Gerangel um die Notstandsregierung

Vielleicht wird Ehud Barak seine Notstandsregierung noch vor dem Wochenende verkünden, doch am Mittwoch sah es noch eher danach aus, als ob die an den Verhandlungen Beteiligten vor allem die Förderung ihrer eigenen politischen Karriere im Auge hatten und weniger das Schicksal der Nation. Für Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert ist der Notstands-Begriff sowieso «leicht übertrieben». Der einzige wirkliche Notstand sei derjenige Baraks, der über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfüge. 1967 und 1973 habe, so erklärte Olmert, Israels Existenz auf dem Spiel gestanden, aber jetzt sei dies nicht der Fall. «Man spricht einerseits vom Notstand, bereitet gleichzeitig aber eine Regierung vor, die auf breitangelegten politischen Übereinkünften basiert», sagte am Dienstag der Bürgermeister, der liebend gerne bei den nächsten, spätestens den übernächsten Knessetwahlen als Spitzenkandidat des Likuds ins Rennen gehen möchte. Das will auch ein anderer: Benjamin Netanyahu, der wegen seiner vielen Medien-Auftritten im In- und Ausland (die oft so schlecht gar nicht sind - Israel ist derzeit nicht gerade mit vielen in Fremdsprachen bewanderten Promis gesegnet, die erst noch etwas zu sagen haben) inzwischen den Übernamen «besorgter Bürger Nummer eins» erhalten hat. Weil er seine Chancen gegen Sharon wahren will, plädiert Netanyahu für eine begrenzte Amtsdauer der Notstandsregierung und der baldigen Fixierung des Datums für vorgezogene Knessetwahlen. In einer erregten Diskussion der Likud-Fraktion behielten am Dienstag die Gegner eines Zusammengehens mit Barak die Oberhand, vermochten aber nicht, Parteichef Sharon zu überzeugen. Ausschlaggebend wird, wenn es soweit kommt, wohl die Abstimmung in der Parteizentrale sein. Eines ist aber jetzt schon so gut wie sicher: Sollte die Regierung gebildet werden, würde Sharon Finanzminister werden, und auch das Innenministerium würde an den Likud gehen. Shas ist offiziell derzeit an einem formellen Beitritt zur Notstandsregierung nicht interessiert, will Ehud Barak aber so lange von aussen unterstützen wie die Krise anhält. Tommy Lapids Shinui-Partei hat ihr OK zum Regierungsbeitritt erteilt und will dafür zwei Ministerposten haben, während die links-liberale Meretz zögert: «Wir wollen Barak zwar unter-stützen», meint Fraktionschefin Zehava Galon, «aber nicht um den Preis des Zusammensitzens mit Sharon in einer Regierung.» Galon wirft Barak vor, die Denkpause im Friedensprozess und das Konzept der einseitigen Trennung von den Palästinensern nur zu fördern, um sich Sharon gefügig zu machen. Am Dienstag setzte sich Staatspräsident Katzav in einem TV-Interview zwar vehement für die Bildung einer grossen Koalition ein, doch das Pendel kann in den nächsten Tagen noch in beide Richtungen ausschlagen.