Geld für Öl

Am Golf von Mexiko scheint es dem Ölkonzern BP gelungen zu sein, das Ausströmen von Öl aus dem Tiefseefeld Macondo zu stoppen. Die Folgen der Umweltkatastrophe sind jedoch noch längst nicht überschaubar. Während Wissenschaftler gerade erst begonnen haben, die Verheerungen in der Wassersäule und den empfindlichen Küstenbiotopen zu erfassen, stehen die am Golf lebenden US-Bürger bereits vor einer folgenschweren Entscheidung: Sollen sie sich an den von BP eingerichteten 20 Milliarden schweren Hilfsfonds wenden und damit auf zukünftige Entschädigungsklagen verzichten? Dazu rät ihnen der Washingtoner Anwalt Kenneth Feinberg, der derzeit am Golf von Termin zu Termin eilt, um Betroffenen und Lokalpolitikern die Arbeit des Fonds zu erklären und sie zur Teilnahme zu bewegen. Feinberg hat Mitte Juni die Leitung des BP-Fonds übernommen und damit die enorm komplizierte Aufgabe, über Abertausende individueller Entschädigungsanträge von Fischern, Hoteliers oder Ölarbeitern zu entscheiden.

Der Spezialist

Dem Vernehmen nach sind sowohl BP, als auch die US-Regierung unabhängig voneinander an Feinberg herangetreten, um ihn für diese Position zu gewinnen. Überraschend kommt das nicht: Der 1945 in Massachusetts geborene Anwalt ist seit Jahrzehnten der führende Spezialist für Schlichtungen und die Umsetzung komplizierter Vergleiche in den USA. Mit der amerikanischen Politik seit seiner Zeit als Stabschef von Senator Ted Kennedy bestens vertraut, hat Feinberg etwa die Entschädigungsfonds für die Opfer von Asbest und des Herbizids Agent Orange
entwickelt und beaufsichtigt, aber auch über die Honorare der an den Holocaust-Verhandlungen mit Deutschland und Österreich beteiligten Anwälte entschieden. Dies waren jedoch bestenfalls Lockerungsübungen für Feinbergs grösste Leistung: Er hat im November 2001 den Vorsitz über das Entschädigungsprogramm für Überlebende und Hinterbliebene der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 übernommen. Dabei musste er 5500 Anträge begutachten, um insgesamt sieben Milliarden Dollar verteilen zu können. Diese auch emotional äusserst anspruchsvolle Aufgabe zog sich über mehr als zwei Jahre hin. Feinberg hat dafür keinen Cent Honorar gefordert. Er hat davon auch bei seiner letzten Mission im Auftrag Washingtons abgesehen, der Begutachtung von Managergehältern bei den Banken, die im September 2008 etwa 400 Milliarden Dollar staatlicher Hilfen empfangen haben, um das internationale Finanzwesen vor dem Kollaps zu bewahren.

Unabhängig mit klaren Worten

Für seinen neuen Job wird Feinberg allerdings nicht auf ein Honorar verzichten. Er zeigt sich dabei erneut als ausserordentlich tatkräftig und direkt. Auch wenn er in Hemd und Krawatte vor verzweifelten Fischern in Louisiana, Mississippi oder Alabama zunächst wie der Bewohner eines fremden Planeten wirkt, geht Feinberg Vorwürfen oder kritischen Fragen niemals aus dem Wege und verschafft sich damit Respekt. Er findet klare Worte bei der Erklärung der Vorzüge des Fonds: «Das von mir geleitete Entschädigungsprogramm ist absolut freiwillig – niemand muss daran teilnehmen. Aber in meinen Augen wäre es verrückt, das nicht zu tun.» Das Programm arbeitet unabhängig, untersteht also weder der Politik, noch dem Ölkonzern, wie Feinberg betont: «Ich bin weder der Obama-Regierung verpflichtet noch BP. Ich bin ein unabhängiger Administrator und treffe meine eigenen Entscheidungen.»

Zweiphasenplan

Das Programm ist in zwei Stufen gegliedert. Zunächst können Betroffene Soforthilfen für die durch die Ölpest in bis zu sechs Monaten entstandenen Verluste beantragen. Sie müssen diese dokumentieren, aber Feinberg hat bereits signalisiert, dass er dabei keine unrealistischen Anforderungen stellen wird. Damit geht er von der Praxis von BP ab. Der Konzern hat zwar 36 Büros am Golf installiert und bislang 200 Millionen Dollar an 32 000 Anspruchsteller ausbezahlt. Aber die BP-
Angestellten haben breite Kritik durch ihre hohen Dokumentationsanforderungen und bescheidene Ausschüttungen geerntet. Nach der ersten Phase beginnt die zweite, auf drei Jahre angelegte Etappe des 20-Milliarden-Programms. Diese will Feinberg 90 Tage nach der definitiven Schliessung des Lecks am Meeresboden beginnen. Dann steht eine Flut individueller Entscheidungen über langfristige finanzielle Verluste in Folge der Ölpest an.

Kein Zauberer

Wer Entschädigungen von Feinberg akzeptiert, muss schriftlich auf Klagen gegen BP verzichten. Bei seinen Auftritten am Golf macht der Anwalt deutlich, dass er das Programm für wesentlich wirksamer hält als Prozesse gegen den Ölkonzern. Obwohl bereits Hunderte von Klagen gegen BP und die an Bau und Betrieb der Bohrplattform Deep Water Horizon beteiligten Unternehmen vorliegen (tachles berichtete), zeigt etwa die Erfahrung nach der Exxon-Valdez-Havarie, dass Prozesse sich über Jahrzehnte hinziehen können und selbst bei eklatantem Fehlverhalten von Konzernen nicht immer günstig für Betroffene ausgehen. Dazu Feinberg: «Der Klageweg ist unsicher, langwierig und bedeutet einen dicken Schnitt für Anwälte. Ich bin entschlossen, ein System zu entwickeln, das grosszügiger und wirksamer ist als der Gang vor Gericht.» Feinberg macht den Betroffenen aber auch unmissverständlich klar, dass der Fonds sie nicht langfristig davor wird bewahren können, persönliche Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe zu ziehen und einen neuen Beruf zu suchen oder gar die Region zu verlassen: «Ich bin kein Zauberer. Wer vor der Ölpest geschäftliche Probleme hatte, kann von mir keine Rettung erwarten. Und irgendwann kommt auch für mich der Punkt, an dem ich sagen muss: Schiebt die Schuld nicht auf das Öl – das Leben ist unfair.»

Obwohl Feinbergs klare Worte am Golf allen Berichten zufolge meist positiv aufgenommen werden, wird inzwischen auch Kritik an seinen Plänen laut. So hat Jim Hood, der Generalstaatsanwalt von Mississippi, Zweifel an der Dauer des Programms angemeldet. Hood warnte Feinberg davor, seine Erfahrungen mit dem 9/11-Fonds auf den Golf zu übertragen: «Bei allem Schrecken haben die Terrorangriffe doch an einem einzigen Tag stattgefunden. Hier dürften die Schäden erst in fünf oder zehn Jahren überhaupt in ihrem ganzen Ausmass erkennbar werden.»