Glaubwürdige Politik und Verfassungstreue

Auch wenn die Meinungen über den Volksentscheid nach wie vor weit auseinander gehen, so sind doch zwei Dinge sicher: Die Verfassungsänderung tritt ab sofort in Kraft, und dies, obwohl gleichzeitig unbestritten scheint, dass der neue Verfassungszusatz sowohl die Religionsfreiheit als auch das Diskriminierungsverbot tangiert – zwei Grundrechte, die sowohl in der Bundesverfassung wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind. Auch wurde mittlerweile eingesehen, dass das Engagement der Politik und der Wirtschaft gegen die Initiative offenbar nicht ausreichend war. Bundesrat Moritz Leuenberger räumt Fehler ein, wenn er sagt, dass Volksinitiativen wie die Minarett-Initiative künftig im Vorhinein für ungültig erklärt werden sollten. Der Staatsrechtler und ehemalige nebenamtliche Bundesrichter Jörg Paul Müller ist sich sicher, dass Bundesrat und Parlament, hätten sie den Ausgang der Abstimmung auch nur annähernd richtig eingeschätzt, bereits einen Gegenvorschlag mit differenzierten Massnahmen erarbeitet hätten. Er schlägt vor, diesen Gegenvorschlag nun nachzuholen, öffentlich zu diskutieren und in Form einer neuen Verfassungsabstimmung Volk und Ständen vorzulegen. Auch der Club Helvétique, der 26 Intellektuelle vereint, prüft zurzeit einen neue Volksinitiative, um auf demokratischem Weg gegen die Initiative mobil zu machen. Nach Giusep Nay, dem ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten und Mitglied des Club Helvétique, gehe es darum, einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung zu verankern, was wiederum nur mit einem Volksentscheid möglich ist.

Eine deutliche Mahnung

Für einen neuen Toleranzartikel in der Bundesverfassung spricht sich gegenüber tachles auch der Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Kantons Basel-Stadt, Thomas Kessler, aus. Seiner Meinung nach hat «eine nationale Erschütterung» stattgefunden, deren Gründe äussert ernst genommen werden müssten, denn: «Innerhalb der Bevölkerung herrscht nicht nur eine grundlegende Verunsicherung, sondern vielmehr ein Unmut gegenüber den politischen Eliten. Die hohe Zustimmung für die Minarett-Initiative war eine Mahnung an die Politik, und die Bürger fordern nun eine vertrauenswürdige, intelligente Reaktion». Äusserungen wie die des CVP-Chefs Christophe Darbellay über ein Verbot muslimischer und jüdischer Friedhöfe seien eine «schlimme Entgleisung» und absolut kontraproduktiv, da sie für das Volk einen weiteren Vertrauensverlust bedeuteten: «Die Eliten des Landes werden herausgefordert, klug und verlässlich zu handeln. Die Menschen wollen keine Populismen mehr hören, das verunsichert sie nur noch mehr.» Kessler betont, er habe das Gefühl, dass den Verantwortlichen die Konsequenzen des jüngsten Volksentscheids teils noch zu wenig bewusst seien: «Die Menschen wollen Politiker, die ihre Probleme ernst nehmen, diese benennen, glaubwürdig eintreten und eine verfassungstreue Linie verkörpern.» Kesslers Meinung nach ist die Schweizer Verfassung «die beste der Welt», die Schweiz sei seit jeher ein Vernunftsstaat, der aber nur funktioniere, wenn das Bauchgefühl stimme. «Die Dimension der Verunsicherung bei den Menschen ist gross» – dass sei vor allem das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag, 29. November.

«Ein Phantom»

Auch für das Zentrum für Religionsforschung der Universität Luzern (ZRF) ist das Ergebnis der Abstimmung auf Verunsicherungen und «diffusen Ängste» infolge von religiöser und kultureller Pluralisierung und Fragen schweizerischer Identität zurückzuführen. So sei etwa die angebliche «Islamisierung» ein Phantom: Eine islamische Unterwanderung schweizerischer Institutionen sei weder zu beobachten noch zu befürchten. Der behauptete Machtanspruch von Muslimen in der Schweiz lasse sich weder ökonomisch noch politisch feststellen. Das ZRF verweist ebenso wie der ­Autor Charles Lewinsky in einem Essay (erschienen am 3. Dezember im «Tages-Anzeiger») auf eine Parallele zur ersten eidgenössische Volksinitiative in der Schweiz, die 1893 stattfand, und – antisemitisch motiviert – das Schächtverbot annahm, wobei das bis heute bestehende Verbot im Jahr 1978 in das Tierschutzgesetz verschoben wurde. Mit der letzten Abstimmung wird nun erneut ein religionsbezogener Ausnahmeartikel in die Schweizerische Bundesverfassung eingeschrieben – diesmal mit einer antiislamischen Stossrichtung. Um den Erfolg weiterer diskriminierender Vorstösse zu verhindern, muss das Volk wieder an Grundvertrauen gewinnen, welches in der Vergangenheit mehr durch die Schweizer Bankenkrise und die Libyen-Affäre gelitten hat als aufgrund der ­sogenannten «Islamisierung». Nur mit echter Überzeugung liesse sich die angedachte Volksinitiative für einen Toleranzartikel in der Verfassung gewinnen. Und nur auf diese Weise würde die Präambel der Bundesverfassung, in der Volk und Kantone bekunden, «den Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben», wieder gelebte Realität werden.