Fahrt gewinnen

Auch im Heiligen Land ist nicht alles Gold, was glänzt - am wenigsten in der israelischen Politik. Die jüngsten Entwicklungen seit dem Regierungswechsel, der nicht nur den Abschied von Israels in Ungnade gefallenem Ex-Premier Bibi Netanyahu, sondern auch den mit Pauken und Trompeten eingeläuteten Neubeginn unter dem siegreichen Ehud Barak markieren sollte, präsentieren sich bisher weniger vielversprechend, als erhofft. Der «Blitz» (Bedeutung des hebräischen Wortes «Barak»), der nach dem erdrutschartigen Sieg des Generalstabschefs a. D. in Israel eingeschlagen hat, verliert in den Untiefen der Tagespolitik schnell an Schlagkraft, so die zunehmend kritischen Stimmen in Israel.Bereits im schier endlosen Koalitionsgeplänkel, das die israelische Öffentlichkeit bis zur endgültigen Regierungsbildung Anfang Juli in Atem hielt, haben sich die wunden Punkte auf der Suche nach Stabilität und Neuanfang der israelischen Politik gezeigt
1. Die Knesset (120 Abgeordnete) ist mit 15 Fraktionen und einer durchschnittlichen Fraktionsstärke von acht Mitgliedern zersplitterter denn je.
2. Auf Kosten der traditionellen Volksparteien (Likud, Arbeitspartei) sind eine Unmenge von Klientelfraktionen mit starken Partikularinteressen, aber mit häufig vagen politischen Konzepten in die Knesset gesprungen.
3. Der Riss zwischen säkularen und religiösen Israelis setzt sich in der 15. Knesset verstärkt fort.
4. Die israelisch-palästinensischen Beziehungen sind, trotz beidseitiger Bekundungen guten Willens, ungeklärt, kontrovers und weiterhin voller Misstrauen.
5. Wirtschaftliche Reformen, insbesondere die Überwindung des Netanyahu angelasteten ökonomischen Tiefs, sowie der Ausbau einer sozialen Marktwirtschaft, die Israel sowohl innen- als auch aussenpolitisch stärken sollen, laufen nur schleppend an. Indessen ist die Streikfreude der israelischen Arbeitnehmer ungebrochen.
Der erhoffte Wechsel in Person, Sache und Stil, von Premierminister Barak und seiner «Ein Israel»-Koalition angekündigt, zeigt Ladehemmungen. So sahen viele säkulare Israelis in Barak einen Hoffnungsträger im Kampf gegen den wachsenden Einfluss der ultraorthodoxen und gegen die Tendenz zur Theokratisierung des israelischen Staates. Umso grösser ist die Enttäuschung über die Zusammensetzung des Kabinetts Barak, in dem vier bedeutende Ministerposten (Arbeit, Religionsfragen, Infrastruktur, Gesundheit) an Mitglieder der ultrareligiösen Shas-Partei vergeben wurden.
Andere Entscheidungen, die den Aktionsradius der pro-religiösen Gruppierungen eingrenzen sollen, wirken eher halbherzig: Die Ernennung des linksliberalen Meretz-Führers Yossi Sarid zum Chef des Erziehungsministeriums wurde begrüsst, erhält aber durch die Bestellung seines Stellvertreters aus den Reihen der ultraorthodoxen Shas-Partei den bitteren Beigeschmack politischer Neutralisierung. Eines der erklärten Ziele Baraks, den sozialen Ausgleich zwischen zunehmend polarisierten religiösen, ethnischen und ökonomischen Gruppen innerhalb der israelischen Bevölkerung zu schaffen, kann nur durch ein umfassendes sozioökonomisches Konzept verwirklicht werden. Auch hier warten grosse Teile der Bevölkerung sehnsüchtig auf Taten.
Die gesellschaftlichen Schnittlinien in Israel überlagern häufig den Konflikt mit seinen arabischen Nachbarn. Im Gegensatz zur vorherigen Regierung schlägt Barak einen eindeutig moderateren Kurs auf diesem dornenreichen Weg ein. Der ins Stocken geratene Friedensprozess soll durch die überfällige Umsetzung des Wye-Abkommens angekurbelt und möglichst bald mit einer dauerhaften Endstatusregelung besiegelt werden. Barak strebt ein Referendum an, in dem die israelische Bevölkerung über den endgültigen Rückzug aus den besetzten Gebieten und den Golanhöhen entscheiden soll. Mit Wohlwollen verfolgt die US-Regierung Baraks Bemühungen um Annäherung mit Syrien. Doch diese Woge des Optimismus darf nicht über die weniger rosige Realität hinwegtäuschen: Terroranschläge und der vehemente Protest der jüdischen Siedler in Judäa und Samaria stellen Baraks Politik auf den Prüfstand.
Stärker noch als die Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Politik Baraks macht sich der Unmut über den angeblich wenig kooperativen Führungsstil des Ex-Generals bemerkbar. Barak lässt keinen Zweifel darüber, wer der Herr im Hause ist: Seine häufigen Alleingänge irritieren jedoch nicht nur die Vertreter der Opposition, sondern offenkundig auch die Mitglieder der neuen Regierung und insbesondere der eigenen Partei. Bereits Baraks stark Ich-bezogener Persönlichkeitswahlkampf wird nun als erstes Anzeichen für eine mangelnde Kooperationsbereitschaft des neuen Premiers gewertet.
Umso weniger überrascht, dass Barak nun vorgerechnet wird, mit seinem persönlichen Wahlerfolg nicht seine Partei mitgezogen zu haben. Vor allem die Verteilung von Ressorts ist zum dauerhaften Stein des Anstosses geworden und entwickelte mit jeder weiteren Ernennung neues Konfliktpotenzial. Warum wurden z. B. der Friedensnobelpreisträger Shimon Peres und Yossi Beilin, einer der Vordenker des Friedensprozesses, nur mit einem «virtuellen» Ministerium für regionale Zusammenarbeit oder mit dem Justizministerium betraut? Wären beide nicht als Mitarchitekten einer neuen Friedenspolitik besser eingesetzt worden? Warum wurde im 24-köpfigen Kabinett zunächst gerade mal eine Frau und nach schweren Protesten noch eine zweite Frau installiert? Musste in Zeiten, in denen der finanzielle Gürtel enger geschnallt werden muss, die Zahl der Minister wirklich von 18 auf 24 erhöht werden nach dem Motto «Wein für die Oberen, Wasser für den Rest»?
Fragen über Fragen, die in der israelischen Öffentlichkeit zunehmend dem Premierminister gestellt werden. «Israel Roza Schinui» (Israel will Veränderung), so der Wahlslogan von «Ein Israel». Inwieweit die angekündigten Veränderungen Gestalt annehmen, bleibt noch zu hoffen. Barak hat einen hohen Vertrauensvorschuss bekommen, aber auch Vertrauen verdient. Gelingt es, den Enthusiasmus über die neue Regierung nun in produktive Energie und akzeptable Ergebnisse umzusetzen, dann besteht Hoffnung, dass die Geburtsmakel des Kabinetts sich im Laufe der Zeit auswachsen und Erfolge bringen. Bleibt zu wünschen, dass die neue Regierung Fahrt gewinnt.

Der Autor ist Direktor des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Quelle: DIG-Magazin, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.