vorfeld der Abstimmung ausreichend gewesen sei, räumt Winter zwar ein, dass man seitens der Initiativgegner noch mehr Aufklärungsarbeit hätte machen können. Er bezweifle aber, ob dies viel gebracht hätte, da die Abstimmung vor allem eine «Bauchentscheidung» gewesen sei. Wirksamer wäre gewesen, wenn sich vermehrt prominente Schweizer, vor allem auch seitens der Wirtschaft, klar gegen die Initiative ausgesprochen hätten.

Weitere Vorstösse?

Besorgniserregend findet Winter das Ergebnis ebenso wie die Co-Präsidentin der Plattform der Liberalen Juden in der Schweiz Nicole Poëll, zumal nicht ausgeschlossen werden könne, dass nun weitere Volksinitiativen lanciert würden, die die Religionsfreiheit tangieren, «möglicherweise auch jene anderer Religionen», so Winter. Poëll wird deutlicher: «Wir müssen dort eingreifen, wo wir eingreifen können und sehr aufpassen, wenn weitere Vorstösse lanciert werden», sagt sie und verweist auf das Thema privater Friedhöfe in der Schweiz. Konkrete Massnahmen möchte sie nun nicht ergreifen, vielmehr verstärkt «die politische Arbeit fortführen».

Michel Bollag vom Zürcher Lehrhaus, das sich im Vorfeld der Abstimmung zusammen mit der Gesellschaft Minderheiten Schweiz, der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und IRAS COTIS gegen die Initiative eingebracht hat, möchte die kommende Zeit nutzen, um die Konsequenzen, die aus der Abstimmung resultieren, zu analysieren. Das Ergebnis habe ihn nicht wirklich überrascht, auch habe er in jüdischen Kreise gespürt, wie kontrovers das Thema diskutiert wurde. Man müsse die Dinge nun so benennen wie sind seien, so Bollag: «Eine Gemeinschaft wird diskriminiert und es stellt sich die Frage, wie wir weitermachen sollen.» Die oben genannten Gesellschaften wie auch weitere interreligiös agierende Organisationen seien nun gefordert, ein anderes Publikum als bisher zu erreichen. Bollag stellt zudem das Prinzip der Volksabstimmung in Frage, wenn demokratische Grundwerte wie Respekt und Anstand ausser Acht gelassen werden: «Es kann nicht sein, dass durch Volksabstimmungen demokratische Prinzipien unterwandert werden», so Bollag.

Appell an die Muslime

Die Unsicherheit, wie der künftige interreligiöse Dialog aussehen könnte, ist kurz nach der Abstimmung gross – zumal das eindeutige Ergebnis klar aufgezeigt hat, dass das bisherige Engagement bei Weitem nicht ausreichend war. Erhofft wird nun auch ein Signal der Schweizer Muslime.
Gerade sie seien nun gefordert, sich den Themen offen zu stellen, so Amira Hafner-Al-Jabaji. Sie sagt: «Es ist an den Muslimen, an die Öffentlichkeit zu gehen und zu zeigen, dass sie den Prozess der Meinungsbildung in der Schweiz verstanden haben.» Dies sei im Vorfeld der Initiative versäumt worden. Insgesamt hätte von vielen Seiten viel mehr getan werden können: «Im Grossen und Ganzen wurden vor allem Parolen ausgegeben, auch von den Linksparteien und der Wirtschaft», zeigt sich Hafner-Al-Jabaji enttäuscht. Sie blickt nun auf 15 Jahre interreligiöse Arbeit zurück und räumt ein: «Wir sprechen bisher leider immer nur eine interessierte, kleine Gruppe von Menschen an. Die Menschen, die Aufklärung nötig hätten, kommen nicht zu interreligiösen Veranstaltungen, klagen dann aber oft am lautesten, den Islam und die Muslime nicht zu kennen.» Die Frage, wie die Debatte um den «Zusammenprall der Kulturen», wie Gianni D’Amato, Professor für Migration und Citizenship Studies an der Universität Neuenburg es bezeichnet, künftig geführt werden kann, ist noch völlig offen. Die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen sind gegenseitiger Respekt, Akzeptanz und Toleranz – aller Beteiligten. Die Abstimmung über den Bau von Minaretten hat aufgezeigt, dass die Schweiz von diesem Ziel noch weit entfernt ist und die Verantwortlichen des interreligiösen Dialogs neue Wege einschlagen müssen.