Grosses Stück vom türkischen Kuchen

Der Besuch von Israels Premierminister Ehud Barak in der Türkei dauerte am Montag zwar weniger als 24 Stunden, doch stufen alle Beteiligten ihn als sehr wichtig ein. Vordergründig galt die Visite der Einweihung einer Wohnsiedlung, die Israel den kürzlich von einer Erdbebenkatastrophe heimgesuchten Türken spendiert hat (Aufwand ca. 5 Mio. Dollar). Die Gespräche mit der Führungsspitze in Ankara konzentrierten sich aber auf ganz andere Themen. Neben einer von Israel angestrebten engeren Kooperation auf wirtschaftlichem Gebiet, vor allem im Bereich des High-Tech, hofft Jerusalem auch, dass die Verhandlungen über die Lieferung türkischen Wassers an Israel recht bald Fortschritte machen. Wenn Barak an einer Pressekonferenz nach seiner Unterredung mit dem türkischen Regierungschef Ecevit erklärte, eine Stärkung der bilateralen Beziehungen werde langfristig den Wohlstand der ganzen Region erhöhen, hatte er wahrscheinlich etwas ganz anderes im Sinne. Die türkische Armee hat nämlich für die zwei kommenden Jahrzehnte ein Modernisierungsprogramm im gigantischen Umfang von 20 Milliarden Dollar ausgearbeitet, das durch die Aufbesserung bestehender und den Kauf neuer Systeme verwirklicht werden soll. Und von diesem Kuchen möchte Israels Rüstungsindustrie sich ein möglichst grosses Stück abschneiden. Derzeit ist die Israel-Aircraft-Industrie dabei, 54 türkische Düsenjäger vom Typ F-4 und 48 Maschinen vom Typ F-5 aufzubessern, und die folgenden israelischen Angebote werden momentan von Ankara geprüft: Aufbesserung der von der Türkei benutzten M-60-Tanks sowie der Kauf von Anti-Tank-Raketen «Harpy», Luft-Boden-Raketen «Popeye», Satelliten-Dienstleistungen und einem Kampfhelikopter, den Russland und Israel gemeinsam entwickeln. Angesichts dieser beeindruckenden Liste wundert es nicht, dass Präsident Demirel seinen israelischen Gast als «unseren Star» bezeichnet hat, der dem Nahen Osten den Frieden bringen werde.

Kleine, aber wesentliche Fortschritte

Dieser Friede machte zwischen Israelis und Palästinensern dieser Tage kleine, aber nicht unwesentliche Fortschritte. So wurde am Montag nach jahrelangen Verhandlungen, Krisen und politischen und technischen Verzögerungen endlich die südliche Transitstrasse für Palästinenser vom Gazastreifen in die Gegend von Hebron in der Westbank mit einer bescheidenen Zeremonie eröffnet. Harziger verlaufen derzeit noch die Gespräche über die nördliche Transitstrasse, die im Januar geöffnet werden soll, doch zweifelt niemand daran, dass auch diese Erleichterung für die palästinensische Bevölkerung letztlich Tatsache werden wird. Wie nahe beieinander im israelisch-palästinensischen Verhältnis Fortschritt und Hochspannung liegen, zeigt der Zwischenfall vom Montag, bei dem ein israelischer Soldat neben dem Checkpunkt beim Rachel-Grab ausserhalb von Bethlehem einen Palästinenser erschoss, der ihn mit dem Messer attackieren wollte. Im Anschluss an den Zusammenstoss demonstrierten hunderte von Palästinensern, wobei die israelischen Soldaten Tränengas und Gummigeschosse einsetzten, während die palästinensischen Ordnungshüter nichts unternahmen, um die Ruhe wieder herzustellen. Noch am Dienstag herrschte zwischen Rachel-Grab und Bethlehem eine gespannte Atmosphäre, und die Soldaten mussten mehrfach gegen Steine werfende Demonstranten vorgehen. Die Amerikaner zeigen einmal mehr erhöhtes Engagement im Friedensprozess. Erstens traf Friedenskoordinator Dennis Ross am Dienstag in Israel zu Gesprächen mit der Jerusalemer Führung und den Palästinensern ein, und zweitens deutete US-Aussenministerin Madeleine Albright die Existenz von vertraulichen Kontakten hinter den Kulissen an. Nach einem Treffen mit Schlomo Ben-Ami, dem israelischen Minister für innere Sicherheit, meinte Frau Albright, nicht alle Fortschritte müssten von «Zeremonien, Feuerwerk und offiziellen Statements» begleitet sein. Es gebe durchaus auch die Möglichkeit zu Gesprächen, die nicht an die grosse Glocke gehängt würden. Ferner erklärte die Aussenministerin, «jederzeit» zu einer Reise nach Damaskus bereit zu sein, vorausgesetzt, es bestünden Aussichten auf Erfolg. In dieser Beziehung scheinen momentan die Chancen auf einen Durchbruch gering zu sein, wenn man der staatlich gelenkten syrischen Presse vom Dienstag Glauben schenken darf. Die Zeitungen in Damaskus schreiben nämlich, die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen seien wegen der starren Haltung der Regierung Barak auf Grund gelaufen, und das Blatt «A-Thawra» (Revolution) ging sogar so weit, der derzeitigen israelischen Führung mehr Extremismus vorzuwerfen als ihrer Vorgängerin unter Netanyahu. Ohne grosse Zeremonien wurde diese Woche der 5. Jahrestag des israelisch-jordanischen Friedensvertrags begangen. Noch müssten die Einwohner beider Länder viel gegenseitiges Misstrauen und Feindseligkeit ausräumen, erklärte Oded Eran, Israels Botschafter in Amman. Der Diplomat wies in diesem Zusammenhang vor allem auf die negative Haltung der 13 von islamischen Fundamentalisten und linken Extremisten beherrschten Berufsverbände in Jordanien hin, die ihren Mitgliedern bei Androhung von Sanktionen von Kontakten zu Israel abraten. Der jordanische Presseverband annullierte kürzlich die Mitgliedschaft von drei Journalisten, die Israel besucht hatten, und der Verband der Ingenieure bereitet eine schwarze Liste von 200 Jordaniern vor, die Kontakte zu Israel unterhalten sollen. Auf der positiven Seite nannte Botschafter Eran rund 25 israelisch-jordanische Gemeinschaftsprojekte, die im haschemitischen Königreich 3500 Arbeitsplätze geschaffen haben. 1998 belief sich der bilaterale Handel auf 42 Millionen Dollar, was deutlich unter den Erwartungen liegt. Premier Barak und Aussenminister Levy haben nach langwierigen Beratungen Oded Eran zum Chefunterhändler für die Verhandlungen mit den Palästinensern über die definitive Regelung ernannt. Eran, der seine Arbeit schon bald aufnehmen will, wird deswegen den Botschafterposten in Amman über kurz oder lang aufgeben müssen. Yasser Abed Rabo, der in Israel höchst unbeliebte palästinensische Verhandlungschef, wirft Jerusalem vor, mit der Ernennung Erans nur zu unterstreichen, dass es in Bezug auf die definitive Regelung keine seriösen Absichten hege. Das Aussenministerium, zu welchem Eran gehört, verfüge laut Rabo über keinerlei Kompetenzen bei diesen Verhandlungen. Scharf kritisiert hat Aussenminister Levy die nach wie vor unbeugsame Opposition Ägyptens gegen eine Wiederaufnahme der multilateralen Gespräche.

Sauer aufgestossene Äusserung

Kairo besteht bekanntlich auf Fortschritten in den israelisch-syrischen Kontakten als Vorbedingung für eine Neubelebung der multilateralen Gespräche. Sauer aufgestossen ist Israel schliesslich die Warnung des ägyptischen Verteidigungsministers, der eine Rückkehr zum Kriegszustand zwischen den beiden Staaten nicht ausschloss. Da der Friedensprozess derzeit nur zäh voranschreitet, haben die Israelis genügend Zeit und Musse, sich den diversen dahinvegetierenden internen Skandalen zu widmen. An erster Stelle des öffentlichen Interesses steht dabei zweifelsohne die Untersuchung gegen Ex-Premier Benjamin Netanyahu und seine Frau Sarah. Beide stehen im Verdacht, vesucht zu haben, Rechnungen eines Transportunternehmers, der private Arbeiten für die Netanyahus verrichtet hatte, durch die Staatskasse bezahlen zu lassen. Hinzu kommt ein Verdacht, wonach das Ehepaar Geschenke, die es in seiner offiziellen Funktion erhalten hat, nach Beendigung von Netanyahus Kadenz als Premier mitgenommen hat, was ein arger Verstoss gegen die geltenden Gesetze wäre. Erwähnter Transportunternehmer soll die Stempel, welche die Geschenke als Staatseigentum deklarieren, mit chemischen Mitteln eigenhändig entfernt haben. - Während es zweifelsohne Pflicht der zuständigen Stellen ist, allen Verdachtsmomenten auf den Grund zu gehen und Personen ungeachtet ihrer öffentlichen Stellung zu verhören, grenzt das, was in Israel im Zusammenhang mit Benjamin und Sarah Netanyahu geschieht, an eine eigentliche Hexenjagd. Die Medien müssen von höchsten Mitgliedern des Untersuchungskorps laufend Informationen über den Gang der Dinge erhalten haben, denn wie sonst lässt es sich erklären, dass die Journalisten zu Dutzenden versammelt waren, als die Polizei in der Privatwohnung der Netanyahus eine Durchsuchung veranstaltete? Die Empörung über diese Praxis geht quer durch alle Parteien hindurch. Schade nur, dass es in einem Rechtsstaat wie Israel überhaupt so weit kommen kann.