Gesuch um kantonale Anerkennung

Der Kanton Basel-Stadt kennt vier öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften. Die Römisch-Katholische Kirche, die Christkatholiken, die Evangelisch-reformierte Kirche und die Israelitische Gemeinde Basel. Zuwachs ist kaum zu erwarten: Eine weitere öffentlich-rechtliche Anerkennung erfordert eine Änderung der Kantonsverfassung, die durch einen Volksentscheid bestätigt werden müsste. Eine sehr hohe Hürde, meinen Religionsvertreter.
Derselben Meinung war im Vorfeld der Totalrevision der Kantonsverfassung 2005 auch die Verwaltung: In der Vernehmlassung zum Verfassungsentwurf waren Kirchenvertreter und Juristen der Meinung, es müsse ein Instrument für «kleine» Anerkennung geschaffen werden, die weitere Religionsgemeinschaften zwar in ihrer privatrechtlichen Organisation belassen, ihnen jedoch eine geregelte öffentliche Beziehung zum Staat erlauben würde. Dieses Instrument ist die sogenannte kantonale Anerkennung, eingeführt unter «hitzigen Diskussionen», erinnert sich Hansgeorg Signer, Leiter Bildung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und damals Kommissionsvorsitzender im Verfassungsrat: «Erforderlich für die kantonale Anerkennung ist das absolute Mehr im Parlament. Eine Referendumsmöglichkeit wurde bewusst ausgeschlossen. Für den religiösen Frieden ist es gegenwärtig nicht förderlich, religionspolitische Fragen vors Volk zu bringen.» Ein aktives Rechtsverhältnis zwischen Staat und Religionen sei notwendig «als Anerkennung für die öffentliche Leistung von Religionsgemeinschaften, aber auch zur Integration von Religionen ins öffentliche Leben», sagt Signer.

Pionierrolle

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt damit eine Pionierrolle: In der Schweiz, wo das Verhältnis zwischen Staat und Religion kantonal geregelt ist, kennen nur die Kantone Waadt und Zürich seit ihren Verfassungsrevisionen vor wenigen Jahren eine ähnliche Form einer Religionsanerkennung, die ohne die Hürde der Urne zu haben ist.
Seither ist nicht viel passiert, und das ist für Signer «eine Enttäuschung. Während des Verfassungsprozesses wären die Religionsgemeinschaften, vor allem die mit Migrationshintergrund, sehr daran interessiert.» Doch seit 2005 hat gerade eine Religionsgemeinschaft die kantonale Anerkennung erhalten: die Christengemeinschaft im vergangenen September. Neu hinzukommen wird aller Voraussicht nach die Neuapostolische Kirche: die Regierung hat das Gesuch vor wenigen Tagen gutgeheissen, der Entscheid des Parlaments steht noch aus. Damit werden ihnen, sollten sie die notwendigen Anträge stellen, dieselben Rechte wie den öffentlichrechtlichen Gemeinschaften zustehen: Seelsorge in Spitälern und Gefängnissen, öffentliche Friedhofsplätze, Steuerrecht, Förderung des Religionsunterrichts. Nicht verlangt werden hingegen die Auflagen einer öffentlichrechtlichen Struktur, namentlich die demokratische Organisation. Sie müssen jedoch das Primat des Rechtsstaats anerkennen und eine transparente Finanzverwaltung vorweisen.

Distanz zum Islam

Ist das Modell der kantonalen Anerkennung als Integrationsanreiz also ein Ladenhüter? Hansgeorg Signer vom Erziehungsdepartement sagt, es brauche Zeit. Tatsächlich sind Gemeinschaften mit ausländischer Herkunft häufig dezentral und nicht entlang der Kantonsgrenzen organisiert. Eine Ausnahme bilden die Aleviten, eine Religionsgemeinschaft mit Wurzeln in Anatolien, die zwar (neben zoroastrischen und christlichen) islamische Wurzeln hat, jedoch zum Islam auf Distanz geht und sich als humanistische Religion versteht. Die Region Basel ist das Zentrum der Schweizer Aleviten, zwischen 8000 und 10 000 Aleviten leben hier, manche wie Mustafa Atici oder Sibel Arslan sind mittlerweile Mitglieder des Grossen Rats. In einigen Bundesländern Deutschlands sind sie – im Gegensatz zu islamischen Gemeinden – öffentlich anerkannt, ebenso seit vergangener Woche in Österreich. In Basel soll dies bald geschehen: Auf Initiative von SP-Grossrat Mustafa Atici haben  beide alevitischen Vereine Basels ein Gesuch um öffentliche Anerkennung formuliert, gestern Donnerstag wurde es beim Grossen Rat deponiert. «Wir wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer die Aleviten sind, dass wir bestens integriert sind und dass wir uns nicht als islamische Religionsgemeinschaft verstehen», sagt Atici. Weitere Ansprüche seien vorläufig kein Thema. Mit einem Entscheid rechnet Atici im Verlauf des ersten Halbjahrs 2011.