Eskalation der Gewalt?

Einmal mehr folgen sich in diesen Tagen die palästinensischen Raketen- und Mörserangriffe vom Gazastreifen aus auf israelisches Territorium in immer kürzeren Abständen – sie werden regelmässig von empfindlichen israelischen Vergeltungsschlägen erwidert. Gleichzeitig ergehen sich politische und militärische Beobachter in Spekulationen über die Frage, ob die Hamas auf eine echte, breit angelegte Konfrontation aus sei, oder ob es der von Iran gestützten Organisation nach wie vor nur darum gehe, die «Spannung» aufrechtzuerhalten und den israelischen Bewohnern der Grenzregionen kein Leben in Normalität zu ermöglichen. Israelische Militärkreise tendieren dazu, die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zur Situation vom Januar 2009, als die Bewohner des Gazastreifens im Verlauf der Operation «Gegossenes Blei» Tod und Zerstörung erlebten, als eher niedrig einzuschätzen.

Eine beunruhigende Eskalation

Die Reihenfolge der Ereignisse der letzten Tage deutet zumindest aber auf eine beunruhigende Eskalation hin. Nach Angaben der Armee landeten seit Jahresbeginn über 200 Grad- und Kassem-Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Gebiet. Am Dienstag verfehlte eine Rakete einen Kindergarten und einen mit Gasballons beladenen Lastwagen im Kibbuz Sikkim im Süden nur um knapp 30 Meter. Alles in allem zählte man am Montag und Dienstag mindestens 15 Einschüsse in der Nähe des Gazastreifens. Beunruhigend ist dabei die Enthüllung, dass vor rund zwei Wochen ein israelischer Tank von einer russischen Kornet-Rakete – der Lieferant war vermutlich Iran – getroffen wurde. Zum Glück explodierte das Geschoss nicht, doch der Einsatz dieses panzerdurchschlagenden Projektils durch die Terroristen deutet auf einen klaren Erfolg der Rüstungsbemühungen im Streifen hin. Die israelische Seite reagierte mit der Verlegung der Panzerdivision 401 in die Nähe des Gazastreifens. Diese Division benutzt Tanks vom Typ Mark IV, die mit dem Antiraketen-System Windbreaker ausgestattet sind.
Die genannten 200 Geschosse, die seit Jahresanfang auf Israel niedergingen, sind einerseits 200 Geschosse zuviel, doch sei hier auch erwähnt, dass im Jahr 2008, an dessen Ende «Gegossenes Blei» ausgelöst wurde, nicht weniger als 4000  Granaten auf Israel abgefeuert worden sind.
Zum ersten Mal seit der genannten Operation griff die israelische Luftwaffe sodann am Dienstag im Rahmen von total acht Attacken wieder eine Position der Hamas an. Dabei kamen mindestens drei Hamas-Leute ums Leben. Israel will vermutlich damit unterstreichen, dass man der Organisation von Premier Ismail Hanyieh auch dann die volle Verantwortung für das Geschehen im Gazastreifen überbindet, wenn Terrorakte von irgendwelchen offiziell nicht der Hamas unterstehenden Splittergruppen verübt werden. Generalstabschef Gabi Ashkenazi warnt vor einer «fragilen und explosiven» Situation. Israel hat beim Uno-Sicherheitsrat Klage eingereicht wegen der «fortdauernden Angriffe aus dem Gazastreifen».

Ein «Überlebenskrieg»?
Während die Auseinandersetzungen zwischen Israel und Organisationen wie der Hamas und der Hizbollah im Norden mangels anderer Kommunikationsmittel mit militärischen Schlägen und Gegenschlägen ausgetragen werden, registriert man in Israel selber eine zunehmende Zahl von Konflikten, zu deren Ausfechtung vorerst noch Slogans, Transparente und Demonstrationen ausreichen. Wenige Tage nach dem rabbinischen Aufruf, Arabern in Israel keine Liegenschaften zu vermieten oder zu verkaufen, kam es in der Stadt Bat Yam zu einer antiarabischen Kundgebung, und in Jerusalem verhaftete die Polizei neun Mitglieder einer Bande von Jugendlichen (unter ihnen zahlreiche Siedler), die im Verdacht stehen, Araber im Einzugsgebiet der Hauptstadt systematisch und schwerwiegend belästigt zu haben. Die Bande soll dem Vernehmen nach ein Mädchen als Lockvogel eingesetzt haben. Schliesslich demonstrierten im Süden der Stadt Tel Aviv mehrere hundert Einwohner gegen die Anwesenheit illegaler Ausländer in ihren Wohnvierteln. «Lange genug hatten wir Angst, schickt die Infiltranten nach Hause», konnte man auf einem der Transparente lesen, während auf einem die Aufschrift prangte «Helft uns, dass Israel nicht zu einem muslimischen Staat wird». In Sprechchören forderten die Demons-tranten, unter welche sich übrigens zahlreiche nicht ortsansässige Rechtsextremisten gemischt hatten, die Hausbesitzer auf, illegalen Wohnungssuchenden keine Objekte zu vermieten.
Mit der Versicherung, man werde die Aktivitäten so lange fortführen, bis der letzte illegale Flüchtling in seine Heimat repatriiert worden sei, unterstrich einer der Demonstranten, dass die Kundgebung vom Dienstag möglicherweise der Anfang, sicher aber nicht das Ende der Unruhen gewesen sein dürfte. Ein anderer Demonstrant hat sicher vielen Gleichgesinnten aus dem Herzen gesprochen, als er meinte, der Kundgebung liege kein Rassismus zugrunde; vielmehr handle es sich um einen «Überlebenskrieg». Die Tatsache, dass der Tel Aviver Bürgermeister Ron Huldai von einer «verständlichen und korrekten» Aktion der Einwohner spricht, deutet an, dass die Proteste von einem weiten Teil der Stadtbevölkerung getragen werden. Huldai fordert die Regierung auf, eine klare und konsistente Immigrationspolitik zu formulieren, die Grenzinfiltrationen verhindern würde. Die Zahl der dieses Jahr bis jetzt illegal nach Israel gebrachten Menschen wird auf rund 14 000 geschätzt.

Gefahr für die Gesellschaft

Gleichzeitig mit den genannten Kundgebungen und Verhaftungen flatterten dieser Tage Meldungen in die Redaktionsstuben, die von drohenden Schliessungen von Heimen für gefährdete Jugendliche, Behinderte oder autistische Menschen sprechen. In der Mehrzahl der Fälle dulden die  Nachbarn diese Aussenseiter der Gesellschaft nicht mehr in ihrer Mitte. Schliesslich kam es in der Ortschaft Ramot Haschawim unweit von Hod Ha¬sharon zu einer Demons-tration gegen Ultrareligiöse, die sich am Ort niederlassen wollen oder diese Absicht schon in die Tat umgesetzt haben.
So verschieden die Hintergründe dieser diversen Aktionen auch sein mögen, sie haben eines gemeinsam: Sie drohen, das dünne Netz der vielschichtigen gesellschaftlichen Interaktionen in Israel über Massen zu belasten und schliesslich zu zerreissen. Das Resultat könnte ein Rückfall in die vierziger und fünfziger Jahre mit ihren ethnisch, religiös und sozial begründeten Konflikten sein, der ohne eine Lösung unausweichlich eine ernsthafte Gefahr für die ganze Gesellschaftsstruktur des Landes bedeuten muss.