Gegen Haider, Blocher, Le Pen

«Wir sind in Europa bereits über die Anfänge hinaus!» warnte Michel Friedmann eindringlich. Der Vizepräsident des Europäisch-Jüdischen Kongresses (EJC) und Mitglied im Vorstand des Zentralrats der Juden in Deutschland, konfrontierte die mehr als 200 Zuhörenden mit seiner «Ungeduld nach 50 Jahren». Das Potential von 15 bis 30 Prozent Rechtspopulisten sei in jedem europäischen Land vorhanden. «Wenn wir uns als Menschen verstehen, so enagieren wir uns gegen Blocher, Haider, Le Pen, Schönhuber!» beschwor er die Mitglieder der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ) und einige prominente Gäste (SP-Regierungsrat Markus Notter, FDP-Präsident Martin Vollenwyder, SP-Stadträtin Esther Maurer, CSP-Stadtrat Willy Küng, Professor Jean-François Bergier, Taskforce-Diplomat Lukas Beglinger, Carmen Meyer von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus). Anlass war ein Abend über «Europas Juden an der Jahrhundertwende», initiiert von Michael Kohn und ausgerichtet von der ICZ, deren Präsident, Werner Rom, die Gäste begrüsste, das letzte Referat hielt und zum Schluss das Podium der Referenten leitete.
Das grösste Interesse fand naturgemäss Ariel Muzicant, Präsident der jüdischen Gemeinde Wien und der gesamten Gemeinschaft in Österreich, der wie Friedmann in freier Rede bravourös seine Argumente vortrug. Bevor er am Montagnachmittag in die Schweiz abflog, war er bei Bundespräsident Thomas Klestil gewesen und hatte eine viel beachtete Pressekonferenz gegeben, in der er den Kampf aufzunehmen versprach, den FPÖ-Chef Jörg Haider ihm durch eine Klage angetragen hatte.
Muzicant erklärte, die Zweite Republik habe bereits mit der Lüge begonnen, Österreich sei «das erste Opfer der Nazis» gewesen, an die mit der Zeit die meisten glaubten. Umso härter sei das Erwachen in der Ära Waldheim in den achtziger Jahren gewesen, als die Einzelheiten von Österreichs Vergangenheit offen gelegt wurden: «Österreich war das Land, das am meisten geraubt und am wenigsten zurückgegeben hat», konstatierte Muzicant trocken. Ein kleiner Teil sei rückerstattet worden, doch der riesige Rest der 280 Milliarden Schilling (30 Milliarden Franken) sei im Land geblieben, bei den Nachbarn, Hausmeistern, Mitbewerbern, darunter Zehntausende von gestohlenen Wohnungen. Erst SPÖ-Ministerpräsident Franz Vranitzky habe 1992 die historische Schuld eingestanden.
Haider, sagte Muzicant, sei kein Antisemit, aber er benütze seit 15 Jahren antisemitische Formeln wie Weltverschwörung, Freimaurer, Femegericht. Zu 1,2 Millionen Wählern sei Haider gekommen, weil die beiden anderen Parteien Jahrzehnte lang versagt hätten. Ausserdem sei er ein politisches Talent und wisse genau, was das Volk hören wolle. Gefährlich sei er wegen seines Hang zum Nazismus und auch deshalb, weil er seinen Vater, der «kein Nazi, sondern ein schlimmer Nazi» war, rehabilitieren wolle. Erfreulich sei, dass 300 000 Menschen auf dem Heldenplatz in Wien friedlich demonstriert hätten und noch immer jeden Donnerstag gegen 20 000 Leute durch Handy-Botschaften irgendwo in der Innenstadt mobilisiert werden können. «Wir führen in Österreich einen Stellvertreterkampf», sagte Muzicant. «Wenn wir ihn verlieren, verliert auch Europa.» In Ungarn beispielsweise stünden in einem Jahr Wahlen an, und dort drohe durch einen Rechtspopulisten das gleiche wie in Österreich. Die Konservativen hätten 1933 in Deutschland auch geglaubt, sie bekämen die Rechtsextremen in den Griff. «Sie haben sich ebenso getäuscht wie heute Wolfgang Schüssel.» Die Schweizer sollten durch das negative Beispiel des Nachbarlandes gewarnt sein.
Zu Anfang hielt Michael Kohn, der einen solchen Abend zusammen mit ICZ-Vizepräsidentin Gaby Rosenstein und der ICZ-Kulturkommission bereits seit dem vergangenen Herbst geplant hatte, ein exzellentes Referat über «Das Europäische Judentum: Wiederbelebung im Schnittpunkt zwischen Jerusalem und New York». Er plädierte mit einleuchtenden Argumenten dafür, dass sich die 2,5 Millionen europäischer Juden als starke dritte Kraft neben den 5,6 Millionen in den USA und den 5 Millionen in Israel zu behaupten lernen sollten. Mit einem Seitenblick auf die Schweiz meinte er, es werde viel Geduld nötig sein, um zu verhindern, dass das «unglückselige Gerangel im Dreieck Schweiz - Banken - Jüdischer Weltkongress nicht zum dauernden Angelpunkt schweizerischer Vergangenheitsbewältigung» wird. «Wir werden Haider überleben», sagte Kohn. «Wir haben schon andere überlebt. Um den Schaden klein zu halten, müssen wir gerüstet sein. Doch dürfen wir nicht in Panik verfallen.»Vor Beginn des Podiumsgesprächs orientierte Werner Rom über «Die Juden in der Schweiz im heutigen politischen Umfeld». Dabei ging er besonders auf die Rolle der SVP ein. Auf dem Podium entspann sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen Friedmann und Muzicant, die dafür plädierten, sich mit Parteien wie der FPÖ und der SVP nicht an einen Tisch zu setzen, und Kohn, der dafür hielt, dennoch, wie er selber, mit ihren Exponenten zu verhandeln. Michel Friedmann bestätigte anschliessend der JR, dass er keinerlei Unterschied zwischen Blocher und Haider sehe. Edmund Stoiber, der bayrische Ministerpräsident, dagegen sei nicht mit ihnen zu vergleichen, obwohl er ihm vorwerfe, dass er die Koalition in Österreich «koscher gemacht» habe. Muzicant differenzierte, dass der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich darin bestehe, dass in der Schweiz während des Kriegs keine Juden umgebracht worden seien. Auch Kohn gab zu, dass es zwischen Haider und Blocher «gewisse Berührungspunkte» gebe. Weil Muzicant und die Mehrheit des Gemeindevorstands in Wien sich am vergangenen Sonntag gegen eine Minderheit dafür eingesetzt hatten, trotz bedrohlicher finanzieller Lage keinerlei Unterstützungsgelder von dieser Regierung zu verlangen, verbürgte sich Friedmann dafür, dass der EJC die jüdische Gemeinschaft in Österreich «nicht allein lassen» werde (vgl. Editorial).

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Interview - IKE-Präsident Muzicant

«Wir wehren uns, so gut wir können»

Jüdische Rundschau: Ariel Muzicant, Sie waren bei Bundespräsident Thomas Klestil, bevor Sie nach Zürich kamen. Was haben Sie mit ihm besprochen?
Ariel Muzicant: Ich begleitete den Europa-Präsidenten von B’nai B’rith. Letzte Woche brachte ich den Präsidenten des ADL zu Klestil. Unsere Gespräche finden wöchentlich statt.

JR: Worüber reden Sie mit ihm?
AM: Der Präsident versucht mir jeweils ausführlich zu erklären, was er alles getan hat, um diese Koalition zu verhindern. Ich sage ihm dann, dass er den ganzen Weg hätte gehen und Neuwahlen anordnen müssen. Und er antwortet, er habe befürchtet, dass dann die Haider-Partei noch mehr Stimmen erhalten könnte. Vor allem aber sage ich ihm, dass er endlich den Dialog mit dem Volk aufnehmen muss. Das wäre dringend notwendig für die Zukunft.

JR: Wird sich die neue schwarz-blaue Regierung eine volle Amtszeit halten können?
AR: Sie hat keine Wahl - sie muss versuchen, im Sattel zu bleiben.

JR: Würden vorgezogene Neuwahlen die FPÖ tatsächlich stärken?
AM: Die neuesten Umfragen zeigen, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekäme.

JR: Wurden gemeinsam mit den anderen Österreichern nicht auch die Juden Österreichs zu spät politisiert und mobilisiert?
AM: Nein, wir waren schon vorher aktiv, um diese Koalition zu verhindern. Ich habe immer zu den «Wilden» gehört. Und jetzt wehren wir uns erst recht, so gut wir können.

JR: Haider hat Sie angeklagt...
AM: ... weil ich ihn als Antisemiten bezeichnet habe. Er betrachtet mich seit jeher als seinen grössten Feind. Ich teilte ihm via die Medien am Montag mit, dass ich den Kampf aufnehme, den er mir androht.

JR: Sie sagten in Ihrem Referat in Zürich, dass Haider kein Antisemit sei. Denken Sie das wirklich?
AM: Innerlich ist er wohl schon einer, aber er würde es nie wagen, es einzugestehen. Dafür verwendet er immer wieder antisemitische Clichés. Das werde ich ihm vor Gericht nachweisen.

Interview Gisela Blau

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IKG Wien geht in die Offensive

Wien / A.L. - Mit einer Pressekonferenz am Montag ging Wiens IKG-Präsident Ariel Muzicant in die Offensive gegen die FPÖ. Hintergrund ist eine Klage des damaligen FPÖ-Obmannes Jörg Haider gegen IKG-Präsident Muzicant vom 9. November des Vorjahres. Muzicant hat in einem Kurzinterview mit dem Wochenmagazin «News» eine vorherige Aussage Haiders, in der dieser die von Muzicant öffentlich bekannt gegebenen Übergriffe gegen Juden bzw. jüdische Institutionen im Zuge der Wahlpropaganda für die Nationalratswahlen am 3. Oktober angezweifelt hatte, als «rotzig, unverantwortlich und antisemitisch» bezeichnet und ausgeführt, dass Haider «die Lüge als politisches Instrument» verwenden würde. Der von Haiders Anwalt Dieter Böhmdorfer - seit einer Woche Justizminister der FPÖ (!) - eingebrachten Klage soll laut Muzicant der gesamte Interview-Text zugrunde liegen. Muzicant will nun - vorausgesetzt das Verfahren wird nicht ohnedies aus Gründen der Meinungsfreiheit zurückgewiesen - den Wahrheitsbeweis antreten: «Ich lasse mich von Dr. Haider und Dr. Böhmdorfer nicht mundtot machen. Wir werden im Detail und durch alle gerichtlichen Instanzenzüge nachweisen, dass Jörg Haider ein Antisemit ist und dass er die Lüge als politisches Instrument einsetzt.» Muzicant betonte vor der österreichischen und internationalen Presse - auch ein Filmteam des ersten deutschen Programms ARD war anwesend -, dass Haider antisemitische «Schlüssel-Wörter» mit Signalwirkung für seine Wähler verwende: B’nai B’rith, Freimaurer, Femegericht, Macht, Weltverschwörung. In einer Rede im Oktober des Vorjahres vor dem Parteipräsidium stellte Haider einen weiteren absurden Zusammenhang her: «Es nützt sich halt alles ab, was ständig wieder neu versucht wird, ob Monica Lewinsky oder David Levi, es ist alles das Gleiche, es hängt den Leuten im wahrsten Sinne des Wortes zum Hals heraus.» Nur Tage zuvor meinte er in Bezug auf die Reaktionen israelischer Politiker auf den Wahlausgang: «Es gibt jetzt genügend Leute, die sagen: \"Wir wissen jetzt, warum Antisemitismus entsteht\".»

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Sichrovski bleibt Haider treu

Wien / A.L. - Seine Treue gegenüber Haider bestätigte indes der EU-Abgeordnete der FPÖ und Haider-Adlatus Peter Sichrovsky in einem Interview mit der grössten slowenischen Tageszeitung «Delo», in dem er die IKG beschimpfte. Wie die österreichische Presseagentur APA meldete, verstieg sich Sichrovsky zur Behauptung, die Kultusgemeinde würde von israelischen und nicht österreichischen Juden dominiert, und diese hätten nie geholfen, in diesem Staat wieder leben zu können. IKG-Präsident Ariel Muzicant bezeichnete er als «intelligenten Idioten», der «unglaublich geldgierig» sei und bald «unendlich reich» sein werde. Er sei eine «tragische Figur», wie alle «Berufsjuden», die tote Verwandte ausnützten, um im Fernsehen erscheinen zu können. In einer ersten Reaktion hielt Muzicant fest, dass Sichrovskys Aussagen traditionelle antisemitische Stereotype enthielten und es skandalös wäre, dass so jemand in einer Partei reüssieren könnte.