Freihandel mit Palästinensern

Israels Kritiker in der Schweiz weisen darauf hin, dass Israel den Freihandelsvertrag der EFTA, also auch der Schweiz, mit den Palästinensern blockiere. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die entsprechenden Fragen von tachles diese Woche beantwortet. Gemäss Martin Zbinden, Leiter des Ressorts Freihandelsabkommen/EFTA, stimmt es, dass das Interimsabkommen EFTA-PLO/Palästinensische Behörde (in Kraft seit 1. Juli 1999) von Israel (Vertrag vom 1. Juli 1993) nicht anerkannt wird, «so wie Israel auch das entsprechende Abkommen der EU mit der PLO/Palästinensischen Behörde nicht anerkennt». Diese Tatsache, schreibt das Seco tachles, «kombiniert mit der Tatsache, dass die israelischen Zollbehörden de facto die Aussengrenzen der palästinensischen Territorien kontrollieren bzw. faktisch die meisten Ein- und Ausfuhren in die bzw. aus den palästinensischen Territorien über israelisches Gebiet führen, führt dazu, dass das Interimsabkommen EFTA-PLO/Palästinensische Behörde nicht die im Abkommen vorgesehene Wirkung entfalten kann». [gb]