Europa versteht uns nicht

Der in Grossbritannien gegen die Kadima-Chefin Tzippi Livni erlassene Haftbefehl ist nur eines von vielen Symptomen für ein tief gehendes, schon lange bestehendes Problem, das kaum wird gelöst werden, solange der israelisch-palästinensische Konflikt andauert.

Die Entschuldigung des britischen Premierministers Gordon Brown und die Absicht seiner Regierung, sich der Angelegenheit auf dem Weg der Gesetzgebung anzunehmen, werden unsere Probleme mit der EU nicht lösen. Die Wurzeln dieser Probleme liegen in den grundsätzlichen Divergenzen zwischen Israel und der EU hinsichtlich der Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt zu lösen sei, aber auch in unserem Verhalten den Palästinensern gegenüber. Die letzten Monat vom EU-Rat für Aussenpolitik in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen bezüglich des Friedensprozesses und die harsche Kritik an Israel, die Catherine Ashton, die neue EU-Chefin für Aussen- und Sicherheitspolitik, verlauten liess, sind nur die jüngsten Beispiele für die tiefe Kluft, die seit Jahren zwischen uns und Europa klafft.

Die Divergenzen haben ihre Ursprünge nicht in erster Linie in ökonomischen Überlegungen und Interessen, auch wenn man die ökonomische Rolle bei der Formulierung der Positionen gewisser EU-Mitglieder nicht unterschätzen sollte. Die Gründe liegen tiefer und sind in Zusammenhang mit den von den europäischen Staaten aus dem tiefen Trauma des Zweiten Weltkrieges gezogenen Konsequenzen zu sehen. Die Vorliebe für multilaterale Rahmen, das Festhalten an den Grundsätzen des internationalen Gesetzes, die Zurückweisung der Gewaltanwendung zur Veränderung politischer Realitäten, das Hochhalten der Menschenrechte als absoluter Wert (der manchmal in einer Weise angewandt wird, die einen Nachgeschmack von Doppelmoral zurücklässt) und die Empathie für jene, die als schwach empfunden werden – all dies gehört zu den Prinzipien, gemäss welchen sich die EU-Staaten verhalten.

Das Verhalten Israels als demokratischer Staat geht aus Sicht von EU-Staaten nicht mit demokratischen Prinzipien konform . Die Politiker Europas (wir erlauben uns, hier verallgemeinernd zu sprechen), ganz zu schweigen von Europas Öffentlichkeit, sind in der Regel nicht gewillt, sich in Israels Situation zu versetzen, einem als eine Demokratie unter Bedrohung funktionierenden Land, und Verständnis aufzubringen für die Motivationen hinter seinem Verhalten. Überhaupt kein Verständnis widerspiegelt sich in den Medien.

Die Terrorbedrohung, die zu einem Bestandteil des israelischen Alltags geworden ist, kollidiert mit einer europäischen Wirklichkeit, die mit Ausnahme von ein paar wenigen Vorkommnissen mit den Schrecken des Terrors nicht direkt konfrontiert ist. Israels Antworten auf den Terror, die oft in unbeabsichtigte Beeinträchtigungen
zivilen Lebens münden, stossen daher nicht nur auf Mangel an Verständnis, sondern lösen gar harsche Kritik aus.

Es gibt unter europäischen Eliten bereits eine offene Diskussion darüber, wie Israels Demokratie beschaffen ist und über seine Legitimität als ein jüdischer Staat. Das bereitet uns grosse Sorgen.

Seit Jahren ist die EU unzufrieden mit Israels politischem und militärischem Verhalten und wendet Zuckerbrot und Peitsche an. Das heisst, im Falle einseitiger Rückzüge und eines aktiven Friedensprozesses erhält Israel einen Preis. Kein Friedensprozess und «unangemessene» militärische Aktionen führen zu Bestrafungen. Dieses Verhaltensmuster basiert auf einem fundamentalen und gegenseitigen Vertrauensmangel.

Wer die Situation seit Jahren beobachtet, der gelangt zur Schlussfolgerung, dass Israel und die Europäer keinen Dialog, sondern eher zwei Monologe führen. Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts könnte das Fundament für eine neue Phase in unseren Beziehungen zu Europa bilden. Bis es so weit ist, müssen wir uns aber an die Auswüchse der Realität der letzten Wochen gewöhnen.

Shimon Stein war israelischer Botschafter in Deutschland.