Haiders FPÖ am Ende?

von Anton Legerer, October 9, 2008
Mit ihrer Wahlentscheidung haben die rund 1,1 Millionen wahlberechtigten Wiener (Wahlbeteiligung: 65,6%) letzten Sonntag ein überraschendes Votum geliefert: die Sozialdemokraten konnten 47% der Stimmen erringen, fast 8 Prozentpunkte mehr als bei dernletzten Gemeinderatswahlen vor fünf Jahren, während die Freiheitliche Partei (FPÖ) ebenso viele Prozentpunkte verlor und nun 20% der Stimmen hält. Dabei hatte sich im Endspurt FPÖ-Zampano Jörg Haider in den Wahlkampf mit antisemitischen Aussagen in Richtung IKG-Präsident Ariel Muzicant eingemischt. Naht das Ende der politischen Sprengkraft des Jörg Haider?

Die Erleichterung unter IKG-Mitgliedern ist allerorts hörbar: Mit Antisemitismus ist nicht nur keine Wahl mehr zu gewinnen, vielmehr haben ausgerechnet jene Parteien, deren Vertreter sich am deutlichsten gegen die wiederholten Angriffe Haiders auf Muzicant ausgesprochen haben, die grössten Stimmenzuwächse erhalten. Neben dem 8-prozentigen Zugewinn der SPÖ konnten sich die Grünen um ein Plus von viereinhalb Prozentpunkten (auf 12,5 %) freuen, während die hinsichtlich Kritik an Haider sehr zurückhaltend agierende ÖVP trotz allgemein attestierter guter Stadtpolitik während der letzten viereinhalb Jahre (in Koalition mit der SPÖ) nur von 15,3 auf 16,4% zulegen konnte.
«Antisemitische Parolen lohnen sich nicht mehr, damit kann man keine Stimmen mehr dazugewinnen, und das ist ein gutes Zeichen», so mehrere IKG-Mitglieder übereinstimmend im Gespräch mit der Rundschau. Kritische Geister merken aber ihre Zweifel an, ob die Wählerströme tatsächlich auf eine entsprechende Überzeugung zurückzuführen sind und nicht auf kurzfristige Wähler-Verärgerung im Zusammenhang mit Steuererhöhungen und Budgetkürzungen auf Bundesebene. Dass die Sozialdemokraten dank des Wahlrechts nun über die absolute Mehrheit an Mandaten im Gemeinderat, dem Stadtparlament, verfügen, und die Kooperation mit anderen Parteien nicht benötigen, wird mit weniger Begeisterung registriert. IKG-Präsident Muzicant zeigte im Telefoninterview mit der Rundschau «grosse Freude, dass Antisemitismus nicht mehr mobilisiert». Muzicant betonte weiter, dass die antisemitischen Ausfälle Haiders viele Wähler motiviert hat, dagegen zu stimmen. Er selbst setzte ein persönliches Zeichen und nahm Sonntagabend an den Wahlfeiern der Sozialdemokraten und der Grünen teil - beide Parteien hätten ihn eingeladen. Übereinstimmend wird eine gewisse Entzauberung Haiders konstatiert, dessen massiver und wortgewaltiger Einsatz als Wiener Wahlhelfer - zuletzt dominierten Plakate mit dem Konterfei des Kärntner Landeshauptmannes, der in Wien weder aktiv noch passiv wahlberechtigt ist, während die eigentliche Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé nur noch durch ihren Namen vertreten war - die Verluste nicht verhindern konnte.