Für ein Nein zur Minarett-Initiative

January 22, 2009
Die von SVP und EDU lancierte Minarett-Initiative wird von den Christlich-Jüdischen Projekten (CJP) einstimmig als ungerecht und undemokratisch abgelehnt. Sie fordern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, ein Nein in die Urne zu legen.

Für die CJP ist die Initiative ungerecht und undemokratisch, weil sie Antragsrechte einer einzelnen religiösen Gemeinschaft verweigere und die Schweizer Rechtsstaatlichkeit gefährde. Zudem heisst es in der Verlautbarung, dass die Initiative eine Scheinlösung sei, da kein Baugesetz Fragen des interreligiösen Zusammenlebens lösen könne. Statt auf dieser sachlich falschen Ebene des Baugesetzes müssten für die CJP die Probleme angegangen werden, um die es wirklich geht. Dazu zählen das Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus, das Verhalten im öffentlichen Leben sowie Sicherheitsfragen, wie der Verlautbarung zu entnehmen ist. Zuletzt wird an die Verantwortung für ein verbindliches, wahrhaftiges und friedliches Zusammenleben auf dem Boden unserer Verfassung appelliert – eine Verantwortung, die alle tragen müssten. Dies sei, so heisst es weiter, eine anspruchsvolle Aufgabe und eine wichtige Bewährungsprobe für die Schweizer Demokratie.    [jh]