Externe Bedrohungen und interne Konflikte

Von Jacques Ungar

Das Pessachfest steht vor der Türe. Am Samstagabend wird es mit dem traditionellen Seder eröffnet, an dem Juden in aller Welt des Auszugs ihrer Vorfahren aus der ägyptischen Sklaverei ins verheissene Land gedenken. Vorgängig zu diesem Höhepunkt im jüdischen Festkalender gaben die Israeli direkt und indirekt für die Pessachvorbereitungen rund vier Milliarden Schekel (rund 1,1 Milliarden Franken) aus. Die Supermärkte meldeten lebhaften Geschäftsgang, und die Warteschlangen an den Kassen erschienen endlos. Weniger erbaulich ist die Tatsache, dass auch dieses Jahr wieder rund eine Million Israeli von den Offerten wohltätiger privater Organisationen Gebrauch machen und Lebensmittelpakete für das Fest entgegennehmen mussten, weil ihre eigenen finanziellen Mittel offenbar nicht reichten, um sich die nötige Ware selber zu kaufen. Besonders bedenklich stimmt dieses Jahr der Umstand, dass die genannten Organisationen unter einem Rückgang der Spendefreudigkeit der wirtschaftlich Bessergestellten litten und zum ersten Mal seit langer Zeit die Nachfrage nicht voll abdecken konnten.

Teuerung von Nahrungsmitteln

Mitten in die Vor-Pessach-Hektik platzte am Dienstag die unerfreuliche Meldung von einer israelischen Teuerung von 0,3 Prozent für den Monat März. Auf Jahresbasis bedeutet das eine Inflation von rund 3,7 Prozent. Die Zentralbank, die mit einer Null- oder sogar einer negativen Inflation für den vergangenen Monat gerechnet hatte, erhielt damit innert kürzester Zeit bereits den zweiten Nasenstüber verabreicht. Das von der Bank selber formulierte Inflationsziel von ein bis drei Prozent für 2008 scheint in immer grössere Ferne zu rücken, nicht zuletzt weil für April und Mai scharfe Inflationsschübe erwartet werden, und wegen der globalen Verteuerung für Nahrungsmittel, von der vor allem die unteren Einkommensschichten betroffen sind. Diese Aussichten dürften den mit wachsender Kritik konfrontierten Zentralbankgouverneur Stanley Fischer spätestens Ende April zwingen, die Zinssätze wieder anzuheben. Zweitens macht alles den Anschein, dass der Druck auf den Dollar trotz der täglichen Käufe von 25 Millionen Dollar durch die Zentralbank nach einer kurzen Ruheperiode wieder stärker wird. Allein am Dienstag gab der Kurs um über zwei Prozent nach und fiel mit 3,49 Schekel pro Dollar wieder unter die Grenze von 3,5 Schekel. In einem Jahr hat die US-Währung damit gegenüber dem Schekel fast zehn Prozent an Wert verloren.

Eine makabre Preisverleihung

Eine anders gelagerte Nachricht, die für Israel aber nicht erfreulichere hätte sein können, platzte am Mittwoch in die Festtagsvorbereitungen. Laut einem Bericht von Radio Israel hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingewilligt, zwei im israelischen Gefängnis sitzenden Terroristinnen den Jerusalem-Orden zu verleihen, die höchste Auszeichnung, welche die Palästinensische Behörde zu vergeben hat. Die eine Frau hatte am 9. August 2001 den Terroristen nach Jerusalem gefahren, der sich in der Pizzeria Sbarro in die Luft sprengte und dabei 15 Unschuldige mit in den Tod riss und rund 130 weitere Personen verletzte. Die zweite Preisträgerin hatte via Internet einen israelischen Teenager nach Ramallah gelockt, wo der Junge dann ermordet wurde. Familienangehörige der beiden Terroristinnen hätten die Auszeichnung am Donnerstag, dem «Tag der palästinensischen Gefangenen», in der Muqata, dem Regierungssitz der Palästinensischen Behörde in Ramallah, entgegennehmen sollen. Unter dem Druck der israelischen Empörung sah sich Präsident Abbas, den Premier Olmert alle zwei Wochen in seiner Jerusalemer Residenz zum Abendessen empfängt, gezwungen, die Vergabe der Auszeichnungen zu annullieren. Schon alleine die Tatsache aber, dass er grünes Licht für diese makabre Preisverleihung gegeben hatte, sollte Israel veranlassen, sich Gedanken zu machen über den Zweck der mit Steuergeldern bezahlten offiziellen Diners für Abbas und Olmert.

Am Mittwoch berichtete die ägyptische Zeitung «al-Ahram» von intensiven Geheimverhandlungen zwischen Israel und der Hamas-Bewegung unter Kairoer Vermittlung. Im Zentrum steht laut «al-Ahram» das Erreichen einer umfassenden Beruhigung der Lage. Möglicherweise gibt es solche Dreieck-Kontakte tatsächlich – die Ägypter sind nicht weniger als Israel an einer Entspannung interessiert, droht ihnen doch eine Invasion der eingepferchten Gaza-Palästinenser, doch im Felde selber ist von Bemühungen in diesem Sinne nichts zu spüren. Israel setzt im Gegenteil seine Aktionen zur Bekämpfung der Terroristen unvermindert entschlossen fort. In der Nacht zum Mittwoch sind dabei drei IDF-Soldaten ums Leben gekommen, zwei wurden leicht und ein weiterer erheblich verletzt, während laut palästinensischen Angaben mindestens vier Hamas-Aktivisten getötet worden sein sollen. Bereits einige Tag zuvor hatte eine israelische Militäraktion im Gazastreifen auf palästinensischer Seite mindestens acht Tote gefordert, und am Montag töteten hochrangige Soldaten der IDF ein hochrangiges Mitglied der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas. «Al-Ahram» hatte am Dienstag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete palästinensische Quellen berichtet, Hamas plane einen Durchbruch an der ägyptischen Grenze, wobei nicht nur Sprengstoff eingesetzt, sondern erstmals auch das Feuer auf ägyptische Soldaten eröffnet werden soll. Ein islamischer Geistlicher soll in einer «Fatwah», einer religiösen Verlautbarung, dieses recht ungewöhnliche Vorgehen ausdrücklich genehmigt haben.

Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen

Israel erwartet demnächst eine weltweite PR-Kampagne der Hamas gegen die israelische Wirtschafsblockade des Gazastreifens. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Jerusalem die palästinensischen Drohungen vor einer Katastrophe wegen des Unterbruchs der israelischen Öllieferungen als unbegründet und übertrieben abtut. Hunderttausende von Litern Öl sollen in palästinensischen Tanks lagern, ohne dass die Hamas-Regierung sie verteilen lässt. Trotzdem gab Verteidigungsminister Ehud Barak ägyptischem Drängen nach und veranlasste am Mittwoch eine partielle Wiederaufnahme der Öllieferungen. Diese waren letzte Woche eingestellt worden, nachdem Terroristen bei einem Überfall auf einen Übergang zum Gazastreifen zwei israelische Arbeiter erschossen hatten.

Vor diesem Hintergrund und dem näherrückenden Pessachfest verwundert es nicht, dass Israels Sicherheitsorgane ihren Bereitschaftsgrad wesentlich erhöht haben. Tausende von Soldaten, Grenzschützer, Polizisten und Freiwillige verstärken die Patrouillen und das Personal an den Kontrollpunkten. Zudem gilt seit Dienstagabend bis nach Pessach eine totale Absperrung für Gazastreifen und Westbank. Die Warnung des israelischen Stabes für die Bekämpfung des Terrors, Reisen in den Sinai zu vermeiden (vgl. Artikel auf S. 23), erhielt in der Nacht zum Mittwoch einen ganz konkreten Hintergrund, als Meldungen von vermutlich bewaffneten Verdächtigen zu kursieren begannen, die in vier Fahrzeugen vom Nord-sinai in Richtung Süden unterwegs sein sollen. Dem Vernehmen nach haben die ägyptischen Sicherheitsorgane die Verfolgung der mutmasslichen Terroristen aufgenommen.

Interne Konflikte

Als ob Israel nicht genug hätte mit den Problemen und Drohungen an seinen Grenzen, schafft sich das Land regelmässig als Zugabe seine internen Konflikte. Über das richterliche Urteil, das den Verkauf von Chamez (Gesäuertem) an Pessach an nicht öffentlichen Stätten erlaubt, haben wir letzte Woche an dieser Stelle bereits berichtet. Die Lage könnte sich nun zuspitzen, hat doch Rechtsberater Menachem Mazuz darauf verzichtet, im Auftrag des Staats das Urteil anzufechten. Da auf der anderen Seite ultraorthodoxe Kreise in Jerusalem auf Plakaten ihre Anhänger auffordern, sich «auf die Schlacht» vorzubereiten, und ein Appell von Bürgermeister Lupoliansky an die potenziellen Chamez-Verkäufer praktisch wirkungslos verpufft ist, könnte es an Pessach – die fünf Tage der Zwischenfeiertage (Chol Hamoed) schreien direkt nach Aktivitäten – tatsächlich zu einer Neuauflage des innerjüdischen Kulturkampfes in Israel kommen. Dass die Staatsanwaltschaft für den ehemaligen Minister Shlomo Benizri (Shas) drastische Bussen und eine siebenjährige Haftstrafe fordert, wäre dann nur noch das Salz in der Suppe. Dass diese letztlich doch nicht ganz so heiss gegessen werden wird, wie sie gekocht worden ist, deutet eine Umfrage der Wirtschaftszeitung «The Marker» an, der zufolge nur 30 Prozent der Israeli eine Öffnung der Geschäfte am Schabbat befürworten, während 60 Prozent dies ablehnen.