Europäische Schande – schweizerische Courage

Genehmigung. Die Schweiz hat aus früherem Beiseitestehen gelernt und unterstellt sich als Uno-Mitglied der Uno-Resolution über einen Militäreinsatz gegen den libyschen Machthaber Ghadhafi. So genehmigt sie Überflüge und erlaubt die Durchquerung von Lastwagen-Konvois. Nur die SVP sieht darin eine Verletzung der Neutralität. Das ist es nicht, denn die Schweiz nimmt nicht an Kriegshandlungen teil. Sie beweist sich jedoch als Mitglied der Weltgemeinschaft.

Halbherzig. Früher wurde mit dem Öl-Potentaten Ghadhafi paktiert, jetzt wird seine Armee bombardiert, wenn auch viel zu spät. Die europäischen Staaten und die USA können sich nicht entscheiden zwischen Kohärenz und Kommerz, können nicht unterscheiden zwischen politischer und menschlicher Notwendigkeit und dem politischen, unmenschlichen Kalkül.

Bedenken. Das Zaudern der Europäer und der USA ist schändlich. Erst der Krieg Ghadhafis gegen sein eigenes Volk hat nach langem Zögern ein Eingreifen bewirkt. Obama will nicht als aktiver Kriegspräsident in die Geschichte eingehen und deshalb nicht die Führung übernehmen. Die Europäer denken an später, wenn Ghadhafi vielleicht den Aufstand überstanden hat und sie wieder libysches Öl brauchen werden. Weder in der EU noch in der
NATO wollte bisher ein Land die militärische Verantwortung für die Allianz gegen Ghadhafi übernehmen. Ein Wunder, dass überhaupt jemand mal einen dringend notwendigen Befehl erteilt. Der Name der Operation, «Morgengrauen der Odyssee», passt gar nicht schlecht. Der kluge Odysseus galt auch als Zauderer, und sein Heimweg bestand aus Umwegen.

Showtime. Und dann gibt es Politiker wie den französischen Präsidenten Sarkozy, der die Allianz als Eventplattform mit Show-Einlagen zur Profilierung benützt. Oder wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Seitenwagen Westerwelle, die sich aus Angst um Verluste in Regionalwahlen ausklinkten.
Erinnerungen. In Ruanda hat die Welt zu lange gezögert und den Genozid nicht verhindert. Auch im Fall Bosnien wurde zu spät
reagiert. Eingriffe sind verpönt und werden aus Partikularinteressen nicht leicht toleriert. Vielleicht hat die Arabische Liga mit dem
Veto von China im Uno-Sicherheitsrat gerechnet, als sie ihre Zustimmung gab. Sie hat sich getäuscht. Nun machen immer mehr muslimische Länder mit, zumindest verbal, und Generalsekretär Amr Mussa, der ägyptischer Präsident werden will, ändert öfters seine Meinung.

Zukunft. Auch wenn in Libyen eine demokratisch gewählte Regierung entstehen und der Ghadhafi-Clan entmachtet werden sollte – was passiert nachher? Und in Jemen und in Bahrain? Thomas Friedman hat in der «New York Times» sehr gescheit zwischen «richtigen» Staaten wie Ägypten und Stammesgesellschaften wie in den meisten anderen Ländern der Region unterschieden. Dass Stämme sich selten einer Einheitsregierung unterstellen, erfährt die NATO täglich in Afghanistan. Und wenn, im optimistischsten Fall, jedes Land Nordafrikas und des Mittleren Ostens eine Demokratie wird: Werden ihre Gesellschaften zusammenwachsen? Werden sie ihren kleinsten gemeinsamen Nenner Antisemitismus und Antizionismus gelegentlich ablegen? In Ägypten misshandelte ein Mob von 200 Männern in der Siegesnacht nach Mubaraks Flucht auf dem als Insel der Freiheit berühmt gewordenen Tahrir-Platz eine amerikanische TV-Reporterin, auch sexuell, und schimpfte sie laut der «New York Post» dabei «Jüdin», was sie gar nicht ist. Es gibt trotz aller Empathie Gründe für eine gesunde Skepsis (vgl. S. 16).