Finanzminister bittet zur Kasse

Das Haushaltdefizit 1999 ist infolge Mehrausgaben und rezessionsbedingten Steuerausfällen aus dem Ruder gelaufen und wird anstatt 2% voraussichtlich 3,75% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.
Diese desolate Bilanz veranlasste Finanzminister Abraham B. Schochat zur Ankündigung von drastischen Sparmassnahmen, die bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten werden. Damit hat die schwierige Haushaltslage durch die ambitiösen Wachstumspläne der Regierung inzwischen einen dicken Strich gezogen. Ehud Barak hat bereits angekündigt, seine Wahlversprechen, die stagnierende Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu steuern, in seiner Amtszeit von vier Jahren ca. 320 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Sozialleistungen der öffentlichen Hand zu verbessern und hohe Investitionen in Infrastrukturprojekte zu tätigen, seien erst mit erheblicher Verspätung, voraussichtlich nicht vor 2001, umzusetzen.
Was die Experten dem neuen Kassenwart Schochat meldeten, bereitete ihm eine Gänsehaut und veranlasste ihn, umgehend den Kassensturz auszurufen. Sein Vorgänger Meir Schitrit vom abgewählten Likud hinterliess nämlich leere Kassen, dazu ausgabenwirksame Wahlversprechen, die mit umgerechnet 350 Mio. Fr. zu Buche schlagen und auf der Einnahmenseite viele geplatzte Träume. Diese Enthüllungen zwangen den Finanzminister zur Revision der längst überholten und in den Bereich des Wunschdenkens gerückten Wachstumsprognosen für 1999. Laut letzten Erkenntnissen und Schätzungen wird die marode Ökonomie in diesem Jahr nicht um 2,5%, sondern kaum noch um 1,5 bis 1,75% wachsen. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung um ca. 2,5%, sodass sich laut Pro-Kopf-Berechnung ein reales minus von 0,5% ergibt.
Grosse Steuerreform, Entlastung der Familien, Kosten des Wahlkampfes und Finanzierung der Sicherheitsrisiken infolge der geplanten Rückzüge aus dem Westjordanland und den Golanhöhen - Finanzminister Schochat hat die Herkulesaufgabe zu bewältigen, bis Mitte August einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorzulegen, für den ihm bislang ca. 6,5 Mrd. Fr. fehlen. Jetzt hat der Kassenchef angekündigt, sogar noch drastischer einsparen zu wollen. Das würde bedeuten, dass die Ausgaben im kommenden Jahr um nahezu 6% zurückgefahren werden. Die Alternative hiesse: Steuern anheben, aber davon will Premier Barak nichts wissen. Sein Ziel ist, das Fussvolk bei guter Laune zu halten. Obwohl der Finanzminister selbst noch nicht konkret wurde, kristallisieren sich mittlerweile mögliche Massnahmen heraus, die beides, sowohl höhere Steuern als auch Kürzungen von Sozialleistungen und Steuervorteilen, umfassen. Erneut taucht dabei eine höhere Mehrwertsteuer auf. Allen ist klar, dass auch im Sozialbereich Kürzungen unvermeidbar seien. Erwogen wird unter anderem eine Einschränkung beim Kindergeld für besserverdienende Familien, höhere Mitgliederbeiträge bei den Krankenkassen, Bedürftigkeitstest bei Rentenempfängern und Abstriche am Fördergesetz. Der Subventionsabbau hat bereits Wirkung gezeigt. Pünktlich zum Monatsbeginn stiegen alle Brotpreise um 5%, und sie werden sich im September nochmals um 4,5% verteuern. Eine ähnliche Entwicklung steht bei den Treibstoffpreisen mit Auswirkungen auf alle energieabhängigen Wirtschaftszweige ins Haus. Die anvisierten Haushaltseinsparungen sind die Nagelprobe für Schochats Ansehen bei Barak. Der Regierungschef reagierte mit deutlichem Missfallen auf die düsteren Schilderungen der gesamtwirtschaftlichen Lage. Generalstabschef Mofaz hat bereits seinen harten Widerstand gegen die Sparpläne am Verteidigungshaushalt angekündigt. Auch für die Ministerriege von Schas sind Abstriche an ihren Ressorts indiskutabel. Unterrichtsminister Jossi Sarid (Merez) kündigte an, er werde auf die Barrikaden steigen, sollte es Schochat wagen, den Rotstift anzusetzen. Der Finanzminister konterte mit der Ankündigung, die Regierung habe die Wahl zwischen Einsparungen und höheren Steuern.