«Exit» für Glatzköpfe
Otto Schily verkündete das Programm über den SPIEGEL, erst am Montag danach wurden ein Grossteil der föderalen Verfassungsschutzbehörden informiert. Bernd Wagner, ehemaliger Staatsschützer in der DDR, betreibt seit November letzten Jahres EXIT, ein an das schwedische Modell des EX-Nazis Kent Lindahl angelehntes Projekt. Während die Verfassungsschützer erste Erkundungen einholen und eine Infrastruktur aufbauen sollen, wurden bei Wagners Leuten bereits 37 Leute vorstellig, die keine Nazis mehr sein wollen. Unterstützt wird Exit von der Stern-Aktion «Mut gegen rechte Gewalt». Basierend auf dem schwedischen Vorbild will EXIT der extremen Rechten ihr wichtigstes Element entziehen: ihre Aktivisten. «Polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung sind wichtig, können aber das Problem des Rechtsextremismus nicht allein lösen», sagt der Gründer von EXIT, Bernd Wagner. Hier setzt EXIT an, bietet Aussteigewilligen eine Perspektive jenseits des braunen Dunstkreises.
Geschätzt wird, dass es in Deutschland 50 000 bis 60 000 Rechtsextremisten gibt, unter ihnen 10 000 gewaltbereite Nazis. Bernd Wagner bekam erste Morddrohungen von den Nazis und sieht sich dadurch in seiner Arbeit bestätigt. Ein prominentes Mitglied einer Naziorganisation verliess am 9. 11. Deutschland und baut seither eine neue Existenz auf.
Zivilgesellschaft vs. Repression
Andeutungsweise hört man bei den Leuten von EXIT in Berlin Unbehagen über die Ankündigungen Schilys. Das Nennen von Geldsummen für die Aussteiger hält Wagner zum Beispiel für kontraproduktiv. Man zeigt sich jedoch an sich gesprächsbereit.
Ein erster Modellversuch der Verfassungsschützer in Niedersachsen gibt wenig Anzeichen für Hoffnung. Dort ist seit August eine Info-Line geschaltet, über die sich mögliche Aussteiger mit den Sicherheitsbehörden kurzschliessen können. Auch Straftaten, hoffte die Kripo, würden so schneller bekannt. Doch die Erwartungen erfüllten sich nicht. «Wir haben es beim Aussteigerprogramm diesmal nicht nur mit ein paar Zielpersonen zu tun, wie zu Zeiten der linksterroristischen Baader-Meinhof-Bande», sagt ein Experte.
Die Erinnerung an düstere RAF-Zeiten hat ihren Grund. Wie 1987, als linke Gewalttäter mit einem Straferlass geködert werden sollten, soll jetzt mit Hilfe von Aussteigern das rechte Milieu aufgebrochen werden. Auch diesmal arbeitet der Staat an einer Kronzeugenregelung. «Wir wollen die rechtsradikalen Gruppen verunsichern», sagt ein Sprecher in Schilys Ministerium.
Das damalige Programm kann vom Erfolg her sicher kein Massstab sein. Ein RAF-Mitglied konnte sich lediglich vom Angebot bereitschlagen lassen. Die rechte Szene gibt niemanden widerstandslos frei. Deshalb kann es wichtig sein, die bisherige Lebenswelt zu verlassen und eine neue aufzubauen. Dabei versucht EXIT zu helfen. EXIT kann Kontakte vermitteln und praktische Hilfe leisten, kann neue Orientierungspunkte in der Unübersichtlichkeit der demokratischen Gesellschaft geben, kann Eltern von potenziellen Aussteigern zur Seite stehen, aber auch präventiv handeln. Nach vielen notwendigen und wichtigen Appellen bedarf es eines Aufstands der Zuständigen. Für den Erhalt der Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus sind alle Demokraten zuständig. In diesem zivilgesellschaftlichen Sinne sieht sich EXIT als Baustein im Kampf gegen rechts.
Die aussteigewilligen Nazis wenden sich an Bernd Wagner von sich aus. Die Konzepte des deutschen Innenministeriums zielen dagegen auf Repression und Polizeigewalt, durchaus mit einer Bedrohung verbunden. Im Innenministerium ist die Idee, straffällig gewordenen Rechtsextremisten einen Kronzeugenstatus anzubieten, Zeichen für eine gewisse Hilflosigkeit.
Einbindung der Eltern erwünscht
Mitglieder der rechtsextremen Szene müssen beim Ausstieg ihre alte Lebenswelt verlassen. EXIT bietet Aussteigern die Möglichkeit, neue Perspektiven zu entwickeln und Alternativen aufzubauen. Dies kann u.a. durch Einbindung in sportliche oder künstlerische Aktivitäten geschehen, besonders in Gruppenzusammenhängen mit anderen Jugendlichen und Erwachsenen. Wichtig dabei ist auch die Begleitung und Beratung von betroffenen Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern. Der soziologische, zivilgesellschaftliche Ansatz steht im Gegensatz zur Auffassung der Behörden.
EXIT versteht sich als bundesweites Netzwerk aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, ehemaligen Aussteigern, Eltern, Initiativen usw. So können dezentral Fälle bearbeitet und optimal betreut werden. Vertrauensvolle Partner hat EXIT ausserdem in staatlichen Stellen, wie Arbeitsämtern oder Justizbehörden, die je nach Fall und Lage um Unterstützung gebeten werden. Es sind immer öfter Eltern, die Bernd Wagners Mobilnummer wählen. Der Kriminologe muss dann erst die Anzeichen des Nachwuchses in der Szene anhand der Kleidung oder Musik «orten» lassen.
Die Notwendigkeit eines Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten in Deutschland steht gesellschaftlich wie politisch ausser Frage. Auch der Umstand, dass das Innenministerium des Bundes sowie einige Länder eigene Programme ankündigen, belegt, wie EXIT eine Lücke im Kampf gegen Rechtsextremismus geschlossen hat.
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Kontakt
Für Aussteigewillige steht die Telefonnummer 0171 - 71 36 452 oder eine Mailbox (0180 - 505 255 897 910) zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme kann auch gerne per Fax: 089 - 244 347 789 oder per e-mail: info@exit-deutschland.de erfolgen.
Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte auch der Webseite www.exit-deutschland.de