Geldwäschern geht es an den Kragen

von Joseph Canaan, October 9, 2008
Die US Steuerbehörde IRS bläst zum Angriff auf Steueroasen und Geldwäscher. Sie ist entschlossen, Ländern, die diese Praktiken sanktionieren, das Fürchten zu lehren. Dabei stützt sie sich auf die «schwarze Liste», die die OECD kürzlich veröffentlichte und in der auch Israel als beliebtes Schlupfloch für Steuerhinterzieher und Geldwäscher einen Platz einnimmt. Absicht der US-Steuerfahnder ist, Bürger ihres Landes, oder Ausländer, die in US-Wertpapiere oder andere Vermögenswerte investieren und davon profitieren, zur Kasse zu bitten. Dazu benötigt sie die Kooperation ausländischer Banken. Die sind jedoch - gestützt auf ihr Bankgeheimniss - nicht bereit, den Amerikanern Einsicht in ihre Geheimnisse zu gewähren.

Um widerborstige und unkooperative Banken im Ausland gefügig zu machen, haben sich die Steuereintreiber der IRS etwas einfallen lassen: für Amerikaner, die über israelische Banken Kapitalerträge in den USA erzielen, verlangen sie mit Wirkung vom 1. 1. 2001 für die von US Steuerbürgern bei Investitionen erzielten Kapitalerträgen die Abführung einer Quellensteuer. Dafür müssen die Banken Kapitaleinkünfte und Steuernummern der IRS melden. Verweigert der Bankkunde oder das Institut die Informationsweitergabe, wird eine Quellensteuer von 31%, anstatt der bisher üblichen 15% fällig. Bei einer so prohibitiv hohen Quellensteuer müssen sich zahlreiche Auslandsbanken aus dem US-Kapitalmarkt verabschieden.
Dieser Keulenschlag hat die führenden israelischen Banken sehr beunruhigt, die dank ihres strikten Bankgeheimnisses das Vertrauen vieler amerikanischer Anleger gewonnen haben. Um Sanktionen und Depotverluste zu vermeiden, wurden Justizminister Jossi Beilin und hochrangige Vertreter der israelischen Bankenszene nach Washington in Bewegung gesetzt, um der US IRS zu beweisen, dass die Geldhäuser im jüdischen Staat keine krummen Dinge drehen und keinesfalls bereit sind Steuerhinterziehern und Geldwäschern Unterschlupf zu gewähren.
Ob die US-Steuerbehörden den israelischen Beteuerungen Glauben schenken, bleibt noch abzuwarten. Das Prüfungsverfahren ist angelaufen und inzwischen sind die Institute bemüht ihre verunsicherten Kunden zu beschwichtigen. Auf jeden Fall ist für sie die Zitterpartie noch nicht ausgestanden. Im Verlauf von Jahren haben die amerikanischen Behörden Israel als Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher gebrandmarkt und Jerusalem aufgefordert, diesen krummen Praktiken ein Ende zu bereiten. Jedoch diese Ermahnungen wurden ignoriert, bis dem Ausland der Kragen platzte und zwei inkriminierende Listen weltweit veröffentlicht wurden, in denen Israel einen prominenten Platz einnimmt. Die öffentliche Anprangerung veranlasste Justizminister Beilin die schleppende Verabschiedung eines Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäscherei zu beschleunigen und eine Behörde zum Kampf gegen die Legalisierung von schmutzigen Geldern aus der Taufe zu heben. Erst im Juli dieses Jahres wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Seine Effektivität muss noch unter Beweis gestellt werden. Tatsache ist, dass Israel bisher als attraktive Drehscheibe für Mafiagelder aus Russland oder Südamerika bekannt war.
Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Beliebtheit des israelischen Standortes leisteten die hohe Liquidität der einheimischen Banken und der Mangel an diesbezüglichen Gesetzen. Von der Wirtschaftsmetropole Tel Aviv wurden schwarze Gelder unbehelligt mit dem Anstrich der Legalität nach der benachbarten Insel Zypern, oder anderen Destinationen weitergeleitet. Noch ist in bester Erinnerung, als zwei «Geschäftsleute» aus Polen in zehn prall gefüllten Koffern aus dubiösen Quellen stammende 90 Mio. $ in Banknotenbündeln importierten und bei inländischen Banken deponierten. Für Peinlichkeiten sorgten die Warnungen hoher Polizeioffiziere, dass sich russische Mafiosi in Israel sehr wohl fühlen und diesen Standort für ihre zwielichtigen Geschäfte missbrauchen. Weder die Banken noch ihre Kunden lieben den Versuch der US Steuerfahnder in geheime Konten Einsicht zu erhalten, jedoch niemand kann sich den Luxus leisten den dominierenden Amerikanern eine Abfuhr zu erteilen. Beilins Bemühungen, Israels Erwähnung in der inkriminierenden Liste der Steuerparadiese zu löschen, haben bisher noch keine Wirkung gezeigt. Erst muss der Beweis geliefert werden, dass die neuen Gesetze und Massnahmen auch wirklich greifen und Wirkung zeigen.