Fragwürdiges «Europa-Fest»

Bei Diepoldsau, Kanton St. Gallen, und unmittelbar bei der österreichischen Grenze liegt der Parkplatz, den die Europäische Aktion (EA) als «Treffpunkt» für morgen Samstag bekanntgibt. Von dort aus sollen die Anreisenden zum Versammlungsort gewiesen werden. Ob dieser wirklich wie angekündigt in der Ostschweiz liegt, ist unsicher. Das Versteckspiel hat seinen guten Grund: Die EA ist eine rechtsextreme Organisation, die vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub angeführt wird. Angekündigt sind Ansprachen von sogenannten EA-Landesleitern aus Deutschland, Österreich, Frankreich, England und Bulgarien. So weit diese Männer bekannt sind, sind sie Holocaust-Leugner oder Rechtsextremisten, so der deutsche  76-jährige NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig. Er hat schon vor Jahren behauptet, wer die bedingungslose Kapitulation vom Mai 1945 als «Befreiung» bezeichne, offenbare  eine «irrwitzige Geisteshaltung».

Eine Erneuerung Europas

Der österreichische EA-Landesleiter Hans Berger lebt in der Schweiz, in Birsfelden bei Basel. Gleich zwei Landesleiter hat England: Michèle Renouf und Richard Edmonds. Renouf ist ein ehemaliges Fotomodell, Edmonds ehemaliger Vorsitzender der British National Party, beide haben das Rentenalter bereits erreicht. Wie Schaub trat Renouf im Dezember 2006 in Teheran auf, an der vom iranischen Staat organisierten Konferenz von Holocaust-Leugnern.
Als bulgarischer Landesleiter will ein bis anhin unbekannter Peter Iwanov eine Rede halten. Dazu sollen noch «Vertreter der EA aus Ungarn, Spanien, Schweden usw.» kommen.
Die EA ist – gemäss der von Schaub verfassten Schrift «Europäische Aktion» – eine «organisierte Bewegung», eine «Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas». Unklar ist, wann und wo genau sie im vergangenen Jahr gegründet wurde. Ihr erstes Hauptziel ist: die Aufhebung des Volksverhetzungs-Paragraphen in der Bundesrepublik, des Verbotsgesetzes in Österreich und des Anti-Rassismusgesetzes in der Schweiz. Der Holocaust sei, so schreibt Schaub, zu «einer Art Weltreligion» erhoben worden. Schaubs Holocaust-Leugnung dient der Absicht, Nationalsozialismus wieder politikfähig zu machen. Schaub behauptet denn auch, dass nationalsozialistische Ansichten, ob zu «Rassenfragen im Allgemeinen oder (der) Judenfrage im Besonderen, ob Überfremdung oder autoritäre Staatsform oder autoritäre Erziehungsmethoden, ob deutsche Leitkultur oder deutsche Volkslieder und Volkstänze», früher «auch die Ansicht jeden normalen Bürgers» gewesen seien.
Die EA will eine «eidgenössische Eidgenossenschaft», die «aussen- und verteidigungspolitisch» als Grossmacht auftritt, ansonsten die Macht den einzelnen Nationalstaaten überlässt. Die Idee sei auch nicht neu, schreibt Schaub: Daran gedacht hätten auch die «vielen europäischen Freiwilligen, die im letzten Krieg zusammen mit ihren deutschen Waffengefährten» Europa verteidigt hätten. Ein Lob der Waffen-SS also. Folgerichtig ist denn auch, dass die EA sowohl die Bewegung wie auch den Staat nach dem «Gefolgschaftsprinzip» aufbauen will. Angestrebte Staatsform ist die «Meritokratie», will heissen «die gesellschaftliche Vorherrschaft einer durch Leistung und Verdienste ausgezeichneten Volksschicht».

Eine geopolitische Neuordnung

Wie andere Rassisten postuliert Schaub – und auch die EA – ein homogenes Europa mit Menschen weisser Hautfarbe. «Ausser-europäische Einwanderer», die Schaub auch «Zivilokkupanten» nennt, sollen abgeschoben werden. In seinem 60-seitigen Büchlein entwirft Schaub auch eine geopolitische Neuordnung der Welt. Diese brächte die Vertreibung und Neuansiedlung von vielen Millionen Menschen; unter anderem will die EA, dass rund 90 Prozent aller Juden nach Südsibirien auswandern, da ihre Vorfahren ursprünglich aus dem «Chasaren-Reich» stammen würden. Juden mit sephardischer Abstammung könnten, so Schaub, in Palästina leben.
Am «Europa-Fest» wird Schaub als «Leiter der europäischen Tagsatzung»  auftreten. Wenn man ihm glauben kann, hat die EA bereits wichtige Gegner. Drei Tage nach Anders Breiviks Massenmord in Norwegen bezeichnet Schaub in einem EA-Flugblatt die Tat als «durchsichtige Geheimdienstaktion», die sich gegen die «entstehende europäische Widerstandsbewegung gegen Globalisierung und Nivellierung» richte.
Die EA-Absichten sind seit einiger Zeit bekannt. Gegenüber verschiedenen Medien hat die Kantonspolizei St. Gallen erklärt, dass sie die Entwicklung aufmerksam verfolge. Ein linksautonomes «Bündnis gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus» mobilisiert inzwischen für eine Kundgebung gegen die rechtsextreme Veranstaltung.