Für eine saubere Politik

Die Primärwahlen in der Kadima-Partei sind eine ausgezeichnete Gelegenheit, um den politischen Prozess in Israel ganz wesentlich zu säubern. Die Kandidaten bei Kadima könnten als gute Vorbilder dienen und das in letzter zeit arg unter Druck geratene Image ihrer Partei aufbessern.

Die Formel ist einfach: Die Kandidaten für die Primärwahlen sollten verkünden, dass sie keinerlei internationale Beiträge – direkt oder indirekt – akzeptieren würden. Sollten sie dennoch solche Spenden annehmen, würde dies nur unter der Bedingung geschehen, dass sowohl die Identität des Spenders als auch der zur Diskussion stehende Betrag der Öffentlichkeit bekannt gemacht würden.

Vergesslichen sei mit dieser Gedächtnisstütze geholfen: Bei vielen der Untersuchungen gegen unsere diversen Premierminister standen beziehungsweise stehen Beiträge aus dem Ausland im Zentrum, seien dies direkte Spenden oder solche, die durch eine nicht-staatliche Organisation getätigt wurden. Erinnern wir daran, dass diese Thematik auch einer der Hauptgründe für den bevorstehenden Abschied Ehud Olmerts von seinem Amt ist.

Bis jetzt befasste man sich mit Beiträgen vor allem aus der legalistischen Perspektive, doch handelt es sich effektiv eher um eine öffentliche Angelegenheit. Die Primärwahlen zwingen alle Kandidaten zur Mobilisierung von Riesen-Geldsummen. Das ist an sich schon problematisch, doch wird es untragbar, wenn die Gelder aus dem Ausland stammen. In der Regel handelt sich um Spenden reicher jüdischer Mäzene mit ganz spezifischen politischen Präferenzen.

Sogar wenn es sich herausstellen sollte, dass die Beiträge im Falle Olmert von einem strikt juristischen Standpunkt aus betrachtet nicht «illegal» waren, so ist und bleibt die Erscheinung ein ernsthafter moralischer Fleck auf der Weste der israelischen Demokratie. Nicht-Israeli beeinflussen das Resultat von Wahlen.

Kein anderes demokratisches Land der Welt gestattet eine solche Situation. Sehen wir für einen Moment vom legalistischen Aspekt ab, und zwar nicht nur, weil es dem Rechtswesen nicht gelungen ist, sich dieses Problems anzunehmen. Hinsichtlich des demokratischen Prozesses ist es aber schon mehr als klar, dass Spenden von Ausländern eine fundamental trübe Angelegenheit sind. Sie verzerren die Absichten des Wählers und sind mit einer mangelhaften, an Korruption grenzenden Transparenz behaftet.

Es bestehen gute Aussichten darauf, dass die Primärwahlen bei Kadima die Person des nächsten israelischen Premierministers bestimmen werden. Das Wahlpublikum besitzt das souveräne Recht, sicherzustellen, dass auch noch so gutgläubige reiche Ausländer aus New York, London, Melbourne oder Los Angeles nicht zu Partnern unseres demokratischen Prozesses werden, nur weil ihr Geld ihnen das erlauben würde.

Sollte ein Kandidat beschliessen, Spenden zu akzeptieren, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Identität der verborgenen Partner am demokratischen Prozess in Israel zu kennen. Ebenso klar ist es, dass die Kandidaten ohne massiven öffentlichen Druck solche Informationen nicht mit dem Volk teilen werden. Es ist aber wichtig, dass die Öffentlichkeit das nicht toleriert. Die Medien haben hier eine ganz konkrete Aufgabe: Bei jedem Interview muss die Presse die Kandidaten fragen: «Sind Sie gewillt, zu verkünden, dass Sie keine Spenden aus dem Ausland akzeptieren werden? Und wenn Sie sie doch akzeptieren, werden Sie sagen, von wem Sie wie viel erhalten haben?»

Wenn auch nur einer der Kandidaten diesem Verhaltensmuster zustimmt, würde dies die anderen in eine schwierige Lage bringen und würde helfen, das politische Klima in diesem Lande zu reinigen.