Es wird immer schwieriger, zu überzeugen

Ein 61. Geburtstag ist kein «runder» Geburtstag, und so waren die Festlichkeiten aus Anlass des 61. Unabhängigkeitstages des Staates Israel – er begann am Dienstagabend – bescheidener und weniger pompös als die Veranstaltungen vor einem Jahr. Und dafür waren weder die Wirtschaftskrise noch die Schweinegrippe entscheidend verantwortlich. Vielmehr liess sich auch dieses Jahr ein Phänomen beobachten, das sich jedes Jahr stärker bemerkbar macht – ausser während grenzüberschreitenden Militärkonflikten, die den nationalen Schulterschluss fördern: Den Rednern fällt es zusehends schwer, für die stets gleichen Argumente zugunsten der Sicherheit Israels und des Überlebenskampfes der Israeli in ihrem eigenen Staat Worte zu finden, die jenseits des engsten Kreises der Involvierten heute noch ein Feuer der Begeisterung und der Solidarität entfachen können. Die Trauer für die Gefallenen wird im Volk allmählich ebenso zur Routine, zur Pflichtübung wie das Heraufbeschwören echter oder eingebildeter existenzbedrohender Gefahren für Volk und Land.
Wie schief die Perspektive bei gewissen Teilen der jüdischen Bevölkerung in Israel und der Diaspora mittlerweile ist, zeigt die Diskussion rund um die Schweinegrippe. Laut Vizegesundheitsminister Rabbi Yaacov Litzman (Vereinigtes Thora-Judentum) besitzt Israel heute genügend Medikamente für die Behandlung von 18 Prozent der Bevölkerung im Falle des Ausbruchs einer Schweinegrippe-Epidemie. Und man sei dabei, diesen Anteil gemäss den Anweisungen der Weltgesundheitsorganisation auf 25 Prozent zu erhöhen. Und jetzt kommt das absurde Element: Litzman und die meisten ultraorthodoxen Publikationen Israels vermeiden ostentativ den seit Jahrzehnten in medizinischen und Gesundheitskreisen weltweit und ohne jegliche Kritik aus jüdischer Richtung benutzten und gängigen Begriff «Schweinegrippe», weil das Schwein ein unkoscheres Tier ist. Stattdessen schlagen Litzman und seine Leute die Einführung des Begriffs «mexikanische Grippe» vor.
61 Jahre staatlicher Selbständigkeit reichen offenbar nicht aus, um gewissen Kreisen den Unterschied zwischen Wichtigem und Unwichtigem klarzumachen. Nicht, dass der Genuss von Schweinefleisch für den gesetzestreuen Juden etwas Unwichtiges, Unproblematisches wäre – keinesfalls. Aber erstens handelt es sich hier um einen medizinisch begründeten Begriff, und zweitens belegt die Forderung von Litzman und seinen Leuten einmal mehr, dass gewisse Kreise im entscheidenden Moment nicht in der Lage sind, zwischen «ikar» und «tafel», zwischen der Hauptsache – den Bemühungen, das Eindringen der Epidemie nach Israel zu verhindern – und der Nebensache – einer skurrilen Wortklauberei – zu unterscheiden. Genug davon, denn wir haben schon viel zu viel Platz für eine Debatte verschwendet, die im 61. Jahr des Staates Israel nichts anderes als eine bedauerliche Peinlichkeit ist.

Anerkennung als Vorbedingung

Dabei gäbe es weiss Gott Wichtigeres und Entscheidenderes, worüber sich die Einwohner Israels den Kopf zerbrechen sollten, wenn ihnen die Zukunft ihres Staates ein echtes Anliegen ist. Zunächst ging es einmal darum, den Charakter, das Wesen dieses Staates zu definieren. Premierminister Netanyahu hatte letzte Woche erklärt, Fortschritte im diplomatischen Prozess und in den Friedensverhandlungen seien unmöglich, solange die Palästinenser Israel nicht als «jüdischen Staat» anerkannten. Termingerecht zum Unabhängigkeitstag folgte die palästinensische Retourkutsche: «Ich akzeptiere diese Forderung nicht», meinte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Es sei nicht seine Pflicht, den Staat zu definieren. «Nennt euch Hebräisch-sozialistische Republik – das geht mich nichts an.» Inzwischen liess Netanyahu, der sich notabene noch immer nicht zu der auch von den USA unterstützten Zweistaatenlösung bekannt hat, verlauten, er habe die genannte Anerkennung der Palästinenser nicht als Vorbedingung für die Eröffnung von Friedensverhandlungen verstanden. Das Aussenministerium von Avigdor Lieberman dagegen nennt in einer Reaktion auf die Worte des Palästinenserpräsidenten die Anerkennung einen «wesentlichen und wichtigen Schritt im historischen Versöhnungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern». Als ginge es darum, das Durcheinander komplett zu machen, meinte Verteidigungsminister Ehud Barak in einem Festtags-Interview in der Zeitung «Haaretz», es sei möglich und sicher nötig, sich mit aller Macht für einen Frieden einzusetzen, der «vor meinem 70. Geburtstag in drei Jahren» Wirklichkeit werden könnte. Jordaniens König Abdullah II. setzte gegenüber einem US-Fernsehsender die Maximalfrist für dieses Unterfangen auf anderthalb Jahre fest. Nachher werde es schwierig, Konfrontation noch länger zu vermeiden.
Angesichts derartiger Äusserungen stellt sich bei allem Verständnis für ein behutsames Vorgehen die Frage, ob bei den Politikern, die heute in Israel das Sagen haben, überhaupt noch der Wunsch nach einer friedlichen Koexistenz mit den Nachbarn vorhanden ist. Will man einen Durchbruch erzielen oder ihn im Gegenteil so lange wie möglich verhindern? Vielleicht werden wir klüger sein, wenn Netanyahu am 18. Mai US-Präsident Barack Obama seine mit Spannung erwartete politische Agenda unterbreitet. Vorher und vor seinem Treffen mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak denkt der israelische Premier offenbar nicht daran, mit dem Palästinenserpräsidenten zusammenzusitzen – ein vielleicht eher kurzsichtiges Setzen der Prioritäten. Offenbar weiss man in Jerusalem längst, dass Washington unter Obama nicht nur den Weg nach Teheran sucht, sondern auch Verhandlungen mit der Hamas zumindest nicht a priori ausschliesst.

Der 18. Mai als Stichtag

Der 18. Mai scheint vom israelischen Politikestablishment zu einer Art terminlicher «Wasserscheide» emporstilisiert zu werden. So erklärte Aussenminister Lieberman in einem Interview mit der «Jerusalem Post», vor diesem Tag keine konkreten Angaben über das politische Programm seiner Regierung zu machen. Immerhin meinte er, bei den Syrern keine «Anzeichen für guten Willen» zu entdecken, ohne den es keine Fortschritte geben könne. Das einzige, was es zu entdecken gebe, seien «sehr aggressive politische Linien» und «sehr aggressive Deklarationen». Lieberman sieht keine «echten Voraussetzungen» für Verhandlungen mit Syrien, nicht zuletzt auch weil Damaskus seine Beziehungen zur «Achse des Bösen» intensiviere. Diese Achse reiche von Nordkorea über Iran bis zu Hugo Chávez in Venezuela.
Harte, klare Worte des neuen israelischen Aussenministers aus Anlass des 61. Geburtstages seines Staates. Ihnen haftet nur ein Mangel an: Lieberman hat sich in den wenigen Woche seiner Amtsführung vor allem dadurch einen Namen gemacht, dass er am Morgen ein Interview gibt, dessen Inhalt er am Nachmittag durch sein Büro relativieren und am Morgen darauf ganz oder teilweise umschreiben lässt, je nach der Heftigkeit der Reaktionen von links und rechts.
Der 65. Unabhängigkeitstag Israels, das nächste «runde» Jubiläum, ist nicht mehr allzu weit weg. Und am Horizont machen sich schon die ersten Anzeichen für die Vorbereitungen zu «Israel 70» und «Israel 75» bemerkbar. Goldene Gelegenheiten für wirklich Dauerhaftes, Grosses und Zukunftsweisendes, die nicht verpasst werden sollten, denn das jüdische Volk in aller Welt sehnt sich nach solchem. Und es hat eine dertige Vision auch mehr als verdient. Lasst endlich die Kraft des Geistes zumindest gleichberechtigt neben die Kraft des Gewehres treten.