Gedanken zum Nach-Denken

Diese Tage voll politischer und militärischer Unruhen in Israel stimmen uns alle nachdenklich. Die Friedenspläne werden erneut überdacht und manche politischen Konzepte müssen geändert werden. Auch ich habe mir – wie viele Israelis – in den letzten Wochen über das Geschehen Gedanken gemacht und ich möchte diese mit Ihnen, dem Justizminister Israels, einem der intensivsten Vertreter des Oslo-Abkommens, teilen. Eine Klärung der zur Diskussion stehenden Punkte ist vor allem auch deshalb wichtig, weil die Verhandlungen mit den Palästinensern früher oder später sicher wieder aufgenommen werden und man dann eine Position einnehmen sollte, welche die erwähnten Gesichtspunkte in Betracht zieht.

1. Wie ist die Tatsache zu erklären, dass Arafat seit 1993 keine einzige Rede in Arabisch gehalten hat, in der er sich klar für den Friedensprozess mit Israel einsetze?

2. Dafür hat Arafat schon kurz nach dem Oslo-Abkommen 1993 seinen Anhängern in zwei bekannten Reden ( Johannesburg und Stockholm) ganz klar gesagt, dass er den Oslo-Vertrag wie das Hudaybjyah-Abkommen Muhammeds betrachte, welches dieser bei erster Gelegenheit, als er sich stark fühlte, für nichtig erklärte.

3. Auch hat Arafat (jedem der es hören wollte) klar gemacht, dass für ihn jede Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes den Verzicht auf Israels Souveränität in Jerusalem und vor allem auch die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge erfordern - eine Bedingung, die für keine jüdische Partei in Israel annehmbar ist. In diesem Zusammenhang hat Nabil Shaat, Arafats Vertrauter, ganz klar gesagt (1996): Wenn Israel dann eines Tages sagt: bis hier. Über Jerusalem und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge wollen wir nicht reden - dann gehen wir zur Gewalttätigkeit zurück. Aber dann haben wir 30\'000 bewaffnete arabische Soldaten, die in den von uns verwalteten Gebieten operieren können.

4. Mehr noch: schon von Anfang an hat Arafat die Vereinbarungen mit Israel gebrochen. Zwei flagrante Beispiele:
a) Die Terroristen, welche Israelis morden, wurden Israel nicht ausgeliefert. Sie wurden aber auch nicht bei den Palästinensern in ernster Weise hinter Schloss und Riegel gesetzt. Im Laufe der letzten Unruhen wurden auch die schlimmsten Massenmörder der Hamas-Bewegung auf freien Fuss gesetzt und zur Fortsetzung ihrer Terrortätigkeit animiert.
b) Entgegen dem Oslo-Abkommen haben Arafat und seine Leute einerseits den Privatleuten ihre Waffen nicht entzogen und andererseits ihr Polizeikontingent verdreifacht und zu einer Armee ausgebildet.

5. Wir sahen alle die Vertragsbrüche und schwiegen. Wie kann es sein, dass wir während all den Jahren von den Palästinensern nicht ultimativ verlangt haben, dass sie auch Verpflichtungen erfüllen?

6. Wir haben auch tatenlos zugesehen, wie die Schüler und Schülerinnen in der palästinensichen Autonomie in ihren Lehrbüchern dazu angehalten wurden, Isael zu zerstören, «die Juden zu bekämpfen und sie von unserem Land zu entfernen». Warum haben wir nicht aufs Energische protestiert, als wir in einem Schulbuch der sechsten Klasse lasen, dass «der Jihad eine persönliche Pflicht jedes Moslems ist»? Im Aufstand der letzten Wochen haben wir gesehen, welche Früchte diese antiisraelische Indoktrination der Schüler tragen. Tausende von Kindern nehmen aktiv an Angriffen auf die Israelis teil, und wenn ihnen im Laufe der Zusammenstösse etwas zustösst, wird das in den TV-Stationen der ganzen Welt als Beispiel dafür gezeigt, wie grausam die Israelis sind!
Wie konnten wir es zulassen, dass die neue Generation zum Hass gegen Israel erzogen wird, ohne jede Bemühung, diese jungen Menschen in den Friedensprozess einzugliedern? Und das zu einer Zeit, als bereits 95% der Palästinenser unter ihrer Autonomie leben.

7. Auch in den Schulbüchern der Palästinenser ist Israel auf keiner der Landkarten eingezeichnet. Könnte es sein, dass dies auf den islamischen Glauben zurückzuführen ist, dass alles Land Israels zum WAFK gehört und deshalb der Jüdische Staat über gar keinen Teil Israels verfügen darf? In diesem Zusammenhang muss unbedingt gefordert werden, dass der Premierminister und sein Ratgeber für ihre Verhandlungen mit den Palästinensern sich bei Experten für den Islam Rat einholen. Oft scheint es, dass unsere westliche Denkweise den Arabern ganz fremd ist und wir für ihre Gedankenwelt nicht das nötige Verständnis haben.

8. Wie ist es möglich, dass die Palästinenser immer wieder völlig aus der Luft gegriffene Verleumdungen gegen Israel publizieren, ohne von Israel ernstlich dazu aufgerufen zu werden, solch falsche Anschuldigungen zurückzunehmen? Wer erinnert sich nicht an die Rede von der Frau Arafats, als Hillary Clinton sie besuchte, in der sie Israel beschuldigte, das Wasser in arabischen Gebieten zu infizieren, was zu Epidemien führt? Es ist mir bekannt, dass Minister in der Regierung einer klare Reaktion Israel auf die Beschuldigungen forderten, Sie Mr. Beilin, jedoch diese Forderungen ablehnten, da den Worten keine Bedeutung zuzumessen sei. Nur Taten seien wichtig. Und so war es mit allen in den palästinensischen Medien verbreiteten Hetzparolen. Letztens rief ein Kadi in einer live am TV übertragenen Rede dazu auf, kein Erbarmen mit Juden zu haben. «Tötet sie, wo immer Ihr sie findet.»

9. Mit bewundernswerter «Konsequenz» versuchen die Palästinenser die Geschichte des Nahen Ostens neu zu schreiben. Schon in den Schulbüchern steht es: «Das Argument der Juden, sie hätten historische Rechte auf Israel, ist ein völlig lügenhaftes Argument, das keinerlei Analogie in der Geschichte hat.» Arafat selbst streitet in jedem Forum, in dem er spricht, den Juden jedes Recht auf Jerusalem ab. Die archäologischen Funde auf dem Tempelberg werden systematisch zerstört, und dies, um den jahrtausend alten jüdischen Anspruch auf Jerusalem - vor allem seit den Zeiten des ersten und zweiten Tempels - zu entkräften. Der Tempelberg ist der einzige Platz auf der Welt, wo Juden nicht beten können. Die Zerstörung von Josephs Grab und der alten Synagoge in Jericho zeigen auch klar, wie die Palästinenser zu den heiligen Stätten des jüdischen Volkes stehen. Die Tatsache, dass Jerusalem im Koran gar nicht erwähnt wird und nie einen zentralen Platz im Islam einnimmt, wird ignoriert - geht es doch um die neue Geschichte (nach der nur die Araber historische Rechte auf Jerusalem haben). Und was haben wir gegen diese gefährliche Tendenz unternommen? Gar nichts, im Gegenteil, Sie Mr. Beilin, sollen sich dafür eingesetzt haben, dass der Tempelberg (Tempelberg des jüdischen Tempels) offiziell der Souveränität Arafats überlassen wird!

10. In diesem Zusammenhang sollten wir auch Arafats Bestrebungen bekämpfen, sich als Vertreter des Christentums auszugeben. Damit wäre er quasi der offizielle Vertreter der Weltreligionen in Israel, was sie israelischen Ansprüche an Jerusalem sehr schwächen würden. Auch hier sehen Sie, Herr Beilin, die Implikation der Situation nicht - und haben deshalb dem Vorschlag zugestimmt, die christlichen Viertel Jerusalems auch Arafat zu überlassen.

11. Manchmal frage ich mich, Herr Minister Beilin, ob Ihre Ansichten bezüglich jüdische Rechte in Israel und vor allem auch in Jerusalem nicht direkt von Ihrer Weltanschauung abzuleiten sind, die sie in Ihrem Buch und verschiedenen Interviews klar dargestellt haben. Wer - wie Sie - glaubt, es wäre ein Fehler gewesen, gegen das Ugandaprojekt zu stimmen. Wer - wie Sie - glaubt, man solle das Problem «wer ist ein Jude» lösen, in dem jeder das Recht hat, sich selbst als Jude zu definieren, und als solcher angenommen werden soll - wer diese Ansicht vertritt, kann leicht auch dem Judentum völlig fremde Lösungen für die politische Situation Israels vorschlagen.

12. Darf ich Ihnen zum Abschluss dieses Briefes vorschlagen, sich nicht mehr als Vertreter des Friedenslagers auszugeben. Ihre Friedenspläne brachten Krieg. Auch Chamberlain glaubte, wie Sie, an einen Frieden mit Hitler, der sich jedoch als Illusion herausstellte. Erst Churchill, der den wahren Charakter seiner Feinde kannte und sich keinen haltlosen Illusionen hingab, an seine Ideale glaubte und für sie zu kämpfen bereit war, führte sein Volk zu seiner lebensfähigen Koexistenz und einem wirklichen Frieden.