Gesellschaft vor der Spaltung?

Mit der Verabschiedung des so genannten Referendumsgesetzes hat die Knesset diese Woche zwar parlamentarische Geschichte für Israel geschrieben, doch bleibt abzuwarten, ob das neue Gesetz letzten Endes nicht dazu angetan ist, die politischen Gräben in Israel noch weiter zu vertiefen, anstatt für eine Ausräumung der Differenzen zu sorgen. Nur dies könnte Grundlage für eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern (und damit im Laufe der Zeit mit dem Grossteil der arabischen Welt) auf dem Verhandlungswege schaffen.

Obligatorisches Referendum

Mit 65 gegen 33 Stimmen (nicht alle Abgeordneten hielten sich an die Fraktionsdisziplin, andere bekamen kalte Füsse und blieben der Abstimmung fern) verlieh die Knesset in der Nacht auf den Dienstag einem Gesetzesentwurf sofortige gesetzgeberische Kraft, der vor der Ratifizierung von Friedensverträgen Israels mit Palästinensern oder arabischen Nachbarstaaten dann die Abhaltung eines obligatorischen Referendums fordert, wenn die Aufgabe souveräner israelischer Territorien Bestandteil dieser Verträge wäre. Neben dem israelischen Kernland innerhalb der «grünen Linie» soll das neue Gesetz auf Ostjerusalem und die Golanhöhen anwendbar sein – beides Territorien, die nach dem Krieg von 1967 von der Knesset auf legislativem Wege von Israel annektiert worden sind –, sowie auf jedes Gebiet, das Israel im Rahmen eines Friedensabkommens im Austausch gegen die Siedlungsblöcke in der Westbank den Palästinensern offerieren würde.
Im Gegensatz zu Ostjerusalem und dem Golan ist die Westbank bis jetzt von Israel nicht annektiert worden, womit das Referendumsgesetz auf dieses Territorium nicht anwendbar wäre. Israel könnte also ohne Volksbefragung Teile der Westbank räumen. Für den Golan und Ostjerusalem wäre ein Referendum dann überflüssig, wenn 80 Knessetabgeordnete, zwei Drittel des Parlamentes also (nicht nur eine einfache Mehrheit von 61 Stimmen), einem territorialen Kompromiss in jenen Gebieten zustimmen sollten.
Für Israels Innenpolitik bedeutet das Referendumsgesetz eine revolutionäre Neuerung. Im Gegensatz zu vielen Demokratien des Westens, nicht zuletzt der Schweiz, kannte Israel bisher dieses Instrumentarium des parlamentarischen Alltags nämlich nicht. Mehrere Male in der 62-jährigen Geschichte des Landes war erfolglos versucht worden, die Referendumspflicht für bestimmte Themen einzuführen. Unvergessen, weil ausgesprochen emotionsgeladen, bleiben die letztlich fruchtlosen Bemühungen in den fünfziger Jahren, das Volk über die Frage der Annahme deutscher Reparationszahlungen entscheiden zu lassen.
In den verschiedenen Stellungnahmen nach der Abstimmung gelangen die politischen Nebenerscheinungen dieser von den Befürwortern als «historisch» gewerteten Entscheidung klar zum Ausdruck. Premier Binyamin Netanyahu etwa meinte nach der Abstimmung in der Knesset: «Ein Referendum wird ein verantwortungsloses Abkommen verhindern, gleichzeitig aber jedes Abkommen mit einer starken Unterstützung durch die Öffentlichkeit zulassen, das Israels nationale Interessen befriedigt.»

Friedensprozess verzögern?

Weil die Definition von Israels nationalen Interessen Ansichtssache sein kann, werfen Kritiker Netanyahu vor, die nun zum Gesetz erhobene Vorlage würde es ihm erlauben, den ohnehin schon schwierigen Friedensprozess mit den Palästinensern noch mehr zu verzögern und praktisch aussichtslos werden zu lassen. Vergessen wir nicht, dass die heutigen Kräfteverhältnisse in der Knesset es mehr oder weniger verunmöglichen, die Zustimmung von 80 Abgeordneten zu einem territorialen Kompromiss zu erhalten, wodurch auf die Abhaltung eines Referendums verzichtet werden könnte. Dafür, dass es dazu gar nicht erst kommt, sorgt schon Aussenminister Avigdor Lieberman, der informelle Führer der rechtsnationalen koalitionsinternen Opposition – ein parlamentarischer Klotz am Bein Netanyahus, der dem Regierungschef so ungelegen vielleicht gar nicht kommt, denn es erschwert ihm, mutiger oder gar kühne Entscheide zu fällen – mitunter bis zur Undurchführbarkeit. Zudem kann die Abwicklung eines Referendums Friedensverhandlungen unter Umständen während Monaten auf Eis legen.

Internationaler Druck

Den Kritikern schloss sich auch Verteidigungsminister Ehud Barak an, der das neue Gesetz vor allem in der jetzigen Zeit als «nicht unbedingt nötig» bezeichnete. Es würde nicht nur den internationalen Druck auf Israel erhöhen, sondern auch den Feinden Jerusalems in die Hand spielen und Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit als «Friedensgegner» erscheinen lassen, der sich, so Barak, selber Handschellen anlegt, um jeden Fortschritt an der diplomatischen Front zu verhindern. Für eine Zweistaatenlösung gebe es laut Barak keine Alternative, denn entweder würde Israel sonst aufhören, ein demokratischer Staat zu sein, oder es würde seinen jüdischen Charakter verlieren. Für Oppositionschefin Tzippi Livni von der Kadima-Partei legt das Referendumsgesetz Zeugnis ab für eine «schwache Führungsqualität» der gegenwärtigen israelischen Regierung.
Erwartungsgemäss positiv beurteilten Siedlerkreise das Referendumsgesetz. Nach Jahren, in denen sie sich durch die Legislative benachteiligt fühlten, gaben Siedler sich nach der Abstimmung in der Knesset davon überzeugt, dass das neue Gesetz die Gründung eines Palästinenserstaates merklich erschweren wird. Naftali Bennett, Generaldirektor der jüdischen Gemeinden in der Westbank, meinte gegenüber der «Jerusalem Post»: «Das ist eine sehr gute Nachricht, denn wir wissen, dass eine überwiegende Mehrheit der Israeli einen Palästinenserstaat sowie die Evakuierung von Siedlungen ablehnt.» Für das rechtsnationale Lager Israels bedeutet das Referendumsgesetz, dass das Volk über praktisch jeden Friedensvertrag vor dessen Ratifizierung im Parlament abzustimmen hätte. «Die Verabschiedung des Gesetzes», betonte Bennett, «ist ein historischer Wendepunkt. Unserer Meinung nach muss eine Entscheidung von dieser Grössenordnung eine Entscheidung des Volkes sein und nicht das Resultat lokalpolitischer Manöver.» Für das Lager der Siedler, das sich düpiert fühlt, seit mit Ariel Sharon und Binyamin Netanyahu zwei Likud-Regierungschefs ihre Wahlkampagnen mit Versprechungen betrieben, auf die sie später zurückkamen, ist laut «Jerusalem Post» die Abstimmung in der Knesset der «erste Lichtstrahl in einem sonst düsteren legislativen Tunnel».

Entzweite Gesellschaft

Es gibt aber auch andere Echos. Die Zeitung «Haaretz» etwa schreibt in ihrem Editorial vom Mittwoch («Ein Gesetz, das ein Schlag ins Gesicht ist»), die Befürworter des Gesetzes würden das Referendum als «legitimes demokratisches Instrument» sehen, das viele aufgeklärte Nationen benutzten würden, um die «Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu involvieren». Effektiv aber würde sich, so «Haaretz», die überwiegenden Mehrheit von Volksabstimmungen mit innenpolitischen Themen befassen. «In unserem Falle aber erhält die Öffentlichkeit die Macht des Vetos über entscheidende Fragen von Aussenpolitik und Sicherheit.» Diese Entscheidungen würden, so schreibt die Zeitung weiter, das Schicksal «vieler unter israelischer Besatzung lebender Menschen» beeinflussen. Das neue Gesetz sei ein «brennender Schlag ins Gesicht der internationalen Völkergemeinschaft». Laut «Haaretz» würden in einer «ohnehin schon so polarisierten Gesellschaft wie der israelischen Volksabstimmungen die Gräben erfahrungsgemäss oft noch vertiefen».
Für ein endgültiges Urteil ist es noch zu früh, doch die Gefahr kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass das Referendumsgesetz die bereits auf labilen Beinen stehende israelische Gesellschaft noch mehr entzweien wird.