Gibt es eine andere Lösung?

All jene, die mehrmals täglich die Behauptung wiederholen, der derzeitige Zustand, bei dem israelische Streitkräfte in den palästinensisch bevölkerten Gegenden von Judäa und Samaria patrouillieren, sei unhaltbar, sollten verzweifelt Ausschau nach anderen Konzepten halten, welche die herrschende Situation verbessern könnten. Sollten ihre Hoffnungen darauf basieren, dass ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas erzielt wird, das den Weg zu einer solchen Verbesserung ebnen würde, müssten sie wahrscheinlich mit einer herben Enttäuschung rechnen.

Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas anerkennt Abbas nicht als ihren Sprecher, und unter der palästinensischen Bevölkerung in Judäa und Samaria ist die Unterstützung für Abbas auch fragwürdig. Wie dem auch sei: Abbas scheint kaum in der Lage zu sein, in Verhandlungen mit Israel irgendwelche Verpflichtungen einzugehen oder Zusagen, die er gemacht hat, in die Tat umzusetzen. Sein Widerstreben, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, ist ein recht guter Hinweis auf seine wacklige Position. Wenn das also in eine Sackgasse führt, was sind die Alternativen?

Hin und wieder wird die jordanische Option als vielversprechende Möglichkeit ins Feld geführt. Schliesslich ist die Mehrheit der Menschen in Jordanien palästinensischen Ursprungs. Während 19 Jahren gehörten Judäa und Samaria zu Jordanien, seine Einwohner waren jordanischen Bürger, und die geografischen Realitäten zwischen Israel und Jordanien sollten die auf einem Abkommen basierende Grenzziehung zwischen den zwei Staaten bedeutend leichter machen als eine Übereinkunft über Grenzen zwischen Israel und einem möglicherweise entstehenden Palästinenserstaat. Es gibt effektiv nur ein Problem: Die Jordanier wollen nichts von dieser Variante hören. Sie wollen ihren recht effizient funktionierenden Sicherheitsapparat nicht durch den Einschluss weiterer anderthalb Millionen Palästinenser in ihre Grenzen übermässig strapazieren.

Israel wird in Ermangelung eines Abkommens mit den Palästinensern, wie viele Israeli und Palästinenser zu behaupten pflegen, entweder aufhören, eine Demokratie zu sein oder schlicht zu existieren aufhören. Diese katastrophalen Prognosen sollten näher unter die Lupe genommen werden.

Was würde geschehen, sollte die israelische Souveränität auf Judäa und Samaria ausgedehnt und den dort lebenden Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft angeboten werden? Jene Menschen in Israel und im Ausland, welche die «Besetzung» von Judäa und Samaria als unerträgliches Übel ansehen, sollten erleichtert sein angesichts einer solchen Veränderung, die Israel von der Bürde der «Besetzung» befreien würde. Würde man den Palästinensern in Judäa und Samaria das Recht einräumen, gleich den derzeit in Israel lebenden Palästinensern an Wahlen in Israel teilzunehmen, würde Israel nicht aufhören, eine Demokratie zu sein. Ebenso würde es nicht zu existieren aufhören, auch wenn sich seine demografische Struktur wesentlich verändern würde. Hingegen würde Israel vor der schwierigen Herausforderung stehen, die palästinensische Bevölkerung in Judäa und Samaria in seine gesellschaftliche Struktur zu integrieren. Darf man von Israel erwarten, eine solche Herausforderung anzunehmen?

Israel verfügt bereits über ein Mosaik an Minoritäten – Muslime, Christen, Drusen und Tscherkessen. Dabei können Drusen und Tscherkessen als Beispiele für eine erfolgreiche Integration von Minderheiten in die israelische Gesellschaft dienen. Das hat in erster Linie mit ihrem Dienst in der Armee zu tun. Ohne besondere Hilfe der israelischen Regierung finden viele christliche Bürger Israels nach und nach ihren Weg in die Gesellschaft. Für die muslimische Minorität, 17 Prozent der Landesbevölkerung, dürfte es noch eher lange dauern, bis sie sich im Staat Israel zu Hause fühlt und nicht nur gleiche Rechte, sondern auch Chancengleichheit geniesst.

Ein Grossteil des Vorwurfs in dieser Hinsicht trifft die israelischen Regierungen, die keine praktischen Schritte zur Integration der muslimischen Bürger des Landes ergriffen haben. Sehr lautstarke israelisch-arabische Politiker, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ihrer antiisraelischen Rhetorik die Stimme der schweigenden Mehrheit der muslimischen Bürger Israels im Keim ersticken, tragen den Rest der Verantwortung für diesen unglücklichen Zustand. Diese Situation ruft nach dringender Korrektur.

Das Hinzufügen weiterer 1,5 Millionen Muslime – die Bevölkerung von Judäa und Samaria – zur muslimischen Bevölkerung Israels würde die Situation natürlich beträchtlich erschweren. Würde eine muslimische Minderheit von 30 Prozent in Israel eine Herausforderung darstellen, welche die israelische Gesellschaft unmöglich annehmen kann? Über diese Frage müssen sich israelische Politiker und überhaupt alle jüdischen und arabischen Bürger des Landes Gedanken machen.

Im Gegensatz zur immer wieder geäusserten düsteren Prognose würde die israelische Souveränität über Judäa und Samaria weder das Ende des Staates Israel noch von dessen demokratischer Regierungsform bedeuten. Sehr wohl aber würde diese Situation eine ernsthafte Herausforderung für die israelische Gesellschaft bedeuten. Das gilt allerdings auch für andere Optionen, die im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutiert werden. Die Option einer israelischen Souveränität über Judäa und Samaria verdient allerdings eine seriöse Diskussion.

Moshe Arens, Likud-Mitglied, war früher Knesset­abgeordneter und Verteidigungsminister.