Gesetz und Gerechtigkeit

In jüngster Zeit ist in Iran eine Jagd auf Minderheiten, insbesondere auf Anhänger der Bahai-Religion, im Gange. Die Bahai-Religion ist ein relativ offener, Anfang des 19. Jahrhunderts in Iran abgespaltener Zweig des schiitischen Islam und somit besonders von den Mullahs verhasst. Vor der iranischen Revolution 1979 waren die Bahais keinen Repressalien von Seite des Staates ausgesetzt. Sie waren zusammen mit den Angehörigen der jüdischen Gemeinde relativ stark im Wirtschaftsleben des Landes vertreten. Ihr Stern begann nach der Revolution rapide zu sinken. Die gesamte neunköpfige Bahai-Führung wurde 1980 verhaftet, von ihnen fehlt bis heute jede Spur. Die 1981 gewählten Führungsmitglieder wurden allesamt verhaftet und hingerichtet. Dasselbe Schicksal ereilte auch 1982 einige Mitglieder der neuen Führung. Erst gegen Ende der neunziger Jahre hat man die Bahais mehr oder weniger in Ruhe gelassen.

Was die Mullahs gegen sie aufbringt, ist einerseits die Spaltung der Schia (der zweitgrössten Konfession des Islam, dessen Anhänger die Schiiten sind) und die Verkündung eines eigenen Propheten, was nicht sein darf, da Mohammed für die Muslime als Siegel der Propheten gilt. Zweitens liegt das geistige Zentrum der Bahai im israelischen Haifa. Während Ayatollah Elm-Alhoda für die verhaftete Bahai-Führung, der Spionage für den Zionismus vorgeworfen wurde, die Todesstrafe verlangte, setzt sich Ayatollah Montazeri für die Gewährung von Bürgerrechten für die Bahais ein, da sie Bürger des Staates Iran seien, ein Novum in der Geschichte der schiitischen Geistlichkeit. Montazeri war designierter Nachfolger Ayatollah Khomeinis, fiel aber aufgrund seiner scharfen Kritik an den Praktika des Regimes 1988 bei Khomeini in Ungnade.

Der Druck auf alle religiösen Minderheiten – sowohl auf die gesetzlich anerkannten (Christen, Juden, Zoroastrier) als auch auf die nicht anerkannten (Bahai) – ist nun mit der neuen Gesetzesvorlage zum islamischen Strafrecht erhöht worden. Das neue Gesetz, das bald vom neuen Parlament verabschiedet werden soll, löst das seit 1991 auf «Probe» geltende Strafgesetz ab. Das Neue ist fast identisch mit dem Alten, enthält jedoch noch mehr Elemente, die eine akute Gefahr für iranische Bürger darstellen.

Gesetzliche Todesstrafe für Apostasie

Bisher galt die Fatwa Ayatollah Khomeinis als Grundlage der Bestrafung für Apostasie. Sie beinhaltete die Todesstrafe, wurde aber nie konsequent durchgeführt. Nun beinhaltet Artikel 225-1 bis 14 die gesetzliche Verankerung der (Todes-)strafe für Apostasie. Wer einen Elternteil hat, der Muslim ist, und dann zu einer anderen Religion konvertiert, der wird wegen Apostasie verurteilt und hingerichtet. Auch wer gar keinen muslimischen Elternteil hat und zum Islam übertritt, dann aber wieder austritt, wird getötet. In den letzten Jahren haben etliche Muslime ihre Religion gewechselt und sind irgendwie straffrei geblieben. Diese befürchten nun die höchste Strafe des Gesetzes, die weder revidierbar noch aufhebbar ist. Ganz neu steht im Gesetz auch die Todesstrafe für Zauberei, Erneuerungen in der Religion und Prophetenbeleidigung. Neue Weltanschauungen und prinzipiell neue Ideen, die den herrschenden Prinzipien widersprechen, könnten darunter fallen. So kann auch das Ausleben Gewissens- und Meinungsfreiheit als Anlass für die Todesstrafe missbraucht werden. Kürzlich hat ein Ayatollah dem grössten schiitischen Reformdenker Abdolkarim Soroush wegen dessen jüngsten Äusserungen mit der Apostasie-Fatwa gedroht. «Der Koran ist eine menschliche Schöpfung und potenziell fehlbar», hatte Soroush gesagt. Der neue Artikel könnte auch «abtrünnige» muslimische Gelehrte und Geistliche treffen.

Gewalt gegen Minderjährige und Frauen

Das Gesetz in Iran definiert eigentlich, übereinstimmend mit internationalem Standard, Menschen unter 18 Jahren als Kinder und Minderjährige. Doch in einem Artikel des neuen Gesetzes werden nun plötzlich Knaben mit 15 Jahren und Mädchen mit neun Jahren als «erwachsen» bezeichnet. Mädchen sind mit 13 Jahren heiratsfähig, und mit Genehmigung eines Richters und der Zustimmung des Vaters können sie auch im neunten Lebensjahr verheiratet werden. In der Praxis werden minderjährige Straftäter (unter 18) nach Begehen von Tötungsdelikten in Gewahrsam genommen und nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres hingerichtet. Während auf Tötungsdelikte weitgehend die Todesstrafe steht, kommt nach Artikel 220 ein Vater oder Grossvater im Falle der Tötung seines Kindes beziehungsweise Enkelkindes mit einem Blutgeld und einer eventuellen Gefängnisstrafe davon; das gilt für Mütter oder Grossmütter jedoch nicht.

Das Gesetz bewertet das Leben von Mann und Frau im Hinblick auf Blutgeld (eine Geldstrafe, die vom Gesetzgeber für eine Straftat festgelegt ist) und Zeugenaussagen ungleich. Nach Artikel 300 beträgt das Blutgeld sowohl für die vorsätzliche als auch für die nicht vorsätzliche Tötung einer muslimischen Frau die Hälfte des Blutgeldes für einen muslimischen Mann. Das iranische Zivilgesetz und das «Gesetz zum Schutze der Familie» vervollständigen die Diskriminierung der Frau gänzlich. Darin wird der Mann ausdrücklich zum Oberhaupt der Familie bestimmt, der seiner Frau jegliche Erwerbstätigkeit, Reisefreiheit etc. untersagen darf und neuerdings nur mit Genehmigung des Richters und ohne Erlaubnis der Frau eine zweite Frau heiraten darf. Der Staat kann dem Bürger beim wiederholten Übertreten des Gesetzes wie Raubüberfall mit nicht tödlichem Ausgang oder gar Trunkenheit das Leben nehmen. So kann zum Beispiel eine Person, die zum vierten Mal wegen Trunkenheit überführt worden ist, zum Tode verurteilt werden. Die Strafe für die drei Male zuvor sind Peitschenhiebe.

Der Geist des neuen Gesetzes lechzt nach Gewalt und Tötung von Bürgern. Das Gesetz verstösst fundamental gegen die Menschenrechte. Es ist unter den zahlreichen unerfreulichen Experimenten der Islamischen Republik während ihres 30-jährigen Bestehens eines der schlimmsten und wird wie das alte Gesetz zahlreiche Leben zerstören.

Behrouz Khosrozadeh