Harsche Kritik des Staatspräsidenten

Die dieser Tage von rechtsgerichteten Abgeordneten vor die Knesset gebrachte Gesetzesvorlagen zur Wahl von Richtern zum Obersten Gerichtshof wurden von Staatspräsident Shimon Peres als «Einschränkung der Ausdrucksfreiheit und Schwächung des israelischen Rechtssystems» kritisiert. Die Vorlagen würden von der «Basis der Demokratie» abweichen, sagte er. Eine Regierung werde nicht gewählt, um zu herrschen, sondern um zu dienen, fügte er hinzu. «Die Leistung eines jeden Politikers kann nur auf eine Art gemessen werden: Dient er uns oder dienen wir ihm?» Wer dienen wolle, müsse dem ganzen Volk dienen, ungeachtet der verschiedenen, oft miteinander kollidierenden Ansichten, die in ihm zu finden seien. «Herrschen ist ein Zeichen von Diktatur, während das Dienen die Demokratie definiert.» Anlässlich eines Auftritts vor Schülern in Kyriat Gat ging der Präsident auch hart ins Gericht mit den vor wenigen Tagen verabschiedeten Vorlagen, welche die ausländische Finanzierung israelischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) einschränken würden. «Was ist falsch daran», meinte Peres, «wenn Menschen für verschiedene Arten von Organisationen spenden? Wer entscheidet, was politisch ist?» [JU]