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Viel Stoff für Kontroversen bietet das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der Uno bei der Einrichtung und Überwachung der Flugverbotszone über Libyen. Deutschland habe eine Chance verpasst, der «mörderischen Konsequenz», mit welcher das libysche Regime gegen das eigene Volk vorgehe, entgegenzutreten, so der aussenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich. Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt sich in einer Stellungnahme hinter die Aussagen Mützenichs. Das Enthalten der Deutschen habe Auswirkungen auf die gesamte Lage im Nahen Osten, denn «sie stärkt einen grausamen Gewaltherrscher, der seit Jahren aggressiv den Nahostkonflikt anheizt, Feinbilder schürt und Terroristen unterstützt». Die Pflicht zum politischen Handeln stehe schon im Talmud: «Wer gegen die Fehltat der Stadtregierung nicht einschreitet, wird für die Fehltat der Stadtregierung verantwortlich erklärt; und bei einer Fehltat mit Auswirkungen für die ganze Welt ist man für die Fehltat von globaler Auswirkung verantwortlich» (Schabbat 54 a/b).    [zu]