«Haider ist ein Populist, aber kein Antisemit»

von Yves Kugelmann, October 9, 2008
Der Antrittsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel in der Schweiz verlief ruhig, zu ruhig könnte man meinen. Denn die wochenlangen lauthalsen Proteste, Unterschriftensammlungen und das politische Hickhack gegen den Arbeitsbesuch liessen anderes vermuten. Letztlich nutzte Wolfgang Schüssel den vermeintlichen Schweizer Spiessrutenlauf für einen souveränen Auftritt. Die JR traf den österreichischen Bundeskanzler zum kurzen Gespräch.
Offene Worte: JR-Chefredaktor Yves Kugelmann im Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. - Foto Toni Sutter

Viele haben sich das wohl etwas anders vorgestellt, als der wochenlang geschmähte Bundeskanzler Schüssel vergangenen Freitag seinen Fuss nach Bern setzte. Denn abgesehen von einer eher kläglichen Kundgebung auf dem Berner Bundeshausplatz hatte Schüssel allerhöchstens noch gegen kritische Medienvertreter Stellung zu nehmen. Ein einfacher Lauf, den Schüssel mehr souverän angeschlagen hinter sich brachte. Kritik von Bundesrat und Politik an der Rechtskoalition mit Haiders FPÖ gab es keine. Und auch sonst verlief alles äusserst freundschaftlich. Die JR traf den österreichischen Bundeskanzler zu einem kurzen Gespräch im Grand Hotel Dolder Zürich, wo die Kommunikationsberatung «Hirzel. Neef. Rasi. Schmid» Wirtschafts- und Politvertreter zu einem Podium mit Wolfgang Schüssel geladen hatte.
Schüssel bezeichnete u.a. den Koalitions-schluss mit der FPÖ nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ als einzig gangbaren Weg. Und er plädierte dafür, dass die neue Regierung nach ihren Taten beurteilt wird. FPÖ-Chef Jörg Haider nannte er einen Populisten. Im Gespräch mit der JR äusserte sich Wolfgang Schüssel kritisch gegenüber Haiders SS-Verherrlichungen. «Aber er hat sich im Februar davon distanziert.» Die Kritik, dass es letztlich Schüssel war, der solches nicht kontrollierbares Gehabe durch die Koalitionsbildung salonfähig machte, wies er zurück. «Ich vertehe die Ängste der Menschen sehr gut, aber man muss die neue Regierung nach ihrer Arbeit beurteilen.» Haider sei kein Antisemit, bemerkte Schüssel. Und er erwiderte bohrende Nachfragen damit, dass es ihm darum gehe, Verantwortung zu übernehmen, um die anstehenden Sachfragen zu lösen.
Das Fernbleiben der geladenen jüdischen Exponenten am Dolder-Anlass taxierte Schüssel als bedauerlich. «Wir wollen und suchen den Dialog.» Auf Nachfrage der JR bestätigte Schüssel, dass mehrere Gesprächsangebote der neuen Regierung von der jüdischen Cultusgemeinde Wien abgelehnt wurden. Und auch mit Israel sei nach dem Botschafterrückzug nach wie vor kein Dialog zustande gekommen. Eine Israelreise käme für Schüssel in der nächsten Zeit aber nicht in Frage, zu drängend seien derzeit innenpolitische Fragen. Schüssel hofft aber, dass sich in den multilateralen Gesprächen Kontakte ergeben.