Gesetzesbrecher als Richter

Würden Sie einen Gesetzesbrecher im Obersten israelischen Gerichtshof begrüssen? Oder einen Richter, der per Du ist mit Gesetzesbrechern? Die Gefahr, dass es dazu kommt, ist heute grösser als je zuvor. Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Delinquenten und ihre Kohorten den Tempel des Rechts betreten werden – drei Kandidaten für das Amt sind Siedler. Richter Noam Sohlberg ist aus Alon Shvut in der Westbank, und Ariel Erlich, sein Assistent in Rechtsfragen, lebt in Ofra, dessen Land grösstenteils von privaten Besitzern gestohlen worden ist. Richter Jeschajahu Schneller lebt in der Westbank-Siedlung Karnei Shomron, und Dov Frimer in Maaleh Adumim.

Das Land, auf dem sie  leben, ist entweder durch Betrug oder mit Gewalt geplündert worden. In vielen Fällen handelt es sich um privaten Boden, der ihnen nicht gehört, in Siedlungen, deren Errichtung alleine schon eine Verletzung des internationalen Gesetzes bedeutet. Es war ihre ideologische Wahl, in einer Region von Gesetzlosigkeit, Gewalt und Verbrechen zu wohnen, wie es treffend im Sasson-Bericht beschrieben wird, einem offiziellen, vom Kabinett genehmigten Dokument des Justizministeriums.

Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um sich auszumalen, wie diese Kandidaten in Fragen wie der Bewahrung der Menschenrechte in den Gebieten, schwerwiegender Gesetzesübertretungen durch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und das Plündern von Land und die Verübung von Gewalt durch ihre Freunde, die Siedler, entscheiden würden.

Noch nie bisher sassen Siedler im Obersten Gerichtshof, und das mit gutem Grund. Nun hat sich ihnen ein Pfad eröffnet. Wir werden den früheren Justizminister Daniel Friedmann noch vermissen – die Revolution, die sein Erbe Yaakov Neeman anführt, ist ungleich gefährlicher für die Rechtsstaatlichkeit. Doch Friedmann, der vor allem redete, zog sich den Zorn von allen Seiten zu, während gegen Neeman, der in erster Linie handelt, kaum jemand das Wort ergreift. Die sogenannten «Söhne des Lichts», die Friedmann bekämpften, sind angesichts von Neemans Taten in Schweigen verfallen.

In der Knesset konnte man Yaakov Katz, den Vorsitzenden der Nationalen Union, hören, wie er sich in einem Ton an den neuen Justizminister wandte, der durchaus als Drohung interpretiert werden konnte: «Soll er sich doch erinnern, wo er herkommt, wo er erzogen wurde, wen er repräsentiert, welcher Bewegung er angehört hat. Dann soll er sich entsprechend verhalten.»

Der Oberste Gerichtshof scheint nun zum nächsten illegalen Aussenposten der Siedler zu werden. Sie werden ihren Wunsch durchsetzen, nichts wird sie aufhalten können. In einem Rechtsstaat wäre dies unmöglich.

Wir sprechen nicht von den Ansichten oder religiösen Einstellungen der Kandidaten – diese haben durchaus ihren Platz im Obersten Gericht. Nicht die Käppchen der Richter bedrohen das Rechtssystem, sondern die Bulldozer, die ihre illegalen Häuser bauten. Die Tatsache, dass sie Siedler sind, disqualifiziert diese Kandidaten automatisch für die Position eines Richters.

Es gibt keinen Unterschied zwischen der Pferdefarm des verstorbenen Kriminellen Yaakov Alperon und der illegalen Invasion der Westbank durch die Siedler. Alperon annektierte das Land, auf dem er seine Farm errichtete – vor ein paar Wochen wurde sie geräumt. Während sich aber niemand vorstellen konnte, dass der Landdieb Alperon zum Richter ernannt werden könnte, sind Sohlberg, Frimer und Schneller legitime Kandidaten. Das ist nur in einem Staat mit zwei Rechtssystemen möglich.

Die genannten Männer sind nicht aufgrund ihrer überragenden juristischen Qualitäten nominiert worden. Keiner von ihnen ist ein herausragender Jurist. Sie sind einzig und allein deswegen Kandidaten, weil sie die Westbank-Siedlungen repräsentieren. Das bekommt man eben, wenn der Abgeordnete Uri Ariel (Nationale Union) aus der Siedlung Kfar Adumim die Opposition in der Ernennungskommission für Richter vertritt, während der Parlamentarier David Rotem (Israel Beiteinu) aus der Westbank-Stadt Efrat die Koalition in der Kommission vertritt. Vergessen wir nicht, dass dies der einzige Grund war, warum die beiden überhaupt in die Kommission gewählt worden sind.

Die Vorwürfe sollten sich aber nicht an sie richten. Sie tun alles in ihrer Macht stehende gemäss ihrer politischen Stärke. Das Problem liegt, wie üblich in solchen Fällen, bei der schweigenden Mehrheit, die all dies erst ermöglicht. Nachdem Israel diese beiden Systeme geschaffen hat – eines in Israel, das andere in den Gebieten, hier ein demokratischer Rechtsstaat, dort ein brutales diktatorisches Regime ohne jegliche rechtliche Überwachung – und in Frieden damit lebt, darf es niemanden mehr wundern, dass Siedler legitime Kandidaten für den Obersten Gerichtshof sind.

Wäre Dorit Beinisch, die Präsidentin des Obersten Gerichts, mutig genug gewesen, wäre sie aufgestanden und hätte gesagt, der Oberste Gerichtshof sei kein Ort für Gesetzesbrecher, und dass die Siedler Kriminelle sind.

Auch so hat der Gerichtshof mehr als genug ernst zu nehmende Defizite. Er vernachlässigt systematisch seine Pflicht in seinen Urteilen zu Fragen der Besatzung. Während Jahren verschob er Anhörungen zu wichtigen Petitionen, angefangen bei Folterungen durch den Shin-Bet-Geheimdienst bis hin zu Mordfällen, und er vermied es auch, zu den Siedlungen Stellung zu beziehen. Am Ende wird der Oberste Gerichtshof als williger Partner der Besatzung in die Annalen der Geschichte eingehen.


Jetzt aber wird sich die Zusammensetzung des Gerichts verändern. Von nun an werden ihm nicht nur Richter angehören, welche die Besatzung legitimieren, sondern auch die Siedler selber – notorische Verbrecher gemäss allen rechtlichen Normen. Können wir da noch von einem Rechtsstaat sprechen?   

Gideon Levy ist Redaktor bei «Haaretz».