Friede oder Sharon - aber nicht beides

Das Gute in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen für das Amt des israelischen Premierministers ist die Tatsache, dass der Frieden zum Schlüsselwort im Kampf der beiden Generale geworden ist. Wer hätte geglaubt, dass Likud-Boss Ariel Sharon, der Held des Libanon-Krieges, das Land voller Plakate mit dem Slogan «Nur Sharon kann den Frieden bringen» kleben würde, und dass Israels Massen ihm dieses Versprechen auch noch abkaufen?
Das Schlechte ist, dass offenbar auch Premierminister Barak gezwungen sein wird, ein Friedensversprechen abzulegen, obwohl die Aussichten auf einen unterzeichneten israelisch-palästinensischen Vertrag, auf ein Dokument mit der Zauberformel des «Endes des Konflikts» in immer weitere Ferne rücken, je näher das Ende von Clintons Amtszeit kommt. Man gewinnt den Eindruck, als ob der Vorschlag des US-Präsidenten nichts anderes war als der verzweifelte Versuch eines von Goodwill überquellenden Spitzenpolitikers, die Kluft zwischen dem Unvermeidlichen und dem Unmöglichen zu überbrücken.
Das israelische Establishment und die wichtigsten Medien des Landes konzentrieren sich auf einen Deal, in dem der Tempelberg den Palästinensern im Austausch gegen ihren Verzicht auf die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr (auch in die ursprünglichen, heute in Israel liegenden Heime) übergeben wird. Offenbar wäre alles in Ordnung gewesen, hätte nur Barak den Haram al-Sharif, wie die Araber den Tempelberg nennen, an PLO-Chef Arafat abgetreten, während letzterer die Forderung auf das Recht auf Rückkehr fallen gelassen hätte. Nur nach der Erreichung einer solchen Übereinkunft hätten, so will es scheinen, Israelis und Palästinenser ein Rahmenabkommen, oder zumindest eine Grundsatzerklärung unterschreiben können.
Laut Baraks Szenario wäre Clinton für die feierliche Unterzeichnungszeremonie nach Jerusalem gekommen, und hätte bei dieser Gelegenheit den Grundstein für das Gebäude der US-Botschaft in Jerusalem gelegt, wäre die Stadt dann doch offiziell als Israels Kapitale anerkannt worden. Das war der Hauptgrund, warum Rechtsanwalt und Barak-Berater Gilead Sher, eine Schlüsselfigur in den Verhandlungen mit den Palästinensern, letzte Woche nach Washington geschickt wurde.
Wenn es dem früheren Premierminister Menachem Begin gestattet war, Ägyptens Präsident Sadat, im Rahmen eines 1981 in Sharm el-Sheikh gedrehten Filmes, an seiner Wahlkampagne teilhaben zu lassen, warum soll es dann für Barak nicht zulässig sein, den amerikanischen Präsidenten in seine Wahlkampagne einzuspannen? Clinton hatte gehofft, die Grundzüge seines Planes würden als Basis für die Verhandlungen über die Details eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages dienen. Vor allem hoffte er, sie würden die Basis für Verhandlungen über die Landkarten des Vertrages abgeben. Ziel war eine unmittelbare Übereinkunft zwischen Barak und Arafat über die Abtretung von 94 bis 96% der Gebiete an die Palästinenser.
Die Fixierung genauer Grenzen (u.a. gehört dazu die Bestimmung von dutzenden jüdischer Siedlungen, die aufgehoben werden müssen) wäre bis nach den Wahlen des neuen Premierministers verschoben worden. Rasch wurde jedoch klar, dass niemand wirklich wusste, ob sich die genannten Prozentzahlen auf die Westbank, die Westbank plus den Gazastreifen, oder die Westbank und den nördlichen Sektor des Toten Meeres beziehen. Ebenso wenig war es klar, ob die Regionen mit den jüdischen Siedlungsblöcken auch die neuen Viertel Jerusalems einschliessen würden. Ähnlich vage blieben die Details des von Clinton entworfenen Planes für Jerusalem, von dem es nur hiess, die Araber würden behalten, was ihnen gehört, die Juden das, was ihnen gehört.Erst letzte Woche bestellte Barak ein Expertenteam, das sich mit möglichen Konfliktpunkten entlang der bisher unsichtbaren Grenze zwischen den Gebieten zu befassen hat, die unter israelischer Kontrolle verbleiben, und den Vierteln, die dem künftigen Palästinenserstaat abgetreten würden. Hätte zwischen Barak und Arafat so etwas wie echtes Vertrauen bestanden, und würden die Meinungsumfragen dem Premier wirkliche Chancen auf eine Wiederwahl einräumen, hätte man erwarten dürfen, dass der Palästinenserführer die Prinzipien des Clinton-Planes akzeptieren und der Verschiebung der Detailverhandlungen bis zum 7. Februar, dem Tag nach den Wahlen, zustimmen würde.
Arafat hat aber guten Grund, an dem Versprechen «keine Angst, alles wird gut werden» zu zweifeln, das einer der beiden Kandidaten laufend wiederholt. Seine Freunde würden ihn noch so gerne fallen lassen, wenn sie nur könnten. Den Amerikanern erklärte Arafat, er fürchte, Sharon würde nach einem Wahlsieg aus jedem Loch in einem israelisch-palästinensischen Vertrag einen Abgrund machen. Deshalb schlug Arafat eine unverzügliche Rückkehr nach Camp David vor, wo Israelis und Palästinenser bis zu Erzielung eines Detailabkommens verweilen würden. Es sieht aber ganz so aus, als ob der Fahrplan in den USA und Israel Arafat in Gaza zurückhalten und Barak innenpolitisch beschäftigen wird.Falls kein Vertrag mit Arafat unterzeichnet wird, hat Barak nur noch eine Möglichkeit, den Frieden von einem leeren Wahlslogan zu einer ernsthaften Alternative zu machen und sowohl die israelische Linke als auch die Araber des Landes zu zwingen, ihre abwartende Haltung aufzugeben. Er muss feierlich und offiziell bekanntgeben, unter keinen Umständen Mitglied eines Kabinetts zu werden, das von Sharon geleitet wird, einem Manne, der es bis heute nicht für nötig erachtet hat, sich für seinen Teil am Blutbad von Sabra und Shatilla zu entschuldigen, obwohl die Kommission Kahan ihm eine partielle Verantwortung überbunden hatte.
Baraks Weigerung, den Empfehlungen seiner Freunde zu folgen, in einem Wahlinserat auf Sharons Rolle bei dem Blutbad hinzuweisen, haben es dem Likud-Chef ermöglicht, den «Kandidaten des Meretz-Führers Yossi Sarid» als seinen künftigen Partner in einer grossen Koalition zu porträtieren. Man sollte daher nicht überrascht sein, wenn Wähler von Meretz beschliessen, am 6. Februar lieber vor der Kasse eines Kinos Schlange zu stehen als vor einem Wahllokal.

Haaretz